FRAKTION IN DER SVV RÜCKBLICK auf die SVV vom 27. April 2016

FRAKTION IN DER SVV
Brandenburg an der Havel
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RÜCKBLICK auf die SVV vom 27. April 2016
Bebauung des Packhofs
Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Bebauung des Packhofareals ein großes Thema. Anwohner äußerten ihre deutlichen Bedenken gegen die geplante Bebauung, vor allem
aber gegen die zu erwartenden verkehrlichen Mehrbelastungen. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde der Verwaltung übergeben. Ebenso wurde die Frage nach der Bedarfsermittlung bzgl. des Hotelstandortes und die Kosten des Stellplatzes im neuen Parkhaus für die
Anwohner (da diese ja die Alternative ist für die wegfallenden Parkplätze in den Straßen)
gestellt. Hierbei verwies der der erste Beigeordnete, Bürgermeister und Kämmerer, Steffen
Scheller, zwar zu Recht auf frühere Erhebungen, ließ dabei aber außer Acht, dass diese früheren Planungen, die auch in das Strukturkonzept für den Packhof Eingang gefunden haben,
ein wesentlich kleineres Hotel beinhalten.
Anlass für die heutigen Nachfragen war auch die anstehende Beschlussfassung zu einem
Gremium, die eine Bewertungsmatrix erstellen und die Angebote sichten soll, um anschließend Vorschläge zur Vergabe den Stadtverordneten zu unterbreiten. Die Verwaltung wollte
dieses Gremium zwar auch mit Vertretern der Politik besetzen, allerdings im sehr begrenzten Umfang, der eine bündnisgrüne Mitarbeit ausgeschlossen hätte. Auf unsere Intervention
hin kam es jedoch zu einem tragfähigen Kompromiss, indem jede Fraktion nunmehr einen
Vertreter schicken wird und zusätzlich externer Sachverstand (Landesarchitektenkammer;
Denkmal- und Sanierungsbeirat; Tourismus-Marketing-Brandenburg) sowie drei Fachmitarbeiter der Verwaltung einbezogen werden. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.
Für uns wird Martina Marx in diesem Gremium mitarbeiten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an der Havel ++ Ritterstraße 90 ++ 14770 Brandenburg an der Havel
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Haushalt 2016
Sehr viel Zeit verbrachten wir heute mit der Abschlussdiskussion zum Haushalt 2016.
Eingehend äußerten wir in unserer „Haushaltsansprache“ unseren wichtigsten Wunsch, die
Haushaltsdiskussionen 2017 bereits im Oktober 2016 aufzunehmen und nicht wieder erst im
laufenden Haushaltsjahr 2017. Ebenso brachten wir unseren Unmut zum Ausdruck, dass die
Stadtverordneten im Bereich Soziales (Jugendarbeit) und Kultur (Industriemuseum) immer
wieder die Nachbesserungen einfordern müssen und nicht die Verwaltung diesen notwendigen und auch unausweichlichen Mehrbedarf anspricht. Zudem entsteht der Eindruck, dass
Beschlussvorschläge, die Mehrausgaben beinhalten, oft nach dem Motto „geht nicht – gibt`s
nicht“ durch die Verwaltung bewertet werden – je nach einreichender Fraktion.
Zum Haushalt wurden letztlich mehrere Änderungen/Ergänzungen durch die Fraktionen eingebracht und teilweise auch beschlossen. Unser Vorschlag, endlich die bereits 2009 durch
die SVV beschlossenen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Innenstadt für Radfahrer
in den Haushalt aufzunehmen, erhielt leider keine Mehrheit. So werden wir uns nun zwar
fahrradfreundliche Kommune nennen, das von den Stadtverordneten beschlossene Konzept
zur Verbesserung der Radfahrsituation in der Innenstadt aus dem Jahr 2009 wird allerdings
wieder einmal von der Verwaltung ignoriert. Immerhin mindestens 600.000,00 EUR wurden
somit in den letzten Jahren nicht entsprechend dem Willen der Stadtverordneten eingesetzt.
Der „Schwung der BUGA“ wird wohl weiterhin an den Radfahrern vorbei rutschen. Durchsetzen konnten wir uns mit der Absicherung der finanziellen Bedarfe der Jugendhilfe. Der
Kämmerer hatte die tariflichen Anpassungen der freien Träger nicht für notwendig erachtet
und die Anträge in seiner Planung in vielen Teilen nicht berücksichtigt. Nachdem wir auf
diesen Missstand durch unsere Beschlussvorlage aufmerksam machten, kamen auch CDU
und LINKE an diesem Thema nicht vorbei und ergänzten unseren Antrag mit einer weiteren
Erhöhung für Integrationsmaßnahmen.
Mit der Mehrheit der Stadtverordneten wurde zudem beschlossen, für den Erwerb des maroden Zaunes um den Marienberg 25.000,00 EUR bereitzustellen. Vor einiger Zeit gab es
unter den Stadtverordneten noch eine grundsätzliche Diskussion zur Sinnhaftigkeit dieses
Zaunes – jetzt hat die Verwaltung hier freie Hand. Der abschließende Aspekt für uns, diesem
Haushalt nicht zuzustimmen.
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Stellenplan der Stadtverwaltung
Erstmalig sind im Stellenplan eklatant mehr Stellenhebungen vorgesehen, als in den Vorjahren. Während in den vorjährigen Planungen durchschnittlich 15 - 20 Hebungen (also Besserbezahlungen durch neue Stellenbewertungen) zu Buche standen, sind in diesem Jahr
42 Hebungen vorgesehen. Die Neubewertungen wollen wir an dieser Stelle nicht in Frage
stellen, allerdings wurde bei den freien Trägern mit einem anderen Maß gemessen. Und das
machte die Angelegenheit kritikwürdig.
Eine generelle Aufgabenkritik – wie ebenfalls bereits von der SVV beschlossen – wurde
nicht durchgeführt. So bleibt es unklar, warum Stellenkürzungen z.B. in der Bibliothek mit
ihrem Bildungsauftrag durchgeführt werden der Bereich der OB aber weiterhin mit mehreren
gutdotierten Führungskräften ausgestattet ist. Nochmals musste beschlossen werden, dass
hierfür eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen der SVV und der Verwaltung einberufen wird.
Haushaltssicherungskonzept
Mit dem Haushaltssicherungskonzept schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Gebührenerhöhungen über unterschiedliche Einrichtungen der Stadt Brandenburg. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass andere Einsparmöglichkeiten im gleichen Maße verfolgt werden, wie
das Drehen an der Gebührenschraube. Insbesondere sollte der Haushalt nicht zu Lasten
der Brandenburger Bürger saniert werden, die finanzielle Ausstattung der kreisfreien Städte
muss durch das Land nachgebessert werden. Das Haushaltssicherungskonzept belegt zudem, dass erhebliche „Puffer“ im Verwaltungshaushalt eingebaut sind. Allein schon das Ansetzen pauschaler Minderausgaben wird Einsparungen von 1.200.000,00 EUR einbringen.
Kritikwürdig ist auch (wie in den Vorjahren) das Aufführen von Mehreinnahmen, auf die die
Stadt keinen Einfluss hat. Unsere Zustimmung konnte das Haushaltssicherungskonzept so
nicht erhalten.
Entscheidend wird aber die Genehmigung durch das Innenministerium sein. So lange von
dieser Seite kein Einverständnis kommt, bleiben alle Haushaltsbeschlüsse „Wünsche“ und
es gilt der letzte genehmigte Haushalt – also 2014.
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