FRAKTION IN DER SVV RÜCKBLICK auf die SVV vom 27. Januar

FRAKTION IN DER SVV
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RÜCKBLICK auf die SVV vom 27. Januar 2016
Kindertagesstättenbeitragsordnung
Nachdem wir durch Pressemitteilungen und Beschlussvorschlägen auf die sozialwidrige
Kindertagesstättenbeitragsordnung aufmerksam gemacht haben, wollte nunmehr auch eine
Mutter von der Verwaltung im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine klare Antwort, warum
das Kindergeld ab 2016 in die Einkommensberechnung einbezogen werden soll. Ebenso galt
ihre Frage der pauschalen Bezahlung des Essengeldes, unberücksichtigt von Fehltagen des
Kindes.
Die Verwaltung antwortete wie immer wortreich und auf das Haushaltsdeﬁzit verweisend, so
dass wir uns gezwungen sahen, der Mutter eine klare Antwort zu geben. Die Verwaltung hatte
unserer Anfrage zur Differenz zwischen alter und neuer Gebührenordnung fristgemäß eine
Antwort vorgelegt – so war ersichtlich dass bei drei Kindern durchaus Gebührenerhöhungen
von 74% fällig werden können. Diese Erkenntnis, die sich offensichtlich anschließend auch
anderen Stadtverordneten nach und nach erschloss, führte dazu, dass wir uns in einer Pause
mit den LINKEN dahingehend verständigen konnten, die gesamte Problematik in die Fachausschüsse zu verweisen und dort eingehend diskutieren zu lassen. Eine Neuvorlage soll
dann im Februar erfolgen. Unser Ziel ist weiterhin die Herausnahme des Kindergeldes aus
der Berechnung, sowie eine Spitzabrechnung des Essengeldes. Alle anderen Ideen gehen
weiterhin zu Lasten der Eltern mit Einkommen zwischen 20.000,00 EUR und 45.000,00 EUR
Brutto/Jahr.
Es ist unstrittig, dass in der Diskussion zur neu beschlossenen Elternbeitragsordnung diese Punkte nicht diskutiert wurden. Es macht deutlich, dass auch die Stadtverordneten in
Anbetracht der Anzahl von Vorlagen und des dazu nötigen Wissens hin und wieder nicht
alles überblicken. Warum allerdings die AG Kita diese entscheidenden Aspekte nicht klar zur
Geltung brachte bleibt unklar. Hier scheint ein einseitiges Trägerdenken zu herrschen, das
die Belange der Eltern aus den Augen verloren hat. Vielleicht fehlt hier aber auch eine aktive
Elternvertretung, die die Belange der Eltern wieder stärker übernimmt und derartige Beitragsordnungen konkret aus Sicht der Eltern bewertet und entsprechende „Macken“ aufzeigt.
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Präsidium der Stadtverordnetenversammlung
Nachdem Rücktritt von Botho Deregowski wurde Frau Dr. Ute Sändig von den LINKEN als
neue Stellvertreterin vorgeschlagen. Mit 27 Ja-Stimmen wurde sie gewählt – allerdings mit 17
Nein-Stimmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stadtverordnete der CDU mit diesem
Vorschlag nicht so ganz einverstanden waren. Wir begrüßen die Wahl von Frau Dr. Sändig
und wünschen ihr Energie und Geduld für dieses Amt.
Einbringung des Haushaltsplanes 2016
Wie gewohnt als Tischvorlage wurde der Haushalt im bereits laufenden Haushaltsjahr eingebracht. Herr Schaffer (CDU) hatte sich bereits im Internet mit der Vorlage beschäftigt und
schellerte, pardon: schilderte ausführlich eine Lobeshymne auf die Haushaltsführung. Er betonte den positiven Ausblick für 2016 – ein Plus von 547.000,00 EUR, vergaß dabei zu erwähnen, dass dieses Plus nur durch eine erneute Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer
erreicht wird. (Die Erhöhung war zu diesem Zeitpunkt zudem noch gar nicht beschlossen).
Es stellt sich im Umkehrschluss die Frage, warum erhöhen wir die Kitabeiträge in Anbetracht
dieser Prognose? Dafür freute er sich, dass die CDU eher auf die Bäume im eigenen Auge
schaue als auf die Splitter in anderen und optimistisch in die Zukunft blicke. Er appellierte,
durch das Bedienen von Einzelinteressen das Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Gerade das letztere können wir nur unterstützen, waren doch die Einzelinteressen bisher eher
CDU-lastig.
Erhöhung des Hebesatzes (Gewerbe- und Immobiliensteuer)
Wieder stellt sich die Frage, sollen wir Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer mehr belasten oder nicht? Die Differenz zu den Landkreisen führt unweigerlich zu einer Vertreibung
in das Umland, der Mehrbeitrag für unsere Stadt wäre hinfällig. Wir sehen dies kritisch, da
bereits vor wenigen Jahren eine Erhöhung erfolgte und mit dem richtigen Augenmaß zum
jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal gesetzt wird. Wir stimmten gemeinsam mit der SPD
dagegen, die Stimmen der Koalition aus CDU und LINKE reichten für eine Durchsetzung des
Beschlusses.
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Investitionen - für uns als ﬁnanzschwache Kommune - über das
Kommunalinvestitionsfördergesetz
Manchmal ist es gut, als ﬁnanzschwache Kommune zu gelten. Dann gibt es Fördermittel mit
einem geringen Eigenanteil. Die Stadt benötigt Hortplätze. Nachdem die Verwaltung den Bau
von Hortplätzen vorschlug, musste sie einräumen, dass diese aber nicht förderfähig sind.
Also wird nach Alternativen gesucht. Sanierungsprojekte werden umgeschichtet, um diesen
Bedarf gerecht zu werden.
Unsere Nachfrage, ob die geplante Sanierung der Nicolaischule mit diesem Programm ﬁnanziert werden könnte, wurde zwar bejaht, allerdings setze die Verwaltung andere Prioritäten.
Finanziert werden u.a. die Sanierung der Kita „Mittendrin“, der Neubau der Pathologie des
Klinikums und die barrierearme Herrichtung der Straßenbahnhaltestelle an der Fachhochschule. Trotzdem verbleiben mögliche Fördermittel von rund 5 Mio EUR, für die noch eine
Verwendung gesucht wird. Es entsteht wieder einmal der Eindruck, dass eine längerfristige
Investitionsplanung in der Bauverwaltung nicht vorhanden ist, auf die dann kurzfristig zurückgegriffen werden kann.
Wirtschaftsplan Schwimmbad
Der Wirtschaftsplan des Schwimmbades macht deutlich, dass eine Investitionsplanung – anhand der Abschreibungen – seit mehreren Jahren nicht mehr möglich ist. Die Stadt muss
immer wieder Gelder zuschießen, je nachdem, welches Bauteil gerade ausfällt. Die Technik
läuft auf Verschleiß und hat in vielen Teilen die Lebensdauer überschritten. Seit längerem
wird ein Marketingkonzept gefordert, um das Bad wieder attraktiver zu gestalten und die
Besucherzahlen in Anbetracht der demographischen Entwicklung zu halten bzw. zu erhöhen.
Dieses Konzept wurde nunmehr zur Mitte des Jahres zugesagt.
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Aus aktuellem Anlass: unsere MEDIENKRITIK
Sehr geehrte Brandenburger, sehr geehrte SKB-Fernsehzuschauer,
eigentlich wollte ich auf die tendenziöse Berichterstattung des SKB öffentlich nicht mehr reagieren. Die Begrifﬂichkeiten von „Sozen“ oder auch „grünes Störfeuer“ sind in meinen Augen keine Begriffe eines seriösen Journalismus. Der Beitrag im SKB zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016 strotzt allerdings von derartiger Unkenntnis und Ignoranz
der Sachlage bzw. falscher Berichterstattung, dass ich mich gezwungen sehe, an dieser Stelle den an die RFT ausgelieferten Brandenburgern zum Thema „Kita-Gebühren“ ergänzende
Informationen zu geben.
Wir, die Grünen in der Stadt Brandenburg, haben der neuen Elternbeitragsordnung bereits im
November 2015 nicht zugestimmt, u.a. wegen der Einberechnung des Kindergeldes auf das
Einkommen. Wer die Diskussion auf dem Webportal meetingpoint-brandenburg.de verfolgt
hat, kann sicherlich nachvollziehen, dass diese Einbeziehung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Einkommensgruppen zwischen 20.000,00 EUR und 45.000,00 EUR Brutto/Jahr
führt. Im Interesse der Brandenburger Eltern fordern wir Nachbesserungen. Im Zuge der Diskussion war interessant, dass sich die CDU-Fraktion einem Austausch gänzlich verschloss
(Vogel-Strauß-Praxis), die LINKEN einen zu diskutierenden Gegenvorschlag einbrachten
und die SPD sich für Kompromissvarianten offen zeigte. In einer Pause der SVV diskutierte
ich mit Vertretern der LINKEN und der SPD, wie wir am besten weiter verfahren können, ohne
eine ausufernde und wahrscheinlich ergebnislose Diskussion in der SVV herauf zu beschwören. Wir einigten uns darauf, unsere beiden Anträge (Herausnahme des Kindergeldes und
keine pauschale Essengeldzahlung) und den Antrag der LINKEN (veränderte prozentuale
Staffelung der Geschwisterbeiträge) in die Fachausschüsse zu VERWEISEN und dort von
den Fachleuten diskutieren und einen Kompromiss ﬁnden zu lassen. UNSER Antrag wurde
nicht, wie vom SKB behauptet, zurückgezogen!
Schade, dass der SKB den Auftritt der Mutter in der Einwohnerfragestunde heraus geschnitten hat, in der sie nach dem Grund der Einbeziehung des Kindergeldes fragte. Die Antworten
von Frau Dr. Tiemann und Herrn Dr. Erlebach hätten bestimmt die Brandenburger SKB-Zuschauer auch interessiert. Meine Antwort, die auf einer Beantwortung der Verwaltung basierte, dass Erhöhungen von 74% bei 3 Kindern durchaus möglich sind, wurde von der Redaktion
des SKB ebenso unterschlagen.
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Im Übrigen: Unerträglich die Aussage von Herrn Glaser, wir als Grüne würden die Ausschüsse mit unseren Beschlussvorschlägen „traktieren“. Ich frage mich, wer hier wen mit seinen
Ergüssen „traktiert“.
Sehr geehrter Herr Dr. Tiemann, sehr geehrter Herr Glaser,
wenn Sie aus der SVV berichten wollen, sollten sie sich mit dem Vokabular und dem Procedere der Stadtverordnetenversammlung vertraut machen. Derartige, letzten Endes als Falschmeldungen zu bewertende Sachverhalte tragen nicht dazu bei, der Politikverdrossenheit
entgegen zu wirken. Ich habe Ihnen, Herrn Dr. Tiemann bereits vor einigen Jahren empfohlen, einen Livestream der SVV zu senden. Sie antworteten mir damals, Sie würden nicht
davon ausgehen, dass die Brandenburger daran ein Interesse hätten.
Ob allerdings AUFGEKLÄRTE Brandenburger an Ihrer aktuellen Berichterstattung
Interesse haben, wage ich zu bezweifeln.
Sollten Sie jemals Interesse haben, in unseren Presseverteiler aufgenommen zu werden,
sollten Sie damit beginnen, die SKB-Fernsehzuschauer über die tatsächlichen Vorgänge in
der Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
Klaus Hoffmann
Fraktionsvorsitz Bündnis90/Die Grünen – pro Kirchmöser
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