FRAKTION IN DER SVV RÜCKBLICK auf die SVV vom 29. Juni 2016

FRAKTION IN DER SVV
Brandenburg an der Havel
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RÜCKBLICK auf die SVV vom 29. Juni 2016
Brandenburger Bürger fordern ihre Beteiligung ein
In der Einwohnerfragestunde meldeten sich drei Interessengruppen zu Wort. Zum einen, die
von der Kitagebührenerhöhung betroffenen Eltern und Kinder, als zweite die BÜRGERINITIATIVE PACKHOFGEBIET und anschließend der Therapiehundeverein.
Wir freuen uns über die überaus rege Teilnahme von BürgerInnen der Stadt Brandenburg, die
ihr Recht auf Beteiligung wahrnehmen wollen.
Neue Kitagebührenordnung
Viele Eltern, die jetzt ihre neuen Gebührenbescheide bekommen haben, stellen fest, dass die
Erhöhung weit mehr als 10% ausfällt. Mit Plakaten, wie z.B. „Hort oder Fahrrad“ oder auch
„Haushaltslöcher stopfen zu Lasten der Familien?“ zeigten die Eltern eindeutig Flagge. Die
Rede der Elternvertreter und bunte Familienpräsenz beeindruckten die Stadtverordneten, die
offensichtlich zunehmend selbst Zweifel an der Gerechtigkeit der neuen Gebührenordnung
entwickeln. Auch der von uns damals massiv eingeforderte und dann auch umgesetzte Kompromiss erweist sich im Nachgang betrachtet als nicht ausreichend.
Grundsätzlich wurde wieder die Frage aufgeworfen, auf welcher Grundlage das Kindergeld
einbezogen wird. Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur , Herr Dr.
Wolfgang Erlebach, stellte hierbei lediglich klar: „Das Land schreibe die Kriterien der Beitragserhebung „relativ, nicht detailliert“ vor.“
Ein gemeinsamer Antrag der großen Fraktionen, die Gebührenordnung zum Herbst zu überarbeiten konnte aus formellen Gründen nicht beschlossen werden. Insofern erklärte sich die
Verwaltung bereit, von sich aus das Thema aufzugreifen und auf erhebliche Verwerfungen
zu durchleuchten. Mit den deutlichen Protesten haben die Eltern den Stein wieder ins Rollen
bringen können, entscheidend wird es aber sein, inwieweit sie weiterhin den Stein am Rollen
halten und sich auch aktiv in die Diskussion z.B. im Jugendhilfeausschuss einbringen.
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Entwicklung des Packhofgeländes
Die BÜRGERINITIATIVE PACKHOFGEBIET, die für eine liebens- und lebenswerte Innenstadt mit behutsamer Bebauung eintritt, hat noch immer keine Antworten auf ihre Fragen aus
der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 erhalten. Auf
die Frage, wo denn die im Entwicklungsstrukturkonzept für dieses Areal benannte Bürgerbeteiligung bleibt, die sich in der hohen Identiﬁkation der Bürger mit dem Gebiet begründet, erwiderte die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Tiemann, dass sie als gewählte Oberbürgermeisterin mit den Bürgern ins Gespräch komme, wenn man über konkrete Inhalte sprechen könne.
Dies sei noch nicht der Fall. Sogar sie selbst kenne noch nicht die aktuellen Vorschläge. Das
sieht die Bürgerinitiative (und auch wir!) selbstverständlich anders. In ihrer Ablehnung bezog
die OB sich zudem auf Entscheidungen in der Stadtentwicklung (z.B. Sankt-Annen-Galerie) in
ihrer Amtszeit, die sie auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung als gelungen einschätzt.
In der Vergangenheit, also vor dem Amtsantritt von Frau Dr. Tiemann, gab es durchaus
eine gute Tradition der Bürgerbeteiligung. Es gab das Urbanprojekt aus dem heraus das
Bahnhofsviertel mit Bürgerbeteiligung vom vernachlässigten Stadtteil zum lebenswerten
Quartier entwickelt wurde. Auch das Programm „Zukunft im Stadtteil“, dass in erster Linie
auf der Grundlage der ermittelten Bedürfnisse der Innenstadt Maßnahmen hervorbrachte. In diesem Zusammenhang ergaben sich auch die ersten Diskussionen zum Packhofgelände. Nach dem Abschluss des ZiS Programms versandete diese öffentlich geführte
Diskussion. Aus dem Vorschlag einer Jugendherberge bzw. einem Hostel für Wasserwanderer auf dem Werftgelände wurde das Bürogebäude der StWB Stadtwerke Brandenburg
an der Havel GmbH & Co. KG , das Salzhofufer konnte nur noch mit größtmöglicher Anstrengung vor einer Zubetonierung gerettet werden und der Bahnhofsvorplatz hat sich eine
gigantische Steinwüste verwandelt. Die Bürgerbeteiligung in diesen Verfahren verkümmerte
zu einer „Bürgerinformation“.
Wenn sich nunmehr Brandenburger Bürger für die Entwicklung ihrer Stadt engagieren, wird
das offensichtlich immer noch als eine „Einmischung“ interpretiert. Eine Anfrage der Bürger
des Packhofgebietes in der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 wurde bis heute
nicht beantwortet bzw. erfolgten Antworten, die in keiner Weise als zufriedenstellend bezeichnet werden können. Ebenso wurden auch Nachfragen unserer Fraktion zu diesem Thema
negiert. Zudem wurde seitens von Frau Dr. Tiemann ausdrücklich derzeit kein Gesprächsbedarf gesehen.
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Antrag Beitritt der Initiative für Biologische Vielfalt
„Wir wollen bei der Gestaltung des öffentlichen Grüns und bei Neubauprojekten die Besonderheit unserer Havellandschaft konsequent wahren und schützen. Daher wollen wir die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt als wichtige Grundlage für das
menschliche Wohlergehen.“
Das könnte ein Zitat aus dem grünen Wahlprogramm sein, aber es handelt sich um den
Punkt 5.10 des aktuellen Kommunalwahlprogramms der CDU.
Wir beantragten in der Stadtverordnetenversammlung der Initiative für Biologische Vielfalt
beizutreten, um die biologische Vielfalt in unserer Stadt zu fördern und gerade unsere Grünﬂächen zukunftsfähig und vielfältig in Zeiten des Klimawandels und dennoch ﬁnanzierbar zu
gestalten. Das Bündnis dient dem interkommunalen Austausch auf diesem Gebiet.
Wildblumenwiese statt englischer Rasen, Vielfalt statt anfälliger Monokultur. Für nur
300 EUR im Jahr hätten wir vom Fachwissen der in dem Bündnis vertretenden 110 Kommunen proﬁtieren können. Diese Investition hätte sich sehr bald amortisiert, da die Konzepte
neben den ökologischen Aspekten auch die ﬁnanziellen Einsparungen im Auge haben.
Aber was interessiert die CDU-Stadtverordneten das eigene Programm , wenn Frau Dr. Tiemann als einzige Vertreterin der CDU dazu erklärt, dass sie die Wildblumen in den Baumscheiben nicht schätze, sondern Geranien lieber mag und das Spontangrün in den Fugen
um die Baumscheiben nur schrecklich ﬁnde. Das überzeugte die gesamte CDU-Fraktion und
auch Vertreter der AfD und der neuen Fraktion „Bürger für Bürger“. Wie ernst nimmt die
CDU also ihr eigenes Programm? Offensichtlich konnten wir die Ängste der Gegenstimmen
nicht entkräften. So werden wir uns weiterhin am Anblick von Stiefmütterchen und Geranien
erfreuen müssen, anstatt an wilden Margeriten, breitblättrigem Knabenkraut oder Pechnelke.
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Schulsozialarbeiter an Gymnasien oder OSZ?
Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Jugendhilfeausschusses erarbeitete eine
Bewertungsmatrix für den Bedarf an Schulsozialarbeiter. Das Ergebnis: Der Bedarf an den
Oberstufenzentren wird deutlich höher eingeschätzt, als an den Gymnasien. Das widersprach dem schon gefassten Haushaltsbeschluss, der allen vier Schulen jeweils eine halbe
Sozialarbeiterstelle zubilligte. Dieser Beschluss beruhte jedoch mehr auf einer „Bauchentscheidung“, die jedoch die Mehrheit der Stadtverordneten nicht revidieren wollte. Trotz der
Erinnerung an die Kitagebührenordnung und einer namentlichen Abstimmung wurde der
Antrag des Jugendhilfeausschusses abgelehnt.
Therapiehunde sollen wieder steuerbefreit werden
Die letzte Änderung der Hundesteuersatzung brachte eine Steuerpﬂicht für bislang befreite
Therapiehunde. Der Vortrag in der Einwohnerfragestunde über die ehrenamtliche Arbeit
mit den Hunden in Altersheimen, Kitas und therapeutischen Einrichtungen überzeugte, hier
nachzubessern. Die Verwaltung sagte zu, zur Stadtverordnetenversammlung im September 2016 einen Vorschlag zu unterbreiten.
Kübelbäume in der Bauhofstraße befreien
Letztes Jahr beschloss die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Bauhofstraße
mit Kübelbäumen aufzuwerten. Auf unserer Anfrage bestätigte die Fachverwaltung, dass
die Bäume zeitnah ausgepﬂanzt werden sollten, um Schaden an den Bäumen abzuwenden.
Der Mehrheit der Stadtverordneten namentlich der CDU und Bürger für Bürger war diese
fachliche Einschätzung hingegen egal, so dass die Investitionskosten von 12.000 EUR
Gefahr laufen, förmlich zu „vergammeln“. Wo bleibt hier die im Haushaltskonsolidierungskonzept eingeforderte strikte Nachhaltigkeit von Investitionen?
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