FRAKTION IN DER SVV Brandenburg an der Havel pro Kirchmöser [email protected] www.gruene-kv-brb.de RÜCKBLICK auf die Sonder-SVV vom 20. Juli 2016 Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung diente einzig dem Zweck, die Kitagebührenordnung in ihren Varianten vom November 2015 und Februar 2016 abzuändern. Dieses Ansinnen hatten sich in der letzten SVV bereits vier Fraktionen zu eigen gemacht, die Thematik konnte jedoch aus formellen Gründen nicht behandelt werden. Die Zusage von Frau Dr. Tiemann, diesen Prüfauftrag zu übernehmen und zum Oktober eine überarbeitete Gebührenordnung unter Einbeziehung der unterschiedlichen Gremien vorzulegen, wurde demzufolge positiv aufgenommen. Allerdings entpuppte sich die nunmehr vorgelegte Gebührenordnung als „Schnellschuss“ der Verwaltung. In der Einwohnerfragestunde brachten die Eltern, die demnächst auch im Rahmen eines Elternbeirates aktiver werden, ihre Gedanken und Ideen ein. Diese handelten nicht von Blockade oder Besserwisserei, sondern zeigten wichtige Aspekte der sozialeren Umverteilung auf. Vor allem plädierten sie für eine Verschiebung der Aktualisierung der Kitagebührenordnung, um in Ruhe und auf breiter Ebene alle Eckpunkte zu diskutieren. Zunächst beschwerte sich Frau Dr. Tiemann darüber, dass die betroffenen Bürger der anstehenden Kreisgebietsreform von der Brandenburger Landesregierung nicht in den Prozess einbezogen werden. Danach legte sie, nicht wie geplant erst im Oktober, sondern bereits jetzt im Juli 2016, die neue Vorlage zur Aktualisierung der Kitagebührenordnung vor. Dies tat sie jedoch ohne Beteiligung der entsprechenden Bürgergremien (Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Hauptausschuss, AG Kita, Eltern). Die Vorlage wurde einfach „durchgepeitscht“. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich zwar kurzfristig vor der SVV zusammengefunden, die Entscheidung jedoch in den September vertagt. Grund war unter anderem, dass unser Änderungsantrag durch den Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur, Herrn Dr. Wolfgang Erlebach, und dem ersten Beigeordneten, Bürgermeister und Kämmerer, Herrn Steffen Scheller, den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die betroffenen Bürger wurden also auch hier nicht gehört. Welch eine Parallele zur Brandenburger Landespolitik! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an der Havel ++ Ritterstraße 90 ++ 14770 Brandenburg an der Havel pro Kirchmöser [email protected] www.gruene-kv-brb.de Dass diese Vorlage mit der heißen Nadel gestrickt war, bewiesen formelle wie auch inhaltliche Fehler. Der Versuch, diese „Verschlimmbesserung“ durch eine Vertagung zu vermeiden, scheiterte jedoch an den Stimmen der CDU und der ihr zugewandten Fraktionen Bürger für Bürger und AfD. Ebenso fanden die Vorschläge der Eltern demzufolge keine Berücksichtigung. Eher unternahm Herr Scheller noch den Versuch, die gravierenden Gebührenerhöhungen uns in die Schuhe zu schieben, indem der Kompromiss aus dem Februar 2016 nun gegeißelt wurde. Mit diesem Kompromiss war es uns jedoch gelungen, das Kindergeld zum größten Teil aus der Berechnung herauszunehmen. Grundsätzlich begrüßen wird die Veränderungen, wie z.B. die Herausnahme des Kindergeldes aus der Einkommensberechnung sowie die Erhöhung der Einkommenstabelle. Aber die Umsetzung erfolgte unserer Meinung nach halbherzig und inkonsequent und vor allen Dingen wieder einmal im Alleingang der Verwaltung. Absurd ist die Tatsache, dass somit eine neue Gebührenordnung beschlossen wurde, die vor einem dreiviertel Jahr noch mit „Schimpf und Schande“ von der CDU-Fraktion und der CDU-Verwaltungsspitze aus der SVV gejagt worden wäre. Die oft und viel zitierten nötigen Mehreinnahmen, die Rechtfertigung der Einbeziehung des Kindergeldes, die Nichterhöhung der Einkommenstabelle – all diese Worte zählten heute keinen Deut mehr. Aus Aspekten und Rechtfertigungen, über die Herr Scheller im November 2015 eine Stunde schwadronieren konnte, entstanden Anschuldigungen gegenüber unserer Fraktion. So wie er damals die nötigen Mehreinnahmen für unverzichtbar erklärte, äußerte er sich in der aktuellen Sitzung nicht ansatzweise zu den nunmehr kommenden Mehrausgaben für die Stadt. Die Anwesenheit der CDU-Fraktion war heute zu sehen, aber nicht zu hören. Sie stellte sich, wie bereits in der SVV im November 2015, im Blindﬂug hinter die Verwaltungsspitze. Eine Wortmeldung gab es dann aber doch seitens der CDU-Fraktion (Zitat): „Ende der Debatte“. Herrn Schaffer und Herrn Stieger war es offensichtlich wichtiger, ihre phrasenhafte Verteufelung der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform dem SKB in die Kamera zu diktieren, als sich mit konstruktiver Politik und Bürgerbeteiligung zu beschäftigen. Übrigens: würde das Parkraumbewirtschaftungskonzept mit ähnlicher Dringlichkeit behandelt werden, könnte man die nunmehr fehlenden Einnahmen aus der Kitagebührenordnung vielleicht darüber wieder reinholen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an der Havel ++ Ritterstraße 90 ++ 14770 Brandenburg an der Havel