FRAKTION IN DER SVV RÜCKBLICK auf die SVV vom 26. Oktober

FRAKTION IN DER SVV
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RÜCKBLICK auf die SVV vom 26. Oktober 2016
Einwohnerfragestunde: Prüfung der Packhofunterschriften zieht sich hin
In der Einwohnerfragestunde fragte ein Mitglied der Bürgerinitiative Packhofgebiet nach, ob
die vom Stadtverordnetenvorsteher, Herrn Walter Paaschen (CDU), angekündigte Prüfung,
der in der SVV am 28. September 2016 übergegebenen Unterschriftenliste mit 4.500 Unterzeichnungen abgeschlossen sei. Herr Paaschen musste verneinen, erklärte jedoch, dass
bereits festgestellt worden sei, dass sich die Unterschriftensammlung über einen längeren
Zeitraum hingezogen habe und unter Berücksichtigung der abgeänderten Planung für das
Packhofgelände gewertet werden würde. Es wurde wieder einmal der Bürgerinitiative indirekt
unterstellt, mit Schlagwörtern anstatt mit Inhalten Unterschriften zu sammeln.
Auch wenn wir die Kreisgebietsreform für höchst fragwürdig halten – aber auch hier wurden
etliche Unterschriften unter sich verändernden Eckdaten gesammelt. Das Messen mit zwei
Maßstäben in Bezug auf eine Bevölkerungsbeteiligung bei strittigen Themen entspricht wieder einmal in Gänze dem Denken der Stadtregierung.
Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS gGmbH: Unklares wirtschaftliches Konzept und ein eingezäunter Marienberg mit einem ungeklärten Schließdienst
Umstritten war die geplante Bewirtschaftung des Marienberges durch die BAS gGmbH. Unklar bleibt, inwiefern die Beauftragung der BAS gGmbH, verbunden mit einem jährlichen
Zuschuss von mindestens 385.000,00 EUR (in 2017 ist ein Zuschuss aufgrund einmaliger
Investitionsmaßnahmen von 619.000,00 EUR geplant), tatsächlich kostengünstiger wird.
Dem steht gegenüber, dass mit dieser Übertragung wiederum ein breites Betätigungsfeld in
einer Hand offeriert werden soll – also auch neben der gärtnerischen auch eine kulturell-touristische Bewirtschaftung. Es stellt sich die Frage, warum erst ein Jahr nach der BUGA ein
Nachnutzungskonzept vorgelegt wird. Wertvolle Zeit ist seitdem verstrichen. Die Beantwortung einer Anfrage der SPD zu diesem Thema stellte klar, dass „Ideen für die Nachnutzung …
vor allem durch die BUGA selbst inspiriert (wurden).“ Hier wurde eindeutig eingeräumt, dass
die Verantwortlichen sich vor der BUGA keinerlei Gedanken über die Nachnutzung gemacht
hatten.
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Noch bevor der Zaun durch die Stadt für fast 20.000,00 EUR erworben wurde, war er bereits
an mehreren Stellen dem Vandalismus zum Opfer gefallen. Wir waren von Beginn an gegen
eine permanente Einfriedung des Marienberges. Hiermit stimmten wir sogar mit der Verwaltung vor der BUGA überein. Der Argumentation, dass somit Vandalismus eingedämmt werde,
können wir nicht folgen, zumal die Öffnungszeiten im Sommer bis 23:00 Uhr gehalten werden
und sich abendliche Besucher ohne Weiteres auch danach dort aufhalten können. Der zu beauftragende Wachschutz wird kaum in der Lage sein, den Marienberg nachts zu bestreifen.
Strittig ist auch die Auffassung, inwiefern es sich um neue freiwillige Leistungen handelt, die
im Rahmen einer vorläuﬁgen Haushaltsführung nicht beauftragt werden dürfen.
Der Haushalt 2017 wird wohl kaum im Dezember 2016 beschlossen werden, insofern ergibt
sich unseres Erachtens nach kein Handlungsspielraum für eine höhere Bezuschussung der
BAS gGmbH in 2017. Ein Zusatzantrag der SPD, nach zwei Jahren die Sinnhaftigkeit und
Efﬁzienz zu überprüfen wurde mit den Stimmen der CDU, BüfüBü und AfD (der neuen Rathauskoalition) abgelehnt. Diese Fraktionen sehen es offensichtlich nicht als erforderlich an,
Steuergelder im Nachgang auf ihren sinnvollen Einsatz zu überprüfen, selbst wenn es sich,
wie hier, um eine städtisches Pilotprojekt handelt.
Persönliche Erklärung von Anette Lang:
SKB Kritik und OB Schelte zur Beigeordnetenpolitik
In ihrer persönlichen Erklärung griff Anette Lang ihre Kritik am SKB (Stadtfernsehen Brandenburg) auf, die sie in der Gegenstimme gegen die Film- und Tonbandaufzeichnungen zu
Beginn der Sitzung gezeigt hatte. Sie könne die aus ihrer Sicht einseitigen politischen Berichte des SKB nicht mehr ertragen, sie seien eher Agitprop als Journalismus. Sie ist alt genug,
um ähnliche Beiträge aus früheren Zeiten zu kennen. Diese Art der Berichterstattung wolle
sie nicht unterstützen, ihr werde davon einfach nur übel. Die Oberbürgermeisterin, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), deren Familie ja der SKB gehört, täte weder sich noch der Stadt damit
einen Gefallen.
Nachtrag: Bereits eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei stellte in einem Gutachten bzgl. eines
Streitverfahrens über die Berichterstattung des SKB klar: „In der Sache bedurfte eine derartig
wertend-verzerrte Kommentierung von Zitaten wie in der SKB Berichterstattung aufgrund
ihrer offenkundigen Unrichtigkeit keiner Richtigstellung.“
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Das ist schade, könnte doch gerade ein Fernsehsender, der derart viele Brandenburger
Haushalte erreicht (und versorgt) maßgeblich zu einer ausgewogenen politischen Bildung
beitragen. Wie wäre es z.B. mit einem Livestream von der Stadtverordnetenversammlung?
Vielleicht würden sich dann auch so manche(r) Stadtverordnete(r), aber auch die Verwaltungsspitze disziplinierter und fairer verhalten.
Als Zweites thematisierte Anette Lang die gegenüber der SVV bislang nicht begründete Veränderung der Zuständigkeiten der Beigeordneten. Zwei SVVen hätte sie gewartet, irgendeine
Erklärung hierzu von der Oberbürgermeisterin zu erhalten. Jedoch gab es ohne Angabe von
Gründen zu diesem Thema von Seiten der OB nichts für die Stadtverordneten zu hören. Das
schaffe kein Vertrauen in die Entscheidungen der Stadtspitze.
Anfragen zum Stadtbaudirektor und zur Personalpolitik
Unsere Anfrage zur Qualiﬁkation eines zukünftigen Stadtbaudirektors ﬁel erwartungsgemäß
desaströs aus. Was dem Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit, Herrn Michael Brandt,
über zehn Jahre nicht zugestanden wurde, soll jetzt mit einem Architekten, Stadtplaner oder
Bauingenieur besetzt werden. Kenntnisse im Denkmalschutz, der Stadtentwicklung und des
Kulturerbes sind „wünschenswert“ – wohl aber nicht erforderlich. Es riecht nach einem Versorgungsposten.
Die Antwort auf unsere Anfrage zu den unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung blieb
etwas dünn. Ungeklärt ist weiterhin, mit welcher Intensität die Neubesetzungen in der Verwaltung verfolgt werden. Dass sich aus der Nichtbesetzung ein erhebliches Einsparvolumen
ergibt, bestätigte bereits der Kämmerer, Herr Steffen Scheller, im Haushaltssicherungskonzept und den darin genannten Vorgaben. Bei 50 Personalstellen errechnet sich schnell ein
Millionenbetrag – allerdings zu welchen Lasten!? Andererseits ist jede unbesetzte Stelle ein
Pool, aus dem sich je nach Gutdünken innerhalb der Verwaltung bedient werden kann, wenn
die Verwaltungsspitze dies wünscht. So ist schnell eine gut dotierte Stelle für den künftigen
Stadtbaudirektor vorhanden - zu Lasten des Stadtordnungsdienstes, der Wohngeldstelle, der
Feuerwehr, des Bürgeramtes oder der Bibliothek oder allen zusammen, ganz ohne Einbeziehung der SVV.
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