Piratenfraktion ● Postfach 7121 ● 24171 Kiel Dr. Patrick Breyer MdL, Mitglied im Wirtschaftsausschuss An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschuss Tel.: 04 31 - 9 88 1638 Fax: 04 31 - 530 04 1638 [email protected] - Herrn Christopher Vogt, MdL - Kiel, 20. Mai 2016 Antrag auf Bericht des Energiewendeministers zu Windkraftausbau und EEGNovelle im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni 2016 Sehr geehrter Herr Vogt, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Juni 2016 möge der Energiewendeminister berichten, 1. wie die Haltung der Landesregierung zur geplanten EEG-Novelle ist, 2. wie es möglich sein soll, den Zubau von Windenergieanlagen in SchleswigHolstein zeitlich zu verlangsamen (z.B. auf 150 Anlagen pro Jahr) oder von einem Rückbau auf Altflächen abhängig zu machen ("Synchronisierung"), 3. wie eine "generelle moderate Erhöhung" der Mindestabstandsflächen zu Siedlungen konkret aussehen soll, 4. wie unter den von ihm angedeuteten Veränderungen das 300%-Ziel aus dem Koalitonsvertrag umgesetzt werden soll und Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 5. welche Auswirkungen es auf den laufenden Planungsprozess hätte, wenn der Landtag den Gesetzentwurf der Piraten zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung (Drucksache 18/3941) und zur Durchsetzung des Gemeinde- und Bürgerwillens erst nach der Sommerpause und damit nach Abschluss der Gemeindeanhörung annähme. Mit freundlichem Gruß Dr. Patrick Breyer , MdL Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 2 / 2
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