Antrag auf Anhörung - Piraten im Landtag SH

Piratenfraktion ● Postfach 7121 ● 24171 Kiel
Dr. Patrick Breyer
MdL, Mitglied im Wirtschaftsausschuss
An den
Vorsitzenden des
Wirtschaftsausschuss
Tel.: 04 31 - 9 88 1638
Fax: 04 31 - 530 04 1638
[email protected]
- Herrn Christopher Vogt, MdL -
Kiel, 20. Mai 2016
Antrag auf Bericht des Energiewendeministers zu Windkraftausbau und EEGNovelle im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Vogt,
in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. Juni 2016 möge der
Energiewendeminister berichten,
1. wie die Haltung der Landesregierung zur geplanten EEG-Novelle ist,
2. wie es möglich sein soll, den Zubau von Windenergieanlagen in SchleswigHolstein zeitlich zu verlangsamen (z.B. auf 150 Anlagen pro Jahr) oder von
einem Rückbau auf Altflächen abhängig zu machen ("Synchronisierung"),
3. wie eine "generelle moderate Erhöhung" der Mindestabstandsflächen zu
Siedlungen konkret aussehen soll,
4. wie unter den von ihm angedeuteten Veränderungen das 300%-Ziel aus dem
Koalitonsvertrag umgesetzt werden soll und
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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5. welche Auswirkungen es auf den laufenden Planungsprozess hätte, wenn der
Landtag den Gesetzentwurf der Piraten zum Schutz der Akzeptanz der
Windenergienutzung (Drucksache 18/3941) und zur Durchsetzung des
Gemeinde- und Bürgerwillens erst nach der Sommerpause und damit nach
Abschluss der Gemeindeanhörung annähme.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Patrick Breyer , MdL
Piratenfraktion im
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