Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 8. Juli 2016 Uli König zur Transparenznovelle: SPD hält Grüne an der kurzen Leine Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die gesetzliche Verpflichtung der Behörden zur Offenlegung von Verwaltungsvorgängen einzuführen und damit Transparenz im Land herzustellen. Heute hat sie den dafür erforderlichen Gesetzentwurf eingebracht, der Ende Juli im Plenum in 1. Lesung behandelt werden soll. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN-Fraktion, Uli König: "Obwohl die Koalition sich vier Jahre Zeit gelassen hat, ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel der Transparenzpflicht für die öffentliche Hand umzusetzen, bleibt der Entwurf auf halber Strecke stehen. In der vorgelegten Form kann er das Ziel, die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte und Kontrolle behördlichen Handelns, nicht erreichen. Die schon bestehenden Pflichten werden nicht wirklich erweitert und die Einschränkungen bleiben bestehen. Wirklich neu ist nur die Einführung eines Transparenz- oder Informationsregisters. Man erkennt leider deutlich, dass die Grünen von der SPD hier an einer sehr kurzen Leine geführt werden. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 2 Hier nur drei unserer Kritikpunkte: Demokratische Beteiligungsrechte müssen vor allem dort geschaffen werden, wo die Bürger leben - also in den Kommunen. Gerade diese werden aber nicht zur Transparenz verpflichtet, sondern ihnen wird die Teilnahme daran freigestellt. Das ist nicht akzeptabel. Die Ausnahmebereiche sind in dem Koalitionsentwurf so weit gefasst, dass das Gesetz weitgehend leer laufen wird. Gerade im Bereich der Ausnahmen für die Offenlegung bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fehlen Definitionen. Mit diesem Entwurf sind viel weiter gehende Einschränkungen möglich. Auch hier muss nachgebessert werden. Das hochgelobte Informationsregister soll mit wenigen Ausnahmen nur mit dem bestückt werden, was die Landesbehörden für geeignet halten. Wo ist da die proaktive Veröffentlichungspflicht? Außerdem enthält der Entwurf nicht die Verpflichtung, Daten in barrierefrei maschinenlesbaren Formaten zu veröffentlichen. Nach dem Entwurf würden wir so eine Pdf-Wüste finden, die niemand mit angemessenem Aufwand auswerten kann. Anders verfährt heute schon das Finanzministerium mit den Haushaltsdaten, die als offenes CSV veröffentlicht werden. Wir PIRATEN treten für Beteiligungsrechte und Transparenz ein. Wir werden zeitnah einen Gegenentwurf vorlegen, der deutlich über den überschaubaren Entwurf der Koalition hinausgeht." Anpreschpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @@@@@@@@@@@ Seite 2 / 2
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