Pressemitteilung

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Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 23. Juni 2016
Wolfgang Dudda: "Kinderpornografie und Co. - Falscher Empfänger bekommt mehrfach
sensible Ermittlungsakten"
Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen
immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren
eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt.
Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN:
"Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die
Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich immer vor der Tastatur und dem
Monitor. Deshalb sind zwei Dinge erforderlich: 1. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit des
Datenschutzes muss dringend geschärft werden. 2. Ergänzend sind technische
Sicherungsmechanismen vorzunehmen, die derartige Vorgänge in der Zukunft unmöglich
machen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen spricht von einem 'mittleren bis großen
Datenschutzskandal'.
Die Mails enthielten vertrauliche personenbezogene Informationen von Ermittlungsverfahren
aus Bereichen wie Einbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und Kinderpornografie.
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
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Postfach 7121
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Twitter: @fraktionSH
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Ursache ist das E-Mail-Adressbuch des Landes, in dem alle Beamte und Mandatsträger unter
ihrem Namen verzeichnet sind. E-Mail-Adressen außerhalb des Landesnetzes, an die keine
personenbezogenen Daten unverschlüsselt versandt werden dürfen, sind mit einem einfachen
Symbol kenntlich gemacht. Bei so hochsensiblen Daten ganz offensichtlich ein völlig
unzureichender Schutz."
Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637
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