Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 22. April 2016 Beschlussprotokoll über die 119. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Freitag, dem 22. April 2016 Beginn: 9:00 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Tagesordnungspunkt 36 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen Errungenschaften der europäischen Integration bewahren - Drucksache 6/5306 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5371 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5372 Beschluss: Annahme der Änderungsanträge Annahme des geänderten Antrages --Tagesordnungspunkt 37 a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Steuergerechtigkeit herstellen - große Vermögen stärker besteuern, Steuerschlupflöcher schließen - Drucksache 6/5302 - Beschluss: Ablehnung des Antrages in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Panama Papers: Geldwäsche und Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen - Drucksache 6/5310 - Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 119. Landtagssitzung 22.04.2016 3 Tagesordnungspunkt 38 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kinder schützen - Kindesmissbrauch mit allen Mitteln verhindern Machenschaften in Schwerin aufdecken! - Drucksache 6/5319 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: Jastimmen: Neinstimmen: Beschluss: 51 4 47 Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 39 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen - Drucksache 6/5308 Beschluss: Annahme des Antrages --Tagesordnungspunkt 40 Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietpreisbremse auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen zweite Mietrechtsnovelle unterstützen - Drucksache 6/5299 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 119. Landtagssitzung 22.04.2016 4 Tagesordnungspunkt 41 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln, in der Umwelt sowie im menschlichen Organismus - Drucksache 6/5228 Die Kleine Anfrage wird behandelt. --Tagesordnungspunkt 42 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Herkunft der Täter benennen - Drucksache 6/5320 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 43 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/5334 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 44 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Funktionsfähigkeit der Justiz sicherstellen - Drucksache 6/5300 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 119. Landtagssitzung 22.04.2016 5 Tagesordnungspunkt 45 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Förderung für aktuell beantragte Hotel-Großprojekte in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5316 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 46 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD „Friedländer Große Wiese“ schützen - den geplanten/möglichen Windpark verhindern! - Drucksache 6/5321(neu) Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: Jastimmen: Neinstimmen: Beschluss: 43 4 39 Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 47 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Drucksache 6/5313 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 119. Landtagssitzung 22.04.2016 6 Tagesordnungspunkt 48 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschuss“-Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien im Wärmebereich sinnvoll nutzen, statt abzuschalten regionale Modellprojekte entwickeln - Drucksache 6/5315 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 49 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preissprünge beim Mensa-Essen verhindern - Auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke sicherstellen - Drucksache 6/5312 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Die nächste Sitzung wird für Mittwoch, den 8. Juni 2016, um 10:00 Uhr einberufen. Schluss: 19:02 Uhr Erste Vizepräsidentin Beschlussprotokoll 119. Landtagssitzung 22.04.2016
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