Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 24. September 2015 Beschlussprotokoll über die 101. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 24. September 2015 Beginn: 9:01 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Beschlüsse gemäß § 74 GO LT: Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Die Schließung der Anklamer Kinderklinik verhindern! - Drucksache 6/4541 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung --Tagesordnungspunkt 42 wird nach Tagesordnungspunkt 33 während der 101. Sitzung aufgerufen. --- Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 3 Tagesordnungspunkt 20 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Keine Energiewende ohne Wärmewende - Drucksache 6/4476 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4525 Mündlich vorgetragener Änderungsantrag des Abg. Dietmar Eifler, Fraktion der CDU, in Ziffer 6 des Antrages den folgenden Satz anzufügen: „Bei effizienter Nutzung dieser Anlagen mit vorrangiger Einspeisung in das Erdgasnetz sind sie in der Regelenergienutzung zentraler Bestandteil für die Energiewende.“ Die Ziffer 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/4525 wird vom Antragsteller zurückgezogen. Beschluss: Annahme der Ziffer 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/4525 Annahme des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages Annahme des geänderten Antrages Ablehnung der Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 6/4525 --Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 1 der 100. Sitzung des Landtages erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT. --Tagesordnungspunkt 32 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende auch zur Effizienzwende machen - Drucksache 6/4458 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 4 Tagesordnungspunkt 21 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Willkommenskultur gemeinsam entwickeln - Drucksache 6/4457 Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. --Tagesordnungspunkt 22 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schluss mit Spekulationen: Fischsterben in der Peene transparent aufklären, Öffentlichkeit informieren, Katastrophenbewältigung verbessern - Drucksache 6/4464(neu) Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 23 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Konkrete und wirksame Maßnahmen gegen die Asylflut einleiten der Umvolkung in unserer Heimat konsequent begegnen - Drucksache 6/4466 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD. Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 24 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dubliner System durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik für Europa ersetzen - Drucksache 6/4460 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 5 Tagesordnungspunkt 25 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Verschwendung von Lebensmitteln wirksam eindämmen - Drucksache 6/4477 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/4517 Beschluss: Annahme des Änderungsantrages Annahme des geänderten Antrages --Tagesordnungspunkt 26 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Zwei-Klassen-Streikrecht verhindern - Bundesratsentschließung aus Bayern ablehnen - Drucksache 6/4451 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 27 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie in den Kommunen stärken - Drucksache 6/4459 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 6 Tagesordnungspunkt 28 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/4490 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 29 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2014/2015 - Drucksache 6/3776 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/4498 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 30 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Zukunft der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/4474 Beschluss: Annahme der Ziffer I und der Nummern 1 bis 4 der Ziffer II des Antrages --- Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 7 Tagesordnungspunkt 31 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Kultur als Daseinsvorsorge schützen - Kulturhoheit der Bundesländer darf durch das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP) nicht missachtet werden - Drucksache 6/4452 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 33 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat öffentlich machen - Drucksache 6/4456 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 42 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen - Drucksache 6/4461 Die Nummern 1 und 2 der Ziffer II werden vom Antragsteller zurückgezogen. Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015 8 Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 25. September 2015, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 19:59 Uhr Präsidentin Beschlussprotokoll 101. Landtagssitzung 24.09.2015
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