Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 21. April 2016 Beschlussprotokoll über die 118. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 21. April 2016 Beginn: 9:01 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Tagesordnungspunkt 21 Fragestunde - Drucksache 6/5347 Die Fragen 1 bis 11 werden beantwortet. --Tagesordnungspunkt 22 Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 - Drucksache 6/4600 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) - Drucksache 6/5353 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5367 Einen Sachruf gemäß § 97 Abs. 1 GO LT erhält der Abg. David Petereit, Fraktion der NPD. Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --Tagesordnungspunkt 23 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Akkreditierung rechtssicher gestalten - Weg für das Diplom endlich freimachen - Drucksache 6/5307 Beschluss: Annahme des Antrages --- Beschlussprotokoll 118. Landtagssitzung 21.04.2016 3 Tagesordnungspunkt 24 Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ - Drucksache 6/5357 Beschluss: Überweisung an: Sozialausschuss --Tagesordnungspunkt 25 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ungleichbehandlung beenden - kostenlose Schülerbeförderung landesweit durchsetzen - Drucksache 6/5314 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 26 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Wohnungseinbruch endlich als Verbrechen einstufen! - Drucksache 6/5318 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 27 Beratung des Tätigkeitsberichtes 2015 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 - Drucksache 6/5260 Beschluss: Zustimmung zum Tätigkeitsbericht --Beschlussprotokoll 118. Landtagssitzung 21.04.2016 4 Tagesordnungspunkt 28 Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zur Konsultation zum EU-Transparenzregister - Drucksache 6/5344 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 42 Absatz 3 GO LT (Unzulässige Vorlagen) Einspruch gegen die Zurückweisung eines Antrages - Drucksache 6/5345 Beschluss: Zurückweisung des Einspruchs entsprechend der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 30 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen - Drucksache 6/3999 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 6/5342(neu) Beschluss: Erledigterklärung des Antrages entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 118. Landtagssitzung 21.04.2016 5 Tagesordnungspunkt 31 a) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Landesprogramm Kinderschutz - Drucksache 6/5268 - Beschluss: Überweisung an Sozialausschuss in Verbindung mit: b) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Landesprogramm Kinderschutz Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 32 Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Gute Arbeit braucht eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 33 Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema 5 Jahre nach der A 19-Katastrophe - Bodenschutz in Mecklenburg-Vorpommern liegt brach Es findet eine Aussprache statt. --- Beschlussprotokoll 118. Landtagssitzung 21.04.2016 6 Tagesordnungspunkt 34 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Landesrahmenvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln und zügig umsetzen - Drucksache 6/5304 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 35 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nährstoffströme erfassen, Ausbringung und Düngemitteln wirksam regulieren, Gewässer schützen - Drucksache 6/5311 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 22. April 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 18:47 Uhr Erste Vizepräsidentin Beschlussprotokoll 118. Landtagssitzung 21.04.2016
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