Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 9. März 2016 Beschlussprotokoll über die 114. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 9. März 2016 Beginn: 10:01 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Der Antrag auf Drucksache 6/5192 wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT --Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger für die 114., 115. und 116. Sitzung des Landtages zu Schriftführern ernannt. --Beschlüsse gemäß § 74 GO LT: Tagesordnungspunkt 17 wird nach Tagesordnungspunkt 27 während der 115. Sitzung aufgerufen. Tagesordnungspunkt 28 wird nach Tagesordnungspunkt 16 während der 114. Sitzung aufgerufen. --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 3 Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 2 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes - Drucksache 6/5152 Beschluss: Überweisung an: Innenausschuss Finanzausschuss Agrarausschuss (f) (m) (m) --Tagesordnungspunkt 3 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5176 - Beschluss: Überweisung an: Wirtschaftsausschuss --Tagesordnungspunkt 4 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz - PsychKG M-V) - Drucksache 6/5185 Beschluss: Überweisung an: Sozialausschuss Innenausschuss Finanzausschuss (f) (m) (m) --Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 4 Tagesordnungspunkt 5 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union - Drucksache 6/5186 Beschluss: Überweisung an: Bildungsausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Sozialausschuss (f) (m) (m) (m) --Tagesordnungspunkt 6 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes - Drucksache 6/5187 Beschluss: Überweisung an: Sozialausschuss Innenausschuss (f) (m) --Tagesordnungspunkt 7 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in MecklenburgVorpommern (Krebsregistrierungsgesetz - KrebsRG M-V) - Drucksache 6/5188 Beschluss: Überweisung an: Sozialausschuss Finanzausschuss (f) (m) --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 5 Tagesordnungspunkt 8 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) - Drucksache 6/5189 - Beschluss: Überweisung an: Sozialausschuss Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Bildungsausschuss (f) (m) (m) (m) (m) in Verbindung mit: b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 6/5198 - Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. --Tagesordnungspunkt 9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Erhebung der öffentlichen Klage durch Beantragung eines Strafbefehls - Drucksache 6/5239 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 6 Tagesordnungspunkt 10 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Für einen besseren Verbraucherschutz - Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch - Drucksache 6/5190 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5242 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5242(neu) Der Änderungsantrag auf Drucksache 6/5242 wird vom Antragsteller zurückgezogen. Beschluss: Annahme des Antrages Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/5242(neu) --Tagesordnungspunkt 11 a) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Die Zukunft der Medien in Mecklenburg-Vorpommern Es findet eine Aussprache statt. in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in jedem Jahr vorlegen - Drucksache 6/5201 - Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 7 Tagesordnungspunkt 12 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Ausländer stoppen - Drucksache 6/5208 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 13 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen - Gründung einer gemeinsamen Milchvermarktungsplattform vorantreiben - Drucksache 6/5191 Beschluss: Annahme des Antrages --Tagesordnungspunkt 14 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz - Drucksache 6/5202 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5243 Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 8 Tagesordnungspunkt 15 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Feststellungsbescheide zur Neuordnung der Krankenhausstandorte Wolgast und Anklam - Drucksache 6/5130 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 16 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Kostenlose Kita-, Krippen- und Hortbetreuung - Drucksache 6/5209 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 28 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen - Drucksache 6/5204 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 18 Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen den in der 111. Sitzung des Landtages am 27. Januar 2016 im Rahmen der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 erteilten Ordnungsruf Beschluss: Ablehnung des Einspruchs --- Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016 9 Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 10. März 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 18:53 Uhr Präsidentin Beschlussprotokoll 114. Landtagssitzung 09.03.2016
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