Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 10. März 2016 Beschlussprotokoll über die 115. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 10. März 2016 Beginn: 9:03 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Tagesordnungspunkt 19 Fragestunde - Drucksache 6/5235 Die Fragen 1 und 2 sowie 4 bis 10 werden beantwortet. Die Frage 3 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. --Tagesordnungspunkt 20 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V) - Drucksache 6/5194 Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. --Tagesordnungspunkt 21 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern - Spitzenposition des ökologischen Landbaus in Deutschland weiter ausbauen - Drucksache 6/5193 Beschluss: Annahme des Antrages --- Beschlussprotokoll 115. Landtagssitzung 10.03.2016 3 Tagesordnungspunkt 22 a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integrationsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen - Drucksache 6/5197 - Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Zusammenleben mit Flüchtenden gestalten - Festlegungen der „Flüchtlingsgipfel“ schnell, pragmatisch und nachhaltig umsetzen! - Drucksache 6/5199 - Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages --Tagesordnungspunkt 23 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Hände weg von unserem Bargeld! Der fortschreitenden Überwachung der Bürger entgegentreten! - Drucksache 6/5210 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD. Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 115. Landtagssitzung 10.03.2016 4 Tagesordnungspunkt 24 Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Marktmanipulation verhindern - keine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel von vier auf zehn Jahre - Drucksache 6/5192 Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen. --Tagesordnungspunkt 25 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 - M-V für alle“ - Drucksache 6/5203 Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 23 erhält Abg. Stefan Köster, Fraktion der NPD, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT. Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 26 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke verschärfen Landesregierung muss aktiv werden - Drucksache 6/5213 Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 115. Landtagssitzung 10.03.2016 5 Tagesordnungspunkt 27 Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen unverzüglich beenden! - Drucksache 6/5211 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 17 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Wirksame Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern einleiten - Drucksache 6/5206 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 29 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachtragshaushalt vorlegen - Investitionsprogramm 2020 auf den Weg bringen - Drucksache 6/5196 Dem Abg. Udo Pastörs, Fraktion der NPD, wird wegen gröblicher Verletzung der Ordnung gemäß § 98 Abs. 2 GO LT das Wort für diesen Verhandlungsgegenstand entzogen. Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 115. Landtagssitzung 10.03.2016 6 Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 11. März 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 18:17 Uhr Präsidentin Beschlussprotokoll 115. Landtagssitzung 10.03.2016
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