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Wochenendbeilage »faulheit & arbeit«
GEGRÜNDET 1947 · SA./SO., 23./24. APRIL 2016 · NR. 95 · 1,90 EURO (DE), 2,10 EURO (AT), 2,50 CHF (CH) · PVST A11002 · ENTGELT BEZAHLT
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Hochdekoriert
Nicht entschuldigt
Wenig erreicht
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Verfassungsschutz erhält »Big Brother
Award 2016« für sein »Lebenswerk«. Von Markus Bernhardt
Indonesiens Regierung spricht erstmals öffentlich mit Überlebenden über die Massaker von 1965
Polens Gewerkschaften akzeptieren
Verdienstausfall für Bergarbeiter.
Von Reinhard Lauterbach
Der EU geht es nicht gut, den Niederlanden daher auch nicht.
Von Theo Wentzke
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Freibeutera
Türkei: Prozess gegen
Hochschullehrer
Istanbul. In der Türkei hat am
Freitag der Prozess gegen vier
Istanbuler Universitätsdozenten
wegen des Vorwurfs »terroristischer Propaganda« begonnen. Den
Angeklagten wird zur Last gelegt,
eine Petition unterzeichnet und
öffentlich verlesen zu haben, in der
Massaker der türkischen Streitkräfte während Einsätzen gegen die
kurdische Bevölkerung in mehreren
Städten unter Ausgangssperre angeprangert werden. Den seit März
inhaftierten Angeklagten drohen
bei einer Verurteilung jeweils bis
zu siebeneinhalb Jahre Gefängnis.
Im Januar hatten mehr als 1.200 Intellektuelle in der Türkei und im
Ausland die Petition unterzeichnet.
Erdogan hatte ihnen umgehend
gedroht, dass sie für ihren »Verrat«
den »Preis« zahlen müssten.
(AFP/jW)
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bandes rund zwei Millionen Menschen, insbesondere Bauern, ihre
Existenzgrundlage.
Deutsche Industrie und Bundesregierung haben in den vergangenen Monaten Falschinformationen verbreitet, was die positiven
Effekte von TTIP auf den Arbeitsmarkt betrifft. Das hat die Nichtregierungsorganisation Foodwatch detailliert nachgewiesen (jW berichtete). Dies zeigt, wie schwer es den Propagandisten des Abkommens fällt, handfeste Argumente für ihre These zu finden, es bringe
einen allgemeinen »Wohlfahrtsgewinn«. Und so klang es eher wie
das Pfeifen im Walde, als Kanzlerin Angela Merkel am Freitag an
Kritiker appellierte, doch auch an die »Chancen des Abkommens
für den deutschen Mittelstand« zu denken. Der wie auch die Exportwirtschaft hofft, den Vertrag noch vor dem Ende der Amtszeit von
Obama im November unter Dach und Fach zu bringen, denn sonst,
fürchtet unter anderem VDMA-Präsident Festge, werde sich dessen
Abschluss »um Jahre verzögern. Dann machen eben die Asiaten das
Geschäft in den USA.«
Die zahlreichen Organisationen und Initiativen, die zur Anti-TTIPDemo in Hannover aufrufen, wissen sich einig mit Partnerverbänden
in den USA und Kanada. Auch dort wächst der Widerstand gegen
einseitig Großunternehmen bevorzugende Verträge.
JULIAN STRATENSCHULTE/DPA-BILDFUNK
Rückruf von
630.000 Fahrzeugen
Berlin. Abgasmessungen zwingen
die deutsche Autoindustrie zum
Rückruf von rund 630.000 Fahrzeugen. Bei den betroffenen Wagen
von Audi, Mercedes, Opel, Porsche
und VW müsse die Technik zur
Abgasreinigung bei bestimmten
Temperaturen geändert werden,
hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Es handele sich
ausschließlich um Autos, die ihre
Zulassung in Deutschland erhalten
hätten. Fahrzeuge mit einer »Abschalteinrichtung wie bei VW«
seien bei den Untersuchungen des
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA)
nicht gefunden worden, wurde
mitgeteilt. VW hatte eine illegale
Software eingesetzt, die die Werte
für den Ausstoß von Stickoxiden
im Testbetrieb künstlich drückt,
während die Autos auf der Straße
deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen. (dpa/jW)
Siehe Seiten 2, 3 und 8
wird herausgegeben von
1.828 Genossinnen und
Genossen (Stand 15.4.2016)
n www.jungewelt.de/lpg
GRAFIK: jW/DANIEL HAGER
och vor wenigen Tagen behauptete Reinhold Festge, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA), die »schweigende Mehrheit« der Bundesbürger befürworte TTIP. Diese Botschaft wolle er auch US-Präsident Barack
Obama bei der Eröffnung der Hannover-Messe am Sonntag überbringen, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Wenige
Tage später strafte ihn ausgerechnet eine Umfrage der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung Lügen: Der Anteil derer, die dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten
Staaten zustimmen, sank drastisch (siehe jW vom Freitag).
Am Samstag werden Zehntausende Bürger aus ganz Deutschland
in Hannover zeigen, was sie über den Vertrag denken, der nur wenigen international agierenden, dafür umso mächtigeren Konzernen
und ihren Advokaten auf beiden Seiten des Atlantiks dient. Hunderte bereits geschlossene bi- und multilaterale »Freihandels-« und
»Investitionsschutzabkommen« weltweit illustrieren das immer
gleiche Prinzip: unbegrenzte Freiheit für die Multis, Beschneidung
grundlegender Rechte von Arbeitern und anderen abhängig Beschäftigten, Beseitigung von »nicht tarifären Handelshemmnissen« wie
Umwelt- und Verbraucherschutz. Immer wurden neue Jobs versprochen, immer verloren zahllose Menschen ihren Broterwerb oder einen
Teil ihrer Einkünfte, insbesondere durch das 1994 in Kraft getretene
»Nordamerikanische Freihandelsabkommen« NAFTA zwischen den
USA, Kanada und Mexiko. Die größte US-Verbraucherschutzorganisation »Public Citizen« geht inzwischen davon aus, dass durch NAFTA
rund eine Million Stellen in den USA vernichtet wurden. Im Nachbarland Mexiko verloren nach Angaben des US-Gewerkschaftsdachver-

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