Betrug 2 Wiederholung • Ergebnis: BGHSt 34, 199 • BGH 2 StR 616/12, Urt. v. 5.3.14 (L! 25 S.) • Beachte: Verfahrensdauer, Folgen, besonders anschaulich: nur Text, kein Foto z. B. vom Bildschirm, Tatbestand des § 263, Erwägungen zur Vereinbarkeit mit RiLi, Wortlaut • Warum liegt nur ein Versuch vor? • Was hat die Revision vorgeschlagen? • Sinn und Zweck des § 263 • T, I, Vvfg, Sch, Kausal, Vorsatz, B-Absicht 2 Computerbetrug • § 263a (L!) z. Vgl. § 263 • Nochmals: Irren ist … - eine Behörde, eine GmbH etc. kann man nicht täuschen, sie irren auch nicht. • Das gilt auch für Maschinen, Geräte, Computer … • Tatbestand: Manipulationen • Rechtsgut: Vermögen • Subjektiver Tatbestand, vgl. § 263 • Vorbereitung/tätige Reue 3 Objektiver Tatbestand • • • • • Daten Datenverarbeitung Datenverarbeitungsvorgang Datenverarbeitungsvorgangsergebnis Datenverarbeitungsvorgangsergebnisbeeinflussung • Problem: Schneller Austausch (Waren, Zahlung, Kosten für Prüfung) 4 Tathandlung - allgemein • Unrichtige Gestaltung des Programms • Verwendung unrichtiger, unvollständiger Daten • Definitionen: - Daten: kodierte Informationen, automatische Verarbeitung (Darstellungsform), Anweisung an Computer - Datenverarbeitung: automatisierte Vorgänge (Datenaufnahme und Verknüpfung 5 Verhältnis zu § 263 • Handlungen, wären sie einem Menschen gegenüber begangen, würden dessen Entscheidungen beeinflussen • Problem bei Kombinationen: Mensch und Maschine, z. B.: Mensch prüft noch 6 Tathandlungen • • • • • 1. (L) 2. … 3. … 4. … (als Auffangtatbestand) Empirie/Deskription: Abgrenzung? Überlagerung • Zwischenfolge: Beeinflussung des Ergebnisses eines DV-Vorganges 7 Wann ist eine Programmgestaltung unrichtig? Wann Daten? • Falsche Ergebnisse nach objektiven Maßstab (Aufgabenstellung/Beziehung der Beteiligten) • Daten sind unrichtig, wenn ihr Informationsgehalt nicht der Wirklichkeit entspricht (vgl. Täuschung über Tatsachen, d. h. Aussagen über Tatsachen) • Daten sind unvollständig, wenn darzustellende Tatsachen nicht vollständig erfasst sind 8 Problem: Unbefugtheit • Beispiel: Geld(Automaten)Karten: Variante 3 (Früher Streit, ob § 242 der Karte, ggfls. „243 I 2 Nr. 2, § 246) • Computerspezifisch: Dann kein Missbrauch durch den Kontoüberzieher • Vertragswidrigkeit: Dann bestraft man Vertragsunrecht (Computeruntreue) • Lösung: Täuschungsäquivalenz 9 • Nichtberechtigter Karteninhaber (Manipulation, verbotene Eigenmacht – nicht Täuschung über Identität !) begeht § 263a, weil er Bankmitarbeiter (Mensch) über Befugnis täuschen müsste (über Berechtigg) • Aber: § 263 bei Bezahlung nur mit Karte (ohne PIN) • Überziehung, § 504 f. BGB – technische Sicherung? Problem: Überziehungszinsen • A. A. § 266b • Ausnutzen eines Irrtums im Risikobereich des Betreibers (-) 10 Zusammenfassung • In vielen Fällen: Voraussetzung ist die Kenntnis der bankrechtlichen und technischen Gegebenheiten • Gute Darstellung bei Wessels/Hillenkamp • Bemerkenswert: „Dass die Banken als Opfer es dem Täter leicht machen … sich nicht aller zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten bedienen, ist kein Grund, den Schutzbereich … zu verkürzen.“ Rz. 615 11 Vermögensschaden • Vgl. Betrug, daher auch Problem der Kompensation, Gefährdungsschaden • Aber: Vermögensverschiebung (vgl. Betrug), d. h. nicht gegeben, wenn nur Schaden (im System, Unternehmen etc.) durch Manipulation entsteht 12 Klassiker: Abgrenzung § 242/§263 • • • • • • • Sachbetrug und Trickdiebstahl §§ 242/263 (L!) Diebstahl: Wegnahme - Fremdschädigung Betrug: Weggabe – Selbstschädigung Exklusivitätsverhältnis Diebstahl in mittelbarer Täterschaft Dreiecksbetrug (Sache) 13 Fallkonstellationen • • • • • Falscher Gasmann Beschlagnahmefälle Sammelgarage, BGHSt 18, 221 BGHSt 7, 197 BGH 56, 196 (entscheidende Aussagen fehlen in der amtlichen Sammlung, daher: 4 StR 40/11, Beschl. v. 15.3.11 • Sog. Tankbetrug • Kaufhausfälle: getäuschte Verkäufer (BGHSt 41, 198) 14 Begriffe • Unmittelbarkeit • Verfügungsbewusstsein • Freiwilligkeit 15 Erschleichen von Leistungen • § 265a (L) • Beförderung • Zutritt • Automatenleistung/Telekommunikation (Leistungs- oder/und Warenautomaten) • Subsidiarität 16 Der äußere Anschein der Ordnungsmäßigkeit • BVerfG NJW 1998, 1135 • BGHSt 53, 122 (4 StR 117/08) • KG NJW 2011, 2600 17 Weitere Delikte • Versicherungsmissbrauch, § 265 • Vortäuschen eines Versicherungsfalls, 263 II 2 Nr. 5 • Subventionsbetrug, § 264 • Kapitalanlagebetrug, § 264a • Kreditbetrug, § 265b • Submissionsbetrug, siehe § 298 18 Vorschau 19.11.15: Raub 19
© Copyright 2024 ExpyDoc
