17/62 (öffentlich) - Niedersächsischer Landtag

Kurzbericht
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
(62. - öffentliche - Sitzung am 11. Januar 2016)
Beratungsthemen:
1.
Klarheit, Wahrheit, Transparenz: Landesregierung muss „Seveso-Verdacht“ im Fall
Ritterhude gutachterlich untersuchen lassen!
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4713
Der Ausschuss nahm die Beratung des Antrags auf, bat die Landesregierung, ihn zu dem
Thema schriftlich zu unterrichten, und kam überein, sich daraus ergebende Fragen
mündlich zu klären.
2.
Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen - Existenzrecht
historischer Dörfer anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4669
Der Ausschuss nahm die Beratung des Antrags auf und bat die Landesregierung um eine
mündliche Unterrichtung. Im Anschluss daran soll eine Anhörung durchgeführt werden.
3.
a)
Energiesystem fit für die Energiewende machen: Anreizregulierung weiterentwickeln, Investitionen in die Verteilnetze stärken, Marktintegration von
Speichern fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4705
b)
Speicher sind notwendig für die Energiewende - Betreiber von
Energiespeicheranlagen von Netzentgelten befreien
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4352
c)
Anreizregulierungsverordnung unbürokratisch gestalten und damit die
Investitionen in den Verteilnetzausbau stärken
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4251
Der Ausschuss nahm die Beratung des Antrags unter a) auf und setzte die Beratung des
Antrags unter c) fort. In diesem Zuge setzte die Landesregierung ihre Unterrichtung zum
Themenkomplex Anreizregulierungsverordnung fort. Er kam überein, die Beratung dieser
beiden Anträge zusammenzufassen. Die drei antragstellenden Fraktionen signalisierten,
hierzu eine gemeinsam getragene parlamentarische Initiative zu erarbeiten. Der Ausschuss nahm in Aussicht, die Beratung im Februar-Plenum abzuschließen.
Der Ausschuss schloss außerdem die Beratung des Antrags unter b) ab. In diesem Zuge
ließ er sich auch zu diesem Thema unterrichten. Er empfahl dem Landtag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP, den
Antrag abzulehnen.
4.
Die Energie im Abwasser nutzen und damit die Wärmewende unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4324
Der Ausschuss setzte die Beratung des Antrags fort und ließ sich in diesem Zuge durch die
Landesregierung zu dem Thema unterrichten. Er kam überein, ergänzend eine Anhörung
durchzuführen. Der Kreis der Anzuhörenden soll am Rande des Januar-Plenums
abgestimmt werden.
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5.
Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4183
Der Ausschuss schloss die Beratung des Antrags ab und empfahl dem Landtag gegen die
Stimme der FDP-Fraktion mit den Stimmen der drei anderen Fraktionen, den Antrag
abzulehnen.
6.
Klimaziele umsetzen - Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in
Niedersachsen erhalten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4672
Der Ausschuss führte die Mitberatung durch und gab gegenüber dem - federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Stellungnahme gemäß § 28 Abs. 4
i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 3 GO LT ab.
7.
Unterrichtung durch die Landesregierung über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung Heidewasser, über die Beurteilung des Antrags
der Hamburger Wasserwerke sowie über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Landesregierung setzte die Unterrichtung fort, an die sich eine Aussprache anschloss.
Der Ausschuss bat die Landesregierung, ergänzende Materialien zur Verfügung zu stellen
und die Unterrichtung bei Vorliegen eines neuen Sachstands fortzusetzen.

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