Arbeitsgruppe des Landtags „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn   Vorgeschichte: AG in 14. Wahlperiode, Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes vom 28.09.2012 01.07.2013: Einsetzungsbeschluss zur AG 2 www.lkt-nrw.de   Zusammensetzung: je ein Mitglied der fünf Landtagsfraktionen, der kommunalpol. Vereinigungen und der kommunalen Spitzenverbände (beratend: MIK NRW) Beschlussfassung über Handlungsempfehlungen und Vorlage eines Abschlussberichts (Ausschuss für Kommunalpolitik am 28.08.2015) 3 www.lkt-nrw.de Rahmenbedingungen kommunaler Mandatsträger     Freistellung: wissenschaftliche Untersuchung Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen Steuerfreibeträge: Aufforderung zu Bundesratsinitiative kein Regelungsbedarf: Vereinbarkeit des Mandats mit Familie und Beruf, Schule, Ausbildung und Studium 4 www.lkt-nrw.de Rahmenbedingungen der Fraktionen    Erhöhung der Fraktionsmindestgrößen Aktualisierung des „Zuwendungserlasses“ von 1989 Ausweitung des Abstands zwischen Fraktionen und Gruppen 5 www.lkt-nrw.de Rahmenbedingungen der Fraktionen   Verringerung der Schwelle für zusätzl. Aufwandsentschädigung von Fraktionsvorsitzenden (8 statt 10) Erweiterung der Möglichkeit zur Wahl stellv. Fraktionsvorsitzender (zusätzl. Aufwandsentschädigung) 6 www.lkt-nrw.de Rahmenbedingungen der Fraktionen   Anspruch der Ausschussvorsitzenden auf zusätzliche einfache Aufwandsentschädigung Ankündigung einer „einmaligen deutlichen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen“ zum 01.01.2016 7 www.lkt-nrw.de Rechte der kommunalen Vertretungen    Einführung einer „Beigeordnetenverfassung“ auf Kreisebene (keine Beschlussfassung) „Livestreams“ aus kommunalen Gremien kein Handlungsbedarf: gesetzliche Regelung zu Kinder-, Jugend- oder Seniorenbeiräten 8 www.lkt-nrw.de