Brüssel, 9. Januar 2017 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Brüssel, 9. Januar 2017
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich wünsche Ihnen von Herzen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Nationalismus oder Europa - das ist für 2017 die Grundsatzfrage, um die es geht. Wir stehen dabei
auf der Seite eines geeinten und partnerschaftlichen Europas und werden dafür als EVP-Fraktion
mit aller Kraft kämpfen.
Die nächsten Tage sind sehr wichtig. Nach einem demokratischen Verfahren in der Fraktion
schlagen wir dem Plenum einen überzeugende Kandidaten für das Amt des Präsidenten des
Europäischen Parlaments vor: Antonio Tajani. Und nun liegt es an uns: Wir wollen und werden
diese Abstimmung gewinnen. Grundlage dafür ist unsere Geschlossenheit und unser Miteinander.
2014 haben die Wähler ein Europäisches Parlament gewählt, in dem weder die Linke, noch die
bürgerliche Seite über eine eigene stabile Mehrheit verfügt. Als Demokraten waren und sind wir
zum Kompromiss gezwungen. Deshalb ist zu Beginn der Legislaturperiode eine feste Vereinbarung
für die gesamte Legislaturperiode geschlossen worden. Wir haben nur auf dieser Basis Martin
Schulz wiederholt zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Liberalen haben zentrale Positionen:
eine besondere Rolle bei den Brexit-Verhandlungen und einen zusätzlichen Vizepräsidenten,
besetzen können. Die EVP-Fraktion war und ist verlässlicher Partner. Jetzt müssten sich auch S&Dund ALDE-Fraktion an die Vereinbarung halten. Es wird sich zeigen, ob man sich auf die
Unterschriften von Martin Schulz und Guy Verhofstadt im Namen ihrer Fraktionen verlassen kann
oder ob sie wortbrüchig werden.
Manche behaupten jetzt alles Mögliche, um diese Vereinbarung in Frage zu stellen. All diese
Behauptungen sind falsch. Beispielsweise sieht die Vereinbarung keinerlei Verbindungen zu
anderen EU-Institutionen vor. Um dies ein für alle Mal klar zu stellen lege ich eine Kopie der
unterschriebenen Vereinbarung diesem Schreiben bei.
Seit langer Zeit ist es gute Tradition, dass sich S&D- und EVP-Fraktion in der Führung des
Europäischen Parlaments abwechseln. Die beiden großen Fraktionen tragen eine besondere
Verantwortung für Europa. Deshalb müssen Demokraten den Kompromiss suchen. Wie aber soll
es 2019 nach den nächsten Wahlen weiter gehen, wenn die S&D jetzt die Vereinbarung bricht?
Dann hätten Vereinbarungen keinen Wert mehr. Bleibt unser Parlament berechenbar und
verlässlich? Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist,
der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution.
EVP-, S&D- und ALDE-Fraktion hatten 2014 ein wichtiges Ziel: Die Antieuropäer und Radikalen
von links und rechts sollten keinen Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments erhalten. Und
deshalb muss klar sein: Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung,
sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen. Wir wollen das verhindern.
Europa ist in einer schwierigen Phase. Deshalb ist trotz der Enttäuschungen über das Verhalten
der anderen Fraktionen unser Weg der Verlässlichkeit und der Partnerschaft richtig. Dabei können
wir uns inhaltlich beispielsweise auch auf starke Partner bei der ECR verlassen. Als größte Fraktion
sind wir heute auch die geschlossenste Fraktion. Wir sind der stabile Anker für das Europäische
Parlament. Darauf dürfen wir angesichts der Unzuverlässigkeit anderer auch stolz sein.
Ich wiederhole: Wir wollen und werden kommende Woche gewinnen. Wir gehen als EVP
konsequent und verlässlich unseren Weg. Deshalb muss nächste Woche in Straßburg wirklich auch
jeder anwesend sein; es darf keiner fehlen.
Und das Wichtigste: Wir haben einen überzeugenden Kandidaten. Antonio Tajani ist ein
Proeuropäer. Er bringt reiche Erfahrung in verantwortlichen Positionen der EU mit. Er will Präsident
aller Mitglieder des Hauses sein. Antonio Tajani will eine neue Kultur, bei der die Tagespolitik von
den Fraktionen betrieben wird und der Präsident alle Fraktionen, ob klein oder groß, respektiert.
Bitte werbt in den nächsten Tagen wo immer es geht persönlich für Antonio Tajani.
Wir haben alle Argumente auf unserer Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber

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