zu TOP …….... Mainz, 08.03.2016 Anfrage 0472/2016 zur Sitzung am 16.03.2016 Ausgaben der Fraktionen (FW-G) Die Fraktionen erhalten jährlich Fraktionszuschüsse zur Deckung der Personal- und Sachkosten. Für das Jahr 2016 sind 459.750,00 € als Gesamtzuschuss für alle Fraktionen vorgesehen. Wir fragen an: 1. a. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Fraktionen Jahren 2010 bis 2014? in den b. Sind Zuschüsse von den Fraktionen in diesen Jahren nicht verausgabt worden? Wenn ja, in welcher Höhe? c. In welchem Umfang sind Übertragungen ins Folgejahr entstanden? Nicht verbrauchte Zuschüsse bitte nach den einzelnen Fraktionen aufschlüsseln. 2. In welchem Umfang werden städtische Fraktionszuschüsse zur Finanzierung von Personalausgaben eingesetzt, die durch die Beschäftigung von Stadtratsmitgliedern in der jeweiligen Geschäftsstelle der einzelnen Fraktionen entstanden sind. Aufgeschlüsselt nach a. Fraktion b. monatliche Personalausgaben für Stadtratsmitglieder c. Anzahl der Beschäftigten gez. Kurt Mehler
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