Kundgebungsrede von Bernd Brack Essener Friedensforum 04.12.2015 „Das Essener Friedens-Forum verurteilt die Eskalation des Krieges in Syrien. Wir lehnen die von der Regierung geplante Beteiligung der Bundeswehr entschieden ab.“ So beginnt unsere Stellungnahme, die wir im Vorfeld des heutigen Beschlusses des Bundestages verbreitet haben. Grundlage dieser Verlautbarung ist die Erfahrung – die von den Regierungsparteien ignoriert wird –, dass mit Krieg keine Politik zu machen ist. Krieg ist nicht alternativlos. Er ist, wie alle Kriege bewiesen haben, das Ergebnis des Versagens von Politik. Und er ist lange vorbereitet: durch die Unterstützung von Gruppierungen und Staaten, die die USA und die Nato glauben, für ihre Interessen instrumentalisieren zu können. Das war und ist in Afghanistan der Fall. Bin Laden und seine Kämpfer wurden mit Waffen und Geld versorgt, bis er dann nicht mehr nützlich schien. Er wurde bekämpft, gejagt und endlich illegal ermordet. Und Afghanistan wurde systematisch zerstört mit riesigen Menschenopfern. Und die Lügen, die ja jedem Krieg voraus gehen, waren: Wir bringen den Afghanen die Demokratie – unsere fragwürdige Demokratie –, ob sie die wollen oder nicht – und wir kümmern uns um die Rechte der Frauen. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil – Tausende mussten durch Flucht ihre Heimat verlassen. Einige davon sind auch nach Deutschland gekommen – und werden zurzeit aufgefordert oder gezwungen, zurückzukehren, weil ihnen in Afghanistan keine Gefahr mehr drohe. Gleichzeitig werden mehr Soldaten dorthin geschickt, weil die Lage so bedrohlich ist. Die politische Ignoranz und Schizophrenie sind grenzenlos und anscheinend alternativlos. Oder nehmen wir den Irak mit Saddam Hussein. So lange er für die USA den Iran bekämpfen sollte, wurde er massiv mit Waffen und Geld versorgt. Dann war er nicht mehr nützlich und wurde ermordet, und das Land wurde verwüstet mit massenhaft Toten. Die Liste der versagenden Politik ist erweiterbar – durch Libyen, Syrien und mehrere afrikanische Staaten, und immer ist Deutschland beteiligt – wenn mal nicht gleich mit Soldaten, so doch mit Waffenlieferungen und elektronischer Überwachung und Einsatzplanung, zum Beispiel durch die NATO-Einsatzkommandos in Kalkar und Rammstein. Und dann ist die Politik völlig überrascht, wenn aus den zerstörten Ländern mehr Flüchtlinge kommen, denen mit deutscher Unterstützung in ihren Staaten die Existenzgrundlagen genommen wurden. Dann setzt das große Jammern ein, und es wird über Grenzschließungen und Abschottung geredet – und die Türkei erhält drei Milliarden Euro, um die Flüchtlinge festzuhalten, egal, wie sie dort untergebracht und versorgt werden. Hauptsache, sie schaffen es nicht bis zu uns. Dabei könnten noch 25 Jahre lang in jedem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, und wir hätten prozentual immer noch nicht so viele aufgenommen wie z.B. der Libanon, der bei einer Bevölkerung von vier bis viereinhalb Millionen circa eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Bei all den Ereignissen und Handlungen zeigt sich überdeutlich die schäbige Fratze des Egoismus und Kapitalismus. Denn Krieg ist ein riesiges Geschäft, dem wir uns alle widersetzen müssen!