Stand: 04.03.2016 , PDF, 140 KB

34. Sitzung der Vertreterversammlung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode)
am 4. März 2016 in Berlin
TOP 3
Bericht an die Vertreterversammlung der KBV
Antrag 2
Antrag zum PsychEntgelt System
von:
Fr. Lubisch, Dr. Bertram, Dr. Fischbach, Dr. Friedrich-Meyer, Hr. Moors,
Dr. Bärtl, Hr. Best, Hr. Doebert, Hr. Hentschel, Dr. Stennes
KV Nordrhein, KV Bayerns, KV Rheinland-Pfalz, KV Baden-Württemberg,
KV Westfalen-Lippe, KV Berlin
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen:
Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand der KBV auf, sich beim Gesetzgebungsverfahren zum Psych-Entgeltsystem dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Behandlung durch
mobile Teams im häuslichen Umfeld („Hometreatment“) die niedergelassenen Psychiater und
Psychotherapeuten in einer sektorenübergreifenden Struktur einbezogen sind. An den Vertragsverhandlungen zwischen DKG, GKV-Spitzenverband und PKV ist die KBV zu beteiligen.
Begründung:
Die am 18.02.2016 von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Eckpunkte zur Neugestaltung des Entgeltsystems für stationäre und teilstationäre Leistungen werden als Schritt in
die richtige Richtung angesehen. Die Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zwischen stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen ist gerade im Bereich der psychischen Erkrankungen als sinnvoll anzusehen. Allerdings ist abzulehnen, dass solche Leistungskomplexe nur den Kliniken ermöglicht werden. Wenn im Bereich der ambulanten Leistungserbringer ebensolche komplexen Behandlungsmodule durch multiprofessionelle Teams
sowie Koordinations- und Kooperationsleistungen vorgesehen würden, könnte diese Betreuung
auch durch niedergelassene Psychotherapeuten, Ärzte, ambulante Pflegeteams usw. erfolgen.
In die Verhandlungen zwischen DKG, GKV-Spitzenverband und PKV-Verband sollte deshalb
die KBV einbezogen werden.
 angenommen
 abgelehnt
 Vorstandsüberweisung
 Nichtbefassung
Nein-Stimmen
 zurückgezogen
 Vertagung
Enthaltungen
einstimmig Ja-Stimmen
34. Sitzung der Vertreterversammlung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode)
am 4. März 2016 in Berlin
TOP 4
Abstimmung über die Klage gegen die Ersatzvornahme durch das
BMG zur Parität
Antrag 1
Fortführung der Klage gegen die Ersatzvornahme durch das BMG
zur Parität
von:
Vorstandsvorsitzender, Vorsitzender der Vertreterversammlung
KBV
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen:
Die Klage gegen die Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit zur Parität
wird aufrechterhalten.
Begründung:
mdl.
 angenommen
 abgelehnt
37,74 Ja-Stimmen
 Vorstandsüberweisung
 Nichtbefassung
17,65 Nein-Stimmen
 zurückgezogen
 Vertagung
1,15 Enthaltungen
34. Sitzung der Vertreterversammlung
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (14. Amtsperiode)
am 4. März 2016 in Berlin
TOP 6
Einrichtung und Besetzung eines Beratenden Fachausschusses
für angestellte Ärztinnen und Ärzte
Antrag 1
Besetzungsvorschlag eines Beratenden Fachausschusses für
angestellte Ärzte und Psychotherapeuten
von:
Vorstand
KBV
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen:
Die Vertreterversammlung bestätigt den Vorschlag des Vorstandes der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung zur Besetzung eines Beratenden Fachausschusses für angestellte Ärzte
und Psychotherapeuten.
Begründung:
mündlich
 angenommen
 abgelehnt
 Vorstandsüberweisung
 Nichtbefassung
Nein-Stimmen
 zurückgezogen
 Vertagung
Enthaltungen
mehrheitlich Ja-Stimmen

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