KVB 80684 München Vorstand An die Mitglieder der KVB 06.05.2015 Aktuelle Lage bezüglich des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir inzwischen mehrere besorgte Anrufe und E-Mails von Kolleginnen und Kollegen bezüglich der aktuellen Situation bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erhalten haben, möchten wir Sie in dieser Angelegenheit kurz und prägnant informieren. Die Vorgänge in Berlin rund um die Gründung von Parallelstrukturen im Abrechnungsgeschäft und die Einflussnahme in die Gesetzgebung sind hoch komplex und bedürfen dringend einer transparenten und umfassenden Aufklärung. Im Kern geht es um die beiden folgenden Sachverhalte: 1) Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, hatte sich kürzlich in einem Schreiben gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, an den Bundesgesundheitsminister gewendet. In dem Brief hatten sie dafür geworben, den neuen Versorgungsbereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nicht nur wie vom Gesetzgeber geplant für schwere Verlaufsformen schwerer Erkrankungen, sondern darüber hinaus für viele weitere schwere Erkrankungen, die sich auch ambulant gut behandeln lassen, zu öffnen. Das Ergebnis davon wäre faktisch eine weitestgehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung der gesetzlich krankenversicherten Patienten. Finanziert würde dies auf Grund der Bereinigungsregelungen auch aus den Honoraren der niedergelassenen Fachärzte, die an der ASV gar nicht teilnehmen können. Realistisch gesehen, würden wohl ma- Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Körperschaft des öffentlichen Rechts www.kvb.de Elsenheimerstraße 39 80687 München Seite 2 zum Schreiben vom 06.05.2015 ximal 20 Prozent der niedergelassenen Fachärzte in Bayern die Teilnahmevoraussetzungen für die ASV erfüllen können. Die restlichen 80 Prozent der Fachärzte könnten sich zwar nicht direkt an der ASV beteiligen, hätten aber dennoch deutlich spürbare Honorareinbußen zu verzeichnen. 2) Bis vor wenigen Tagen war Herr Dr. Gassen parallel zu seinem Amt als KBVVorstandsvorsitzender auch Vorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland e.V. (SpiFa). In dieser Eigenschaft war er - während seiner Vorstandstätigkeit bei der KBV - auch an der Gründung von Tochtergesellschaften des SpiFa, wie der Sanakey Systems GmbH, beteiligt. Diese Tochtergesellschaften sollen das Abrechnungsgeschäft in der ASV übernehmen und damit in direkte Konkurrenz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen treten. Dabei bedient man sich auch des Wissens und der Erfahrung eines leitenden Mitarbeiters der KBV, der Mehrheitseigner und Gründer einer Firma, der ClinPath GmbH ist, die ihrerseits an der Sanakey Systems GmbH beteiligt ist. Eine von vielen offenen Fragen lautet nun, ob dieser Mitarbeiter über eine entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung verfügt. Dies wäre - um es vorsichtig auszudrücken - doch eher unüblich, wenn es so offensichtlich um einen Konflikt mit den Interessen des eigentlichen Arbeitgebers geht. Von Seiten des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns aus sind wir zutiefst befremdet von den Vorgängen, die sich derzeit in Berlin abspielen, und verlangen eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts durch den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Freundliche kollegiale Grüße gez. Dr. Krombholz Dr. Schmelz Dr. Enger Vorsitzender des Vorstandes 1. stv. Vorsitzender des Vorstandes 2. stv. Vorsitzende des Vorstandes Kassenärztliche Vereinigung Bayerns