Resolution Vertreterversammlung der KZV Hessen am 26.06.2015 in Kassel Resolution Nr.: 2 Antragsteller: Czerny, Edler, Hauk, Mangold, Schade, Wendel Betreff: GKV-VSG: Falsches Signal für die Versorgungsstruktur in Deutschland Die Vertreterversammlung der KZVH stellt fest, dass der Gesetzgeber mit dem GKVVSG das Ziel des Erhalts der medizinischen Versorgungsstruktur insbesondere im ländlichen Bereich verfehlt. Indizien dafür sind insbesondere die Möglichkeit zur Schaffung von arztgruppengleichen MVZ sowie die Möglichkeit der Gründung kommunaler MVZ auch ohne Zulassung durch die KVen/KZVen (§ 95 SGB V), die Bestrebung, Delegation ärztlicher Tätigkeiten flächendeckend an nichtärztliche Praxisassistenten zuzulassen (§ 87 SGB V) und die Vereinfachung der Bedingungen für den Abschluss von Selektivverträgen (§§ 1 und 140a SGB V). MVZ sowie der Versuch der Aushebelung kollektivvertraglicher Vergütungsvereinbarungen werden den Trend zur Unterversorgung in der Fläche als Grundproblem unseres Gesundheitswesens nicht ändern. Stattdessen sieht die Vertreterversammlung der KZVH die Förderung der Gründung von Praxisnetzen freiberuflich niedergelassener Kollegen in Kooperation mit den KVen/KZVen als Lösungsweg an. Der dem GKV-VSG zugrundeliegende Tenor einer Vorfahrt für staatliche Regelung und Preisdumping wird keinesfalls zu einer Steigerung des Engagements von Ärzten und Zahnärzten bei der Lösung von Strukturproblemen führen. Die Vertreterversammlung der KZVH fordert den Gesetzgeber deshalb dringend auf, den Weg in die Staatsmedizin zu verlassen und stattdessen die existierenden freiberuflichen Strukturen als den Garant der anerkannt hohen medizinischen Versorgungsqualität zu stärken. Resolution angenommen Ja Nein Enthaltungen Vorsitzender