Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2016/2017 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Verbandsgemeinde Hagenbach, nach dem Willen des Verbandsgemeinderates werden wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Das haben wir mit dem Leitbild 2020 und den Einladungen für die Runden Tische in Sachen Flüchtlingsproblematik bereits erfolgreich getan. Mit der Bürgerbeteiligung zum kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 haben Sie ein Instrument an der Hand, sich aktiv an der haushaltspolitischen Debatte zu beteiligen. In diesem Jahr können Sie Ihre Vorschläge für die Haushaltsplanung 2016/17 einbringen. Der derzeit gültige Haushaltsplan 2014/15 der Verbandsgemeinde Hagenbach umfasst für das Jahr 2015 Aufwendungen in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro. Darin sind unter anderem Kosten enthalten für Produkte und Dienstleistungen, welche die Verbandsgemeinde bezieht, und Zahlungen, die an den Landkreis Germersheim zu leisten sind sowie auch Löhne und Gehälter. Bis Donnerstag, den 15. Oktober 2015, können Sie Ihre Vorschläge einreichen. Welche Rahmenbedingungen sind zu beachten, welche Spielregeln haben wir: Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2016/2017 wird in dieser Form erstmalig durchgeführt. Aus diesem Grunde möchten wir auf einige organisatorische Rahmenbedingungen hinweisen: Teilnahmeberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hagenbach sowie Verbände und Vereine mit Sitz in der Verbandsgemeinde. Eine Anregung, eine Idee oder ein Vorschlag für den Haushalt der Verbandsgemeinde Hagenbach ist ausdrücklich nur zu den nachfolgend aufgeführten Bereichen möglich, die im Aufgabengebiet der Verbandsgemeindeverwaltung liegen:  Verwaltungsführung Volkshochschule Kurse und Veranstaltungen Jugendarbeit Wirtschaftsförderung Tourismus  Ordnung und Sicherheit Allgemeine Ordnung Gewerbe- und Gaststättenrecht Verkehrssicherheit  Brand- und Katastrophenschutz Brandschutz (Feuerwehreinrichtungen) Katastrophenschutz  Soziales Sozialhilfen Grundsicherung Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber  Schulen und Sport Schulträger für die Grundschulen Berg, Neuburg und Hagenbach Sportangelegenheiten  Bauen, Planen, Umwelt Landesplanung Raumordnung Wohnungsbauförderung  Finanzen Haushalt und Finanzplanung Steuern, Beiträge und Gebühren  Tiefbau, Gewässer Kommunale Abwasserbeseitigung Oberflächenwasser Hochwasserschutz Verbandsgemeindewerke Wasser und Abwasser Öffentlicher Personennahverkehr Sie können das Vorschlagsformular Online ausfüllen. Ihre persönlichen Fragen werden gerne von Herrn Reinhold Kuntz beantwortet (Tel. 07273 941050 oder [email protected]). Im Rathaus werden Ihre Ideen gesammelt, bewertet und in die haushaltspolitische Entscheidungsfindung eingebracht. Der Verbandsgemeinderat entscheidet, welche Ihrer Ideen umgesetzt und damit finanziell wirksam werden. Darüber werden wir selbstverständlich berichten. Kommunalpolitik und Verwaltung hoffen auf eine rege Beteiligung, viele Ideen, Hinweise und Vorschläge. Machen Sie mit! Wir freuen uns darauf!