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Verbandsgemeinde Lambsheim‐Heßheim H A U S H A L T S P L A N 2016 Haushaltsrede gehalten am 29.06.2016 von Herrn Bürgermeister Michael Reith Haushaltsrede vom 29.06.2016
zum ersten Haushalt der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Ratsmitglieder,
heute bringe ich den zweiten von mir zu verantwortenden Haushaltsplan zum 1. Juli
2014 neu gebildeten Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim ein.
Das Einbringen des Entwurfes der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016, zum derzeitigen Zeitpunkt, basiert darauf, dass wir
ursprünglich noch die Eröffnungsbilanz (Spaltungsbilanz) zum 01.07.2014 und das
Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 abwarten und dieses Zahlenmaterial bereits in
diesen Haushalt einfließen lassen wollten.
Da das Erstellen der Eröffnungsbilanz doch umfangreicher -wie gedacht- ist und sich
daher die Ausarbeitung verzögert hat. Die Herausforderung ist hierbei die Abgrenzung
im Produktenplan der ehemaligen verbandsfreien Gemeinde Lambsheim, entsprechend der neuen Aufgabenaufteilung, gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz vorzunehmen und die einzelnen auf die Verbandsgemeinde übergehenden Produkte, hinsichtlich des jeweiligen Haushaltsansatzes, zu kalkulieren.
In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises wurde daher festgelegt, dass im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 die Spalte Rechnungsergebnis
Vorvorjahr (2014) nicht ausgefüllt werden muss. Entsprechend wurde auch bei den
anderen von der Kommunal- und Verwaltungsreform betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften im Rhein-Pfalz-Kreis verfahren.
Es wurde jedoch bereits in Abstimmung mit dem beteiligten Wirtschaftsberatungsbüro
festgelegt, dass die Eröffnungsbilanz in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Personalausschusses am 21.09.2016 zur Vorberatung und dem Verbandsgemeinderat am 05.10.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Jahresabschluss für das
Haushaltsjahr 2014 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss am 09.11.2016 zur
Prüfung vorgelegt.
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Aufgrund dieser Sachlage haben wir uns wieder bewusst für das Aufstellen eines einjährigen Haushaltsplans entschieden.
Bereits bei der Einbringung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushalsplans
für das Haushaltsjahr 2015 haben wir darauf hingewiesen und auch zugesagt, dass
wir die Verbandsgemeindeumlage stabil bei 37 %-Punkten halten wollen.
Stotz bin ich daher darauf, dass mein gesamtes Mitarbeiterteam bei der Vorbereitung
und Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs auf Einhaltung des sich hieraus ergebenden Finanzmittelbudgets geachtet hat und sogar im Ergebnishaushalt ein
Jahresüberschuss in Höhe von 341.719,00 € ausgewiesen werden kann. Dies zeigt,
dass die bei den einzelnen Produkten im Haushalt vorgesehenen Finanzmittelbudgets
mit bedacht kalkuliert und entsprechend eingeplant wurden.
Von einem Absenken der Verbandsgemeindeumlage zum derzeitigen Zeitpunkt wurde
jedoch ebenfalls bewusst abgesehen, da -wie oben bereits erwähnt wurde- derzeit
noch nicht das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2014 vorliegt und es sich
somit bei dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 um reine Planzahlen handelt.
Des Weiteren sollte zur Planungssicherheit der Verbandsgemeinde und deren Ortsgemeinden ein stabiler Umlagesatz gefunden werden, so dass keine jährliche Anpassung noch oben oder unten erforderlich ist.
Zudem wird der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften bilanziert und mit den Jahresüberschüssen/-fehlbeträgen
der Vorjahre verrechnet. Der nicht benötigte Überschuss wird auf neue Rechnung in
das nächste Haushaltsjahr vorgetragen.
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Wie aus dem nachfolgenden Diagramm entnommen werden kann, befindet sich die für
dieses Haushaltsjahr vorgesehene Verbandsgemeindeumlage im Vergleich zu der
Entwicklung in den Jahren ab 1981 bis dato im üblichen und gegenüber den Jahren
2005 bis 2013 sogar unterhalb dem damaligen Wert in Höhe von 40%-Punkte.
VG- Umlagesatz in %
60
50
40
30
20
10
19
81
19
84
19
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19
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87
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99
20
00
20
01
20
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07
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11
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13
20
14
20
15
20
16
0
Entsprechend der geplanten Verbandsgemeindeumlage ergeben sich bei den der
Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim angehörenden Ortsgemeinden die in dem
nachfolgenden Diagramm aufgeführten finanziellen Belastungen. In diesem Diagramm
wurde auch die ehemalige Belastung aus den Jahren 2014 und 2015 dargestellt.
V G ‐Um lage b e zo ge n au f Um lage gr u n d lage n zah le n
2 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 €
Um l a ge 2 0 1 4
2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 €
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296.512,00
355.419,00
411.286,00
Kl
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lh
ei
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765.485,00
857.598,00
1.062.722,00
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0 ,0 0 €
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5 0 0 .0 0 0 ,0 0 €
304.138,00
347.691,00
444.734,00
777.805,00
920.807,00
954.919,00
1 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 €
223.576,00
254.605,00
315.072,00
Um l a ge 2 0 1 6
1 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 €
2.076.459,00
2.257.433,00
Um l a ge 2 0 1 5
Neben der Verbandsgemeindeumlage stehen der Verbandsgemeinde die Vergnügungssteuer in Höhe von 25.000,- €, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte in
Form von Verwaltungsgebühren in Höhe von 123.805,- € und privatrechtliche
Leistungsentgelte als Miet- und Nebenkostenerstattungen in Höhe von 133.530,- € als
Einnahmen zur Verfügung.
Da die Verbandsgemeindeverwaltung auch Leistungen für den Eigenbetrieb des
Kanalwerkes sowie der Eigenbetriebe der Ortsgemeinde Lambsheim (E-Werk und
Nahwärme) erbringt, kann gegenüber diesen Einrichtungen eine Kostenerstattung
bzw. Kostenumlage in Höhe von 1.120.980,- € geltend gemacht werden. Gegenüber
dem Ansatz im Vorjahr mit 958.080,- € ergibt sich hier eine Steigerung von
162.900,- €. Die Abrechnung erfolgt entsprechend den KGSt-Sätzen pro Bildschirmarbeitsplatz.
Die sonstigen laufenden Erträge, Zinserträge und sonstige Finanzerträge (überwiegend aus den Gewinnen des Kanalwerkes) belaufen sich auf 313.240,- €.
Bei den außerordentlichen Erträgen in Höhe von 230.000,- € handelt es sich um die
Erstattungen des Rhein-Pfalz-Kreises für die Vorausleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Asylbewerber.
Im Ergebnishaushalt sind somit Erträge in Höhe von 9.032.765,- € vorgesehen, denen
Aufwendungen in Höhe von 8.691.046,- € entgegenstehen. Der Ergebnishaushalt
schließt somit mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 341.719,- € ab. In diesem
Zusammenhang wird auf die Ausführungen auf der Seite 3 dieser Haushaltsrede verwiesen.
Die wesentlichen Positionen auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushaltes sind die
Personalaufwendungen in Höhe von 3.805.154,- zzgl. der Versorgungsaufwendungen
in Höhe von 458.330,- €. Die Personalkostenintensität in diesem Jahr liegt demnach
bei 49,06 %. Die Personalkostenintensität lag im Jahr 2015 bei 54,07%, im Jahr 2014
bei 54,52%, im Jahr 2013 bei 50,93% und im Jahr 2012 bei 49,72%.
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Durch das Zusammenlegungen der zwei Verwaltungsstellen und die im Landesgesetz
fixierte Verpflichtung auf Überleitung der Beschäftigungs- und Beamtenverhältnisse
hatte die neue Verbandsgemeindeverwaltung zunächst das komplette Personal übernehmen müssen. In den Jahren 2013 und 2014 erfolgte durch die damals aufgestellte
Personalplanung ein Personalabbau durch altersbedingt freiwerdende Stellen, die
nicht mehr besetzt wurden, und durch die Versetzung von insgesamt 4 Beamten in
den Einstweiligen Ruhestand. Hierdurch ergab sich eine Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von rd. 400.000,- €.
Im
Rahmen
der
Organisationsuntersuchung
einschließlich
Personalbedarfsbe-
rechnung durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ergab sich, dass nun die
Verbandsgemeindeverwaltung Lambsheim-Heßheim eine Stellenunterdeckung (d.h.
Personalbedarf) in Höhe von 3,16 Stellen hat.
Hiernach wurde im Fachbereich 1, Organisation, eine bestehende Stelle von bisher
0,62 PE auf jetzt 1,0 PE aufgestockt. Außerdem wurde eine Stelle mit 0,81 PE neu
geschaffen.
Im Fachbereich 1, Finanzen, erfolgte ebenfalls bei einer bestehenden Stelle eine Aufstockung von 0,77 PE auf jetzt 1,0 PE. Die bisher unbesetzte Stelle in der Anlagenbuchhaltung wurde mit eine 1,0 PE neu besetzt.
Im Fachbereich 2 musste der Stellenplan um 1,75 PE erhöht werden. Hiervon entfällt
0,75 PE auf eine Beschäftigte, die voraussichtlich im August 2016 ihre Elternzeit beendet. Die restliche 1,0 PE wurde mit zwei Teilzeitbeschäftigten besetzt.
Aufgrund der bereits beschlossenen und zum 01.09.2016 in Kraft tretenden Aufgabenübertragung bez. der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vom
Rhein-Pfalz-Kreis auf die kreisangehörenden Gemeinden, mussten zudem im Fachbereich 3 zwei weitere Stellen geschaffen werden. Die Finanzierung dieser Stellen erfolgt
jedoch über das in Zusammenhang mit Aufgabenübertragung vom Rhein-Pfalz-Kreis
gewährten Finanzbudgets.
Nach der neuen Leistungsaufteilung entsprechend den Empfehlungen der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz wurden für alle Stellen Stellenbewertungen eingeholt und
beim Vorliegen der entsprechenden Bewertung auch eine Höhergruppierung vorgenommen.
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Entsprechend
der
Gegenüberstellung
der
Personalkostenmehrung
durch
die
zusätzlichen Stellen und der Höhergruppierungen zu der ursprünglichen Kosteneinsparung liegt weiterhin eine Personalkosteneinsparung in Höhe von rd. 100.000,- €
vor.
Neben dieser Kostenposition sind vor allem auch die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen zur Unterhaltung der Gebäude und Einrichtungen der Verbandsgemeinde als Kostenposition relevant. Zusammen mit den Abschreibungen für diese Anlagevermögen einschließlich dem beweglichen Vermögen belaufen sich die Auszahlungen auf 1.986.175,- €.
Bei der Position Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen möchte ich auf den größten Betrag unter dieser Position eingehen. Hierbei handelt es sich
um die Kreisumlage mit einem Umlagesatz in Höhe von 43%-Punkten. Da die maßgebliche Steuerkraftmesszahlen und die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen noch
nicht bekannt gegeben wurden, wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein gewichteter Umlagesatz in Höhe von 43,38 %-Punkten angenommen, was einem Umlagebetrag in Höhe von 505.000,- € entspricht.
Wesentlich ist auch die Sammelposition „Sonstige laufende Aufwendungen“ mit einem
Betrag in Höhe von 991.467,- €, in der sich auch die Aufwendungen für die Zusammenführung der zwei Verwaltungsstellen befinden. Besonders im Bereich der EDV
besteht durch die Zusammenlegung ein erhöhter Finanzbedarf.
Ansonsten sind lediglich noch die Aufwendungen der sozialen Sicherung in Höhe von
152.000,- € und die Zinsaufwendungen und sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe
von 293.220,- € berücksichtigt.
Im Finanzhaushalt wird unter Berücksichtigung der ordentlichen Einzahlungen mit
8.658.665,- € und Auszahlungen mit 7.771.189,- € mit einem positiven Ergebnis in
Höhe von 887.476,- € gerechnet. Das Saldo aus den außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 1.550,- €.
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Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 1.873.500,- €. Abzüglich der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Förderungen) in Höhe von 313.350,- € verbleibt ein
Defizit in Höhe von 1.560.150,- €.
Hierbei handelt es sich jedoch um Planzahlen. Sofern diese Investitionen in diesem
Jahr nicht zur Ausführung kommen, reduziert sich dieser Fehlbetrag.
Hieraus ergibt sich bei den Ein- und Auszahlungen aus Finanztätigkeit ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 671.124,- €.
Investitionszuschüsse
Umbau altes Rathaus in Lambsheim
100.000,- €
Auszahlungen für Sachanlagen:
Umbau der Bürgerbüro Heßheim
Umbau Bürgerbüro Lambsheim
EDV-Anlage der Verwaltung
Feuerwehr Großniedesheim
Anschaffung MZF
300.000,- €
200.000,- €
200.000,- €
86.000,- €
Feuerwehr Heßheim
Sanierung Feuerwehrhaus
200.000,- €
Feuerwehr Lambsheim
Anschaffung MLF
Photovoltaikanlage
160.000,- €
72.000,- €
Derzeit ist vorgesehen bezüglich der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus
Lambsheim einen Pachtvertrag und einen Stromlieferungsvertrag mit einem Unternehmen abzuschließen, so dass diese Investition höchstwahrscheinlich nicht erforderlich ist.
Der Investitionsplan wurde genau wie der Stellenplan bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16.03.2016 ausführlich beraten und beschlossen. Insofern
erspare ich mir und Ihnen an dieser Stelle nochmals auf deren Inhalte einzugehen.
Erfreulich und sicherlich sehr positiv zu beurteilen ist, dass im Jahr 2016 für unsere
geplanten Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.
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Ein Liquiditätskredit wird aufgrund der vorhandenen liquiden Mittel voraussichtlich
ebenfalls nicht in Anspruch genommen. Die liquiden Mittel der Verbandsgemeinde
Lambsheim-Heßheim belaufen sich mit Stand vom 01.06.2016 auf 943.500,- €.
Die Verschuldung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim lag am 31.12.2015
bei 6.857.630,- €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 416,70 € bei 16.457 Einwohner entspricht.
Im Jahr 2015 wurden bereits zwei Darlehen mit einer Restschuld in Höhe von
475.000,- € und 500.000,- € aufgrund der sehr hohen Zinssätze abgelöst. Somit
konnte die Darlehensbelastung bereits gesenkt werden.
Wie Sie dem § 7 der Haushaltssatzung entnehmen können, kann zum Eigenkapitalanteil der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim in diesem Haushalt noch keine
Aussage getroffen werden, da hierfür die Eröffnungsbilanz der neuen Gebietskörperschaft erforderlich ist.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen deutlich machen, dass der Haushaltsplan 2016 mit Bedacht und nach den aktuellsten uns zur Verfügung gestellten Angaben erstellt wurde und auf soliden Füßen steht. Ich bedanke mich an dieser Stelle
ganz herzlich für die wie immer sehr sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplans bei
unserem Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Sachgebiet Finanzen des Fachbereiches 1.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Verbandsgemeinderatsfraktionen, die im
Vorfeld sehr konstruktiv und solidarisch bei der Entwicklung des Haushalts mitgewirkt
haben. Da die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes in den fraktionsinternen Vorbesprechungen gut angenommen wurde und sich hinsichtlich des erzielten Ergebnisses auch bewährt hat, werden wir zukünftig an dieser Vorgehensweise festhalten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich denke, die Zahlen sprechen für sich. Die Fraktionen hatten ausreichend Zeit,
dieses Zahlenwerk zu beraten und ich gehe einmal davon aus, dass Zufriedenheit
herrscht. Ich würde mich freuen, wenn die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan
der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim vom Verbandsgemeinderat mit einem
einstimmigen Votum verabschiedet würden.
Lambsheim, den 29.06.2016
(Reith)
Bürgermeister
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