www.facebook.com/SVPUDCKantonBern, www.guggisberg-schnegg.ch, www.svp-bern.ch Text Guggisberg Lars Guggisberg – engagierter Vertreter der neuen Generation Schon früh war für mich klar: Ich will Verantwortung übernehmen und mitgestalten. So engagierte ich mich bereits in jungen Jahren in Vereinen und in der Politik. Erst in der Wohngemeinde, dann regional und schliesslich kantonal. Bei meinen Lehr- und Wanderjahren als Fürsprecher stiess ich immer wieder auf bernische Besonderheiten. Eine Reihe dieser Besonderheiten sind für die Bevölkerung inzwischen stossend und hemmen die Entwicklung des Kantons. Der Kanton Bern ist ohne Zweifel ein wunderschöner Kanton in seiner Grösse und Vielfalt. Man hat aber allzu lange die Kostenseite alleine mit eben dieser Grösse und Vielfalt begründet. Gleichzeitig hat man sich damit begnügt, der Mode folgend Zentralisierungen voranzutreiben, ohne deren Nutzen zu überprüfen. Wir dürfen uns nicht einfach ausruhen und uns auf den Sitz als Bundeshauptstadt verlassen, wir müssen vorankommen in diesem Kanton. Bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen und bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen weist der Kanton Bern in Bezug auf das Steuerniveau im interkantonalen Vergleich eine sehr hohe Belastung auf. Trotzdem will der Regierungsrat gemäss Finanzplan die Staatsausgaben in den nächsten Jahren jeweils um weitere 100 Millionen Franken steigern. Er verharrt auf dem Grundsatz, dass die Steuerbelastung in Ordnung sei. Im Gegensatz zu den unter permanentem Kostendruck stehenden Privatunternehmungen sind aber bei der öffentlichen Hand in diversen Bereichen die Kosten in den vergangenen Jahren explodiert. So haben die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe innerhalb von 10 Jahren um rund 40 Prozent zugenommen. Dem Grundsatz Fördern und Fordern wird nur auf der Förderseite nachgelebt. Und in der Steuerstrategie will der Regierungsrat nun zwar die Steuern für juristische Personen etwas senken, aber gleichzeitig dafür andere Steuern zur Gegenfinanzierung wieder erhöhen. Für KMU und Mittelstandsfamilien ist es wenig motivierend, unter immer neuen Titeln immer mehr zahlen zu müssen. Mehr zahlen muss dabei vor allem, wer schon viel zahlt. Unbefriedigend ist zudem, dass das Geld zu beträchtlichen Teilen in unproduktive Bürokratie und die Schaffung und Kontrolle von neuen Vorschriften fliesst. Nehmen wir als Beispiel die Verkehrsplanung. Es wäre wichtig, dass in unserem Kanton öV und MIV gleichwertig gefördert werden. In den letzten Jahren wurde der öV jedoch systematisch bevorzugt und der MIV bewusst zurückgedrängt, beispielsweise mit dem Rückbau bewährter Strassen. In diverse Tramprojekte wurden hohe Planungskosten investiert – häufig ohne jeglichen Nutzen. Zur Erinnerung: Das Tram Bern West brauchte an der Urne zwei Anläufe, das Tram Biel ist auf Eis gelegt und das Tram Region Bern scheiterte – mindestens im ersten Umgang an der Urne. Gleichzeitig müssen die seit Jahrzehnten schlecht erschlossenen Regionen Oberaargau und Emmental nach wie vor auf die dringend notwendigen Umfahrungsstrassen warten. Die Verkehrsproblematik lässt sich nur durch ein Miteinander von öV und MIV lösen und nicht durch gegenseitiges Ausspielen. Meine Zielsetzung: Mehr Geld zum Leben – dank weniger Steuern und Abgaben. Die Taktik der Berner Regierung, den Kanton aufzuteilen in hoch verdichtete Städte und Agglomerationen einerseits und einen ländlichen, naturparkähnlichen Raum praktisch ohne Entwicklungsmöglichkeiten andererseits, ist sowohl für das Gewerbe als auch für die Landwirtschaft und einzelnen Arbeitnehmenden problematisch. Fachkräfte bleiben dem Kanton als Arbeitnehmer und Steuerzahler nur dann erhalten, wenn sie sich auch privat frei entwickeln können und an ihrem bevorzugten Wohnort in der Stadt oder auf dem Land ein Mindestmass an staatlicher Versorgung vorfinden. Mein Ziel ist es, dass das Leben in Stadt und Land weiter lebenswert bleibt – dank Versorgung und Wachstum in allen Regionen. Nebst dem zu hohen Steuerniveau, den teilweise unbefriedigenden Verkehrssituationen und den mangelhaften Entwicklungsmöglichkeiten in Teilen des Kantons präsentieren sich der Wirtschaft auch im Bildungsbereich keine optimalen Rahmenbedingungen. Anstatt sich nach der beruflichen Alltagsrealität und den Bedürfnissen der Arbeitswelt auszurichten, wurde in zahlreiche Reformprojekte investiert, die viel kosten, die Bildungsqualität aber nicht verbessern. Anstatt der Bildungsvermittlung steht vermehrt die Bildungsverwaltung im Zentrum. Im negativen Sinne hinzu kommen insbesondere für KMU Überregulierung und überbordende Bürokratie. Auch die Landwirtschaft stöhnt unter der Last der Bürokratie, welche durch die ungenügende IT-Infrastruktur noch erschwert wird. So kommt der Kanton nicht weiter vorwärts. Meine Zielsetzung lautet daher: Eine lebendige, produktive und am Markt orientierte Wirtschaft – dank weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Für diese Ziele setze ich mich ein, heute als Grossrat und gerne in Zukunft als Regierungsrat.