Pressemitteilung Initiative “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt Anwohnerklage gegen ZEA Fiersbarg 8 Hamburg, 04.11.2015 e.V. i.Gr.“ unterstützt Hamburger Senat setzt erneut mittels Polizeirecht Zentrale Erstaufnahme ohne Bürgerbeteiligung durch. Lemsahl-Mellingstedter wehren sich gegen die undemokratische Vorgehensweise des Senats. Bei der sich im Bau befindlichen neuen zentrale Erstaufnahme (ZEA) Fiersbarg wurden von Seiten der Behörden, wie auch bei anderen sich in der Planung befindlichen oder bereits errichteten Einrichtungen, die vorliegenden Bebauungspläne durch Einsatz des Polizeirechts außer Kraft gesetzt und in diesem Fall ein schon weit vorangeschrittenes Projekt des privaten Wohnungsbaus für junge Familien mit kleinen Kindern gestoppt. Da sämtliche Bemühungen unsererseits, einen konstruktiven Einfluss auf die Planung und Herstellung der Unterkunft zu nehmen, von den zuständigen Behörden und Politikern ignoriert wurden, haben wir uns daher als Unterstützer unserer Nachbarn und Freunde leider in letzter Instanz dazu gezwungen gesehen, Klage gegen das Bauvorhaben ZEA Fiersbarg in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu begleiten. Für deren Durchführung konnte RA Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm und Partner gewonnen werden. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Dimensionen an hilfesuchenden Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, sehen wir uns der Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen, und ihnen für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Ein freundschaftliches gemeinsames Zusammenleben kann unserer Auffassung nach jedoch nur gelingen, wenn bei der Planung neu zu errichtender Unterkünfte die regionalen Gegebenheiten, die Bedürfnisse der Flüchtlinge wie auch die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. Wie auch Frau Melanie Leonhard (Sozialsenatorin in Hamburg in der “Welt“ vom 30.10.15) bereits sagte, kann eine Integration und ein Miteinander nur mit den Anwohnern passieren - was leider nun auch am Fiersbarg in keinster Form geschehen ist. Wir begrüßen daher ausdrücklich die ursprüngliche Intention der Stadt Hamburg, Flüchtlinge nicht in Gettos zu isolieren, sondern ihnen eine Integration durch eine an die regionalen Gegebenheiten vor Ort angepasste Quote überhaupt erst möglich zu machen. Leider ist die Stadt Hamburg mittlerweile von diesem Bekenntnis abgerückt und realisiert ohne jegliche demokratische Bürgerbeteiligung Unterkünfte, die eine Integration und eine gesunde Durchmischung mit der Bevölkerung nahezu unmöglich machen - wie jetzt auch in LemsahlMellingstedt. Nicht die örtliche Bevölkerung ist schuld wenn die Integration nicht klappt. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir bedauern sehr, dass die Situation aufgrund der Weigerung der Behörden, die Anwohner in ihre Planungen mit einzubeziehen, auf diese Weise eskalieren muss. Dass nun diese Versäumnisse auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden müssen, ist für alle Beteiligten umso bedauerlicher Ihre Bürgerinitiative "Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V. i.Gr." Andreas Büttner, Dirk Dölling, Alf Schlüter