Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Frau Senatorin Leonhard Hamburger Straße 47 22083 Hamburg ,28.01.2016 Betreff: Streit um die ZEA Fiersbarg Sehr geehrte Frau Senatorin Leonhard, vor dem Hintergrund Ihres kürzlich im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Interviews wenden wir uns in diesem Brief heute direkt an Sie. Mit Unverständnis müssen wir darauf reagieren, dass die Stadt Hamburg, trotz der zwingenden Notwendigkeit Menschen eine Unterkunft zu bieten, noch immer jeglichen konstruktiven Dialog mit uns ablehnt. Wir möchten daher ausdrücklich klarstellen, dass, obwohl Sie persönlich im genannten Interview mit dem Hamburger Abendblatt medienwirksam bedauerten, dass von Hamburger Gerichten nur noch ja/nein-Entscheidungen getroffen werden und keine Vergleiche mehr forciert würden, ein daraufhin vom Gericht angesetzter Vergleichstermin ergebnislos im Sande verlaufen mussten, da die von der Stadt entsandten Juristen nicht nur keinen Vergleichsvorschlag unterbreiteten, sondern sogar gänzlich ohne Verhandlungsmandat erschienen. Wir haben zu jedem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft signalisiert und einen offenen und konstruktiven Dialog gefordert, leider vergeblich. Wenn es die Auffassung der Stadt sein sollte, weiterhin ohne Bürgerbeteiligung und ohne einen konstruktiven Austausch mit Anwohnern ghettoähnliche Großsiedlungen durchzusetzen, die die Möglichkeit einer Integration von Flüchtlingen schon im Keim zu ersticken, dann ist das in unseren Augen in höchstem Maße besorgniserregend und ein Erbe, dass Hamburgs Zukunft über Generationen belasten wird. Feige und unehrenhaft ist dieses Verhalten zusätzlich dann, wenn obgleich dieser vorherrschenden Grundeinstellung, von ihren Grundrechten Gebrauch machende Anwohner in den Medien als beschämend oder als „schlechte Christen“ verunglimpft werden, und ihnen eine simple Blockade- oder Verhinderungspolitik vorgeworfen wird. Für eine bis zum heutigen Tag nicht mögliche Inbetriebnahme der ZEA Fiersbarg in einem an die lokalen Gegebenheiten angepassten Rahmen, ist ausschließlich die Verweigerungshaltung der Stadt Hamburg gegenüber allen konstruktiven Vorschlägen und Angeboten seitens der Anwohner verantwortlich. Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Berichterstattung in den Medien, die nicht nur mit den erschreckenden Ereignissen der Silvesternacht, sondern auch durch täglich neue Vorfälle offenbart hat, dass ein Zuzug von Flüchtlingen in der aktuellen Dimension ohne eine Chance auf Integration, wie Sie in den aktuell realisierten Größen der Unterbringungen nicht gegeben ist, unsere Gesellschaft überfordert und bei der Bevölkerung verständlicherweise die Angst hervorruft, vom Rechtsstaat nicht mehr geschützt werden zu können. Angst, Frau Leonhard, führt zu Konsequenzen im täglichen Leben und an der Wahlurne, und kann zu politischen Veränderungen führen, die wir alle in diesem Land nicht wahrhaben möchten. Der Verein “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V.“ wurde als Reaktion auf die sich im Bau befindliche ZEA und die weiterführenden Überlegungen der Stadt Hamburg zur Nutzung weiterer Flächen in Lemsahl-Mellingstedt gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt eines lebenswerten, freundschaftlichen und durch nachbarschaftlichen Zusammenhalt geprägten Umfelds für seine Anwohner und hier lebende Flüchtlinge. Er fordert eine Miteinbeziehung der Anwohner in Planungen und eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Stadt-, bzw- Bundesgebiet. Weitere Informationen stehen unter www.lebenswertes-lemsahl.de zur Verfügung. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Gewalt, Hetze oder Radikalisierung. Wir sind und wir werden kein Anlaufpunkt für Extremismus jeglicher Form sein. Wir treten ein für die Grundordnung unserer Demokratie, in der das Einhalten von Gesetzen unabdingbar für ein geordnetes Zusammenleben ist. Wir lehnen es ab, dass Sie die Fehler vergangener Jahrzehnte wiederholen und Ghettos schaffen wollen, die ein integratives, friedliches und auf gegenseitigem Respekt basierendes Zusammenleben hilfesuchender Flüchtlinge und dort lebender Anwohner unmöglich machen. Wir, Frau Leonhard, wir sind Ihre Wähler, Bürger, Nachbarn. Mit unserer Stimme haben wir Ihre Partei legitimiert, in unserem Namen und zum Wohle und Nutzen unserer Hamburger Bevölkerung zu agieren und Probleme im Rahmen einer demokratischen Grundordnung zu lösen. Uns ist bewusst, Frau Leonhard, dass Hamburg auf Grund des Königsteiner Schlüssels in der Verpflichtung ist, die hier strandenden Flüchtlinge zu versorgen und ihnen Obdach zu geben, doch dieser Zustand überfordert Hamburg nicht nur langfristig! Aus diesem Grund muss zwingend schon heute ein Prozess in die Wege geleitet werden, der eine Änderung dieser bindenden Vereinbarung zur Folge hat. Es kann und darf nicht sein, dass ein Bundesland wie Hamburg, welches mit seiner Fläche gerade einmal 0,2% des Bundesgebietes ausmacht, 2,5% aller Flüchtlinge schultern muss. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, Frau Leonhard, den Dialog mit den Menschen wieder aufzunehmen und Ihre Politik in eine Richtung zu lenken, die allen Hamburgern auch zukünftig die Chance auf ein friedliches und geordnetes Zusammenleben bietet, fern ab von Kriminalität, Angst und Überfremdung. Sprechen Sie mit uns! Eine Kopie dieses Schreibens übersenden wir an Ihren Senatskollegen aus der Behörde für Inneres und Sport, Herrn Andy Grote, der zwar sachlich für unsere ZEA zuständig sein sollte, sich aber bislang noch nicht öffentlich über Gerichte beklagt hat. In der Hoffnung auf eine zeitnahe Rückäußerung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V. Der Vorstand Der Verein “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V.“ wurde als Reaktion auf die sich im Bau befindliche ZEA und die weiterführenden Überlegungen der Stadt Hamburg zur Nutzung weiterer Flächen in Lemsahl-Mellingstedt gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt eines lebenswerten, freundschaftlichen und durch nachbarschaftlichen Zusammenhalt geprägten Umfelds für seine Anwohner und hier lebende Flüchtlinge. Er fordert eine Miteinbeziehung der Anwohner in Planungen und eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Stadt-, bzw- Bundesgebiet. Weitere Informationen stehen unter www.lebenswertes-lemsahl.de zur Verfügung. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Gewalt, Hetze oder Radikalisierung. Wir sind und wir werden kein Anlaufpunkt für Extremismus jeglicher Form sein.
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