Pressemitteilung Hamburg, 15.01.2016 Stadt Hamburg legt erneut keinen Vergleichsvorschlag vor. Hamburg. Am Freitag 15.01.2016 hat die Stadt Hamburg erneut, bis zu einer vom Verwaltungsgericht Hamburg gesetzten Frist zur Unterbreitung eines angemessenen Vergleichsangebotes für eine ortsverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt, eine Vergleichsbereitschaft abgelehnt. Nachdem bereits zum vom Gericht anberaumten Einigungstermin am 08.01.2016 die Vertreter der Stadt nicht nur ohne Einigungsvorschlag, sondern sogar gänzlich ohne Verhandlungsmandat erschienen, ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Stadt nach wie vor nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Anwohnern und sich engagierenden Initiativen interessiert ist, sondern unbeeindruckt vom öffentlichen Aufschrei versucht, die am Reißtisch entstandenen Pläne für Großsiedlungen mit teilweise bis zu 4000 Flüchtlingen durchzusetzen, die mittlerweile schon den Namen „Olaf-Scholz-Siedlungen“ tragen. „Wir bedauern sehr, dass die Stadt Hamburg nach wie vor keine Notwendigkeit sieht, die Anwohner in ihre Planungen mit einzubeziehen. Es sind unheimlich wertvolle Vorschläge für eine erfolgreiche Integration, die von den Menschen direkt vor Ort kommen,“ sagt Andreas Büttner, Vorsitzender der Initiative Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V., die sich für eine ortsverträgliche Planung und Umsetzung in Lemsahl und Umgebung einsetzt. „Wir sind der Stadt schon sehr entgegenkommen, haben kontinuierlich Vorschläge gemacht und den direkten Kontakt gesucht. Wenn die Stadt aber durch ihr Verhalten zeigt, dass sie gar nicht mit uns zusammenarbeiten möchte, dann ist das angesichts der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung und der jüngsten Vorfälle in Ohlstedt in höchstem Maße besorgniserregend.“ fährt Büttner fort. Nachdem Sozialsenatorin Leonhard noch kürzlich in einem Interview mit dem Abendblatt medienwirksam ihr Bedauern darüber ausgedrückt hatte, dass die Hamburger Gerichte keine Vergleiche suchten, sondern nur noch ja/nein-Entscheidungen forcieren würden, erscheint die Argumentation der Stadt mehr und mehr wie eine Farce. „Wenn dann zum vom Gericht angesetzten Einigungstermin weder ein Vorschlag zur Einigung vorliegt, noch die anwesenden Juristen überhaupt ein Verhandlungsmandat haben, dann ist das schon ein klares Statement. Hier wird versucht den Gerichten und Anwohnern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, um den Unwillen der Stadt zu einer Einigung zu kaschieren“ ergänzt Dirk Dölling, ebenfalls aus dem Vorstand der Initiative. „Wir leben in einer Demokratie, deren Fundament die Einhaltung ihrer Gesetze ist, und das gilt sowohl für die Bürger wie auch den Staat. Wenn aber dann Menschen, die von einem unabhängigen Gericht die Rechtmäßigkeit staatlicher Willkür überprüfen lassen, von Spitzenpolitikern wie Herrn Dr. Dressel oder Frau Leonhard öffentlich als „beschämend“ oder als „schlechte Christen“ verunglimpft werden, oder Richter namentlich in den Medien dafür gerügt werden, dass sie unparteiisch auf die Einhaltung von Rechtsgrundlagen pochen, dann stellt sich mir zwangsläufig die Frage, wohin wir in diesem Land gerade steuern,“ ergänzt Alf Schlüter die Worte seiner Vorstandskollegen. Der Verein “Lebenswertes Lemsahl-Mellingstedt e.V.“ wurde als Reaktion auf die sich im Bau befindliche ZEA und die weiterführenden Überlegungen der Stadt Hamburg zur Nutzung weiterer Flächen in Lemsahl-Mellingstedt gegründet. Ziel des Vereins ist der Erhalt eines lebenswerten, freundschaftlichen und durch nachbarschaftlichen Zusammenhalt geprägten Umfelds für seine Anwohner und hier lebende Flüchtlinge. Er fordert eine Miteinbeziehung der Anwohner in Planungen und eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Stadt-, bzw- Bundesgebiet. Weitere Informationen stehen unter www.lebenswertes-lemsahl.de zur Verfügung. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form von Gewalt, Hetze oder Radikalisierung. Wir sind und wir werden kein Anlaufpunkt für Extremismus jeglicher Form sein.
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