Europäische Union gewährt Tunesien Erhöhung der

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Union gewährt Tunesien Erhöhung der Olivenölexporte
Brüssel, 17. September 2015
Die Europäische Kommission hat heute einen Legislativvorschlag über den befristeten
zusätzlichen Zugang zum EU-Markt für tunesisches Olivenöl angenommen, um die
wirtschaftliche Erholung Tunesien in schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Die Europäische Kommission löst heute ihre Zusage im Hinblick auf die Unterstützung der Regierung
sowie der Bürgerinnen und Bürger Tunesiens, die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und
Tunesien und den Schutz der tunesischen Wirtschaft nach den jüngsten Terroranschlägen ein.
In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag über den
befristeten zusätzlichen Zugang zum EU-Markt für tunesisches Olivenöl angenommen, um die
wirtschaftliche Erholung Tunesiens, das sich in einer schwierigen Phase befindet, zu unterstützen.
Die Europäische Kommission schlägt bis Ende 2017 ein einseitiges zollfreies Kontingent für die Ausfuhr
von jährlich 35 000 Tonnen tunesischen Olivenöls in die EU vor, zusätzlich zu den bereits im Rahmen
des Assoziationsabkommens EU-Tunesien festgelegten 56 700 Tonnen.
Dazu die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini:
„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der heutige Vorschlag ist ein
starkes Signal der Solidarität der EU mit Tunesien und steht im Einklang mit der Zusage, die ich im Juli
gegenüber Premierminister Essid und Außenminister Baccouche abgegeben habe. Tunesien kann in
dieser schwierigen Zeit auf die Unterstützung der EU zählen.“
Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan und die EUHandelskommissarin Cecilia Malmström fügten hinzu:
„Diese Initiative spiegelt das Engagement der EU für die Unterstützung der tunesischen Wirtschaft nach
den jüngsten schrecklichen Ereignissen wider. Es handelt sich um eine konkrete, direkt auf einen der
wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes ausgerichtete Maßnahme. Damit sollen neue Arbeitsplätze
geschaffen werden, zum Nutzen des tunesischen Volkes.“
Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den europäischen Olivenölsektor
konzipiert.
Die tunesische Wirtschaft, insbesondere die Tourismusbranche, wurde durch die Terroranschläge
schwer getroffen. Mit diesem Vorschlag löst die EU ihr Versprechen ein, Tunesien durch konkrete
kurzfristige Maßnahmen weiter zu unterstützen.
Der Vorschlag wird nun an den Rat und das Europäische Parlament zur Prüfung und förmlichen
Annahme übermittelt, bevor er in Kraft tritt.
Hintergrund
Das heute von der Kommission vorgeschlagene Kontingent wird für einen Zeitraum von zwei Jahren,
vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 gelten, und wird eröffnet, sobald das in dem
Abkommen verankerte zollfreie Kontingent von 56 700 Tonnen ausgeschöpft ist.
Olivenöl ist das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis, das Tunesien in die EU ausführt, und die
Olivenölbranche spielt für die Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle, da sie direkt und indirekt mehr
als eine Million Menschen beschäftigt, was einem Fünftel aller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
entspricht. Dank der heutigen Initiative werden die tunesischen Olivenölausfuhren in die EU ansteigen,
was einen dringend notwendigen kurzfristigen wirtschaftlichen Nutzen für Tunesien mit sich bringt.
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien sind durch das 1995
unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen geregelt, in dem ein jährliches zollfreies Kontingent von
56 700 Tonnen vorgesehen ist. Mit dem Abkommen wurde die Grundlage für die Errichtung einer
Freihandelszone geschaffen, die auch eine schrittweise Liberalisierung der Landwirtschaft umfasst.
Tunesien und die EU werden im Oktober 2015 die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes
Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA) aufnehmen, das
insbesondere eine weitere gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen umfassen
wird.
Weitere Informationen
Link zum Vorschlag: http://europa.eu/!Ru76XJ
Weitere Informationen zur bilateralen Zusammenarbeit und zur EU-Hilfe für Tunesien:
http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/countries/tunisia/index_en.htm
IP/15/5665
Kontakt für die Medien:
Daniel ROSARIO (+ 32 2 295 61 85)
Catherine RAY (+32 2 296 99 21)
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