Europäische Union – Tunesien

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Union – Tunesien: Ausbau der Partnerschaft und der EUUnterstützung für den Übergang zur Demokratie in Tunesien
Brüssel, 29. September 2016
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik haben in einer heute angenommenen gemeinsamen Mitteilung den
„Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ gefordert.
Die Europäische Union hat heute die gemeinsame Mitteilung „ Ausbau der EU-Unterstützung für
Tunesien“ angenommen, in der die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen
Übergang in Tunesien bekräftigt. In der gemeinsamen Mitteilung wird eine Reihe von Maßnahmen
vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen könnte, um Tunesien bei der Bewältigung der entscheidenden
Herausforderungen, vor denen das Land steht, verstärkt zu unterstützen und die langfristige Stabilität,
die Resilienz, die verantwortungsvolle Staatsführung, die sozioökonomische Entwicklung und die
Sicherheit zu fördern. Hinzu kommt eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für
Tunesien: für 2017 ist eine Mittelausstattung von bis zu 300 Mio. EUR vorgesehen.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Tunesien ist ein Land mit vielen Herausforderungen in
einer konfliktreichen Region. Die Europäische Union ist und war immer an der Seite des tunesischen
Volkes und vor allem der jungen Menschen, und stets entschlossen, die Demokratie und das
Wirtschaftswachstum des Landes zu stärken. Vor drei Jahren haben wir uns im Rahmen unserer
privilegierten Partnerschaft dazu verpflichtet, die Grundwerte und die Ziele, auf denen unserer
Beziehungen beruhen, weiter zu stärken. Angesichts der kritischen Phase, in der sich die Region derzeit
befindet, muss die Europäische Union den Übergangsprozess in Tunesien mehr denn je noch besser
unterstützen. Wir tun dies mit dieser gemeinsamen Mitteilung, in der ganz konkrete Maßnahmen
vorgeschlagen werden, mit denen wir die Tunesierinnen und Tunesier und ihr Land besser bei der
Umsetzung der selbstgesetzten Reformziele begleiten können. Damit investieren wir heute nicht nur in
die Gegenwart und Zukunft Tunesiens und des tunesischen Volkes, sondern auch in unsere eigene
Gegenwart und Zukunft.“
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen, sagte: „ Wir können unsere Augen nicht vor den Appellen der tunesischen
Jugend verschließen. Sie ist 2011 auf die Straße gegangen, nicht nur um neue demokratische Rechte
und Freiheiten zu erlangen, sondern auch mit der Forderung nach einer besseren Zukunft mit
konkreten Perspektiven. Die Revolution hat bei den Bürgerrechten Fortschritte gebracht – nun muss
das neue demokratische Tunesien auch seine wirtschaftlichen und sozialen Strukturen verändern. Die
EU bietet ihr Fachwissen und ein breites Spektrum von Anreizen an, um die Wirtschaft zu dynamisieren
und Chancen für eine junge Bevölkerung zu schaffen, die zwar über eines der höchsten
Bildungsniveaus verfügt, zugleich aber überaus stark von Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Tunesiens junge Demokratie steht vor zahlreichen Herausforderungen, die zur Folge haben, dass die
meisten Tunesierinnen und Tunesier nicht voll von den Vorteilen der neu erlangten Rechte und
Freiheiten profitieren können. Diese sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitsbedingten
Herausforderungen stellen eine Gefahr für die Tragfähigkeit des Übergangsprozesses dar. Vor diesem
Hintergrund ist die Europäische Union bereit, mehr zu tun, damit Tunesien die Erwartungen seiner
Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.
In ihrer neuen Unterstützungsstrategie für Tunesien schlägt die Europäische Union vor, Tunesien bei
der Verwirklichung seiner ehrgeizigen Reformziele im Bereich der Konsolidierung der Demokratie zu
helfen. Diese Zielsetzung umfasst u. a. die Zusammenarbeit mit der äußerst aktiven tunesischen
Zivilgesellschaft, die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung durch Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung, die Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die Stärkung
grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und die Bekämpfung der Korruption. Die Mitteilung zielt
außerdem auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien in
Migrationsfragen ab, wobei der Schwerpunkt auf Möglichkeiten der legalen Migration im Rahmen der
Mobilitätspartnerschaft gelegt wird.
Außerdem will die EU das Geschäftsklima in Tunesien verbessern, insbesondere durch den Abschluss
der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen bis 2019. Dazu gehört
auch der Abbau von Bürokratie, die Investitionen behindert, und die Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen.
Um diese Ziele zu erreichen, wird die Europäische Union eine breites Spektrum finanzieller und
politischer Unterstützungsmaßnahmen einsetzen. Nach ihrer Annahme wird die gemeinsame Mitteilung
dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.
Hintergrund
Prioritäten der verstärkten EU-Unterstützung
Die Mitteilung bezieht sich direkt auf die Hauptachsen des tunesischen Fünf-Jahres-Entwicklungsplans.
Neben der weiteren Unterstützung der demokratischen Reformen sollte die EU der Mitteilung zufolge in
den folgenden Schwerpunktbereichen wirksam und entschlossen Hilfe leisten: Investitionen in die
Jugend, Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, Überwindung sozialer Ungleichheiten
(einschließlich regionaler Ungleichgewichte), Unterstützung der tunesischen Zivilgesellschaft,
Förderung der Reform der öffentlichen Verwaltung, bessere Steuerung von Migration und Mobilität,
Bekämpfung der Korruption und Bewältigung von Sicherheitsproblemen. Maßnahmen zur
Unterstützung junger Menschen werden dabei besondere Priorität erhalten.
Vorgeschlagene Maßnahmen
Vorgesehen ist eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien – geplant ist eine
Mittelausstattung von 300 Mio. EUR –, verbunden mit der Zusage, danach ähnliche finanzielle
Anstrengungen ins Auge zu fassen. Darüber hinaus sollen über die europäischen Finanzinstitutionen
zusätzliche Unterstützungsgelder erschlossen werden; diese könnten bis 2020 jährlich rund
800 Mio. EUR mobilisieren. Die EU wird auch den Infrastrukturplan Tunesiens und die Maßnahmen zur
Förderung des Privatsektors unterstützen und hierzu zusätzliche Mittel über die
Nachbarschaftsinvestitionsplattform. bereitstellen. Diese finanziellen Maßnahmen werden durch
maßgeschneiderte handelspolitische Maßnahmen flankiert, die den wirtschaftliche Aufschwung
Tunesiens voranbringen sollen. Angesichts der heiklen Lage Tunesiens könnten auch
Sondermaßnahmen in Betracht gezogen werden.
Weitere Informationen
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Ausbau der EU-Unterstützung für
Tunesien
Fragen und Antworten: Unterstützung des Übergangsprozesses in Tunesien: eine strategische Priorität
für die EU
Factsheet: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien
Delegation der Europäischen Union in Tunesien
Zusammenarbeit der EU mit Tunesien
IP/16/3192
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