Europäische Kommission - Pressemitteilung Europäische Union – Tunesien: Ausbau der Partnerschaft und der EUUnterstützung für den Übergang zur Demokratie in Tunesien Brüssel, 29. September 2016 Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik haben in einer heute angenommenen gemeinsamen Mitteilung den „Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ gefordert. Die Europäische Union hat heute die gemeinsame Mitteilung „ Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ angenommen, in der die Europäische Union ihr Engagement für den demokratischen Übergang in Tunesien bekräftigt. In der gemeinsamen Mitteilung wird eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die EU kollektiv ergreifen könnte, um Tunesien bei der Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen, vor denen das Land steht, verstärkt zu unterstützen und die langfristige Stabilität, die Resilienz, die verantwortungsvolle Staatsführung, die sozioökonomische Entwicklung und die Sicherheit zu fördern. Hinzu kommt eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien: für 2017 ist eine Mittelausstattung von bis zu 300 Mio. EUR vorgesehen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Tunesien ist ein Land mit vielen Herausforderungen in einer konfliktreichen Region. Die Europäische Union ist und war immer an der Seite des tunesischen Volkes und vor allem der jungen Menschen, und stets entschlossen, die Demokratie und das Wirtschaftswachstum des Landes zu stärken. Vor drei Jahren haben wir uns im Rahmen unserer privilegierten Partnerschaft dazu verpflichtet, die Grundwerte und die Ziele, auf denen unserer Beziehungen beruhen, weiter zu stärken. Angesichts der kritischen Phase, in der sich die Region derzeit befindet, muss die Europäische Union den Übergangsprozess in Tunesien mehr denn je noch besser unterstützen. Wir tun dies mit dieser gemeinsamen Mitteilung, in der ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen wir die Tunesierinnen und Tunesier und ihr Land besser bei der Umsetzung der selbstgesetzten Reformziele begleiten können. Damit investieren wir heute nicht nur in die Gegenwart und Zukunft Tunesiens und des tunesischen Volkes, sondern auch in unsere eigene Gegenwart und Zukunft.“ Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sagte: „ Wir können unsere Augen nicht vor den Appellen der tunesischen Jugend verschließen. Sie ist 2011 auf die Straße gegangen, nicht nur um neue demokratische Rechte und Freiheiten zu erlangen, sondern auch mit der Forderung nach einer besseren Zukunft mit konkreten Perspektiven. Die Revolution hat bei den Bürgerrechten Fortschritte gebracht – nun muss das neue demokratische Tunesien auch seine wirtschaftlichen und sozialen Strukturen verändern. Die EU bietet ihr Fachwissen und ein breites Spektrum von Anreizen an, um die Wirtschaft zu dynamisieren und Chancen für eine junge Bevölkerung zu schaffen, die zwar über eines der höchsten Bildungsniveaus verfügt, zugleich aber überaus stark von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Tunesiens junge Demokratie steht vor zahlreichen Herausforderungen, die zur Folge haben, dass die meisten Tunesierinnen und Tunesier nicht voll von den Vorteilen der neu erlangten Rechte und Freiheiten profitieren können. Diese sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitsbedingten Herausforderungen stellen eine Gefahr für die Tragfähigkeit des Übergangsprozesses dar. Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Union bereit, mehr zu tun, damit Tunesien die Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. In ihrer neuen Unterstützungsstrategie für Tunesien schlägt die Europäische Union vor, Tunesien bei der Verwirklichung seiner ehrgeizigen Reformziele im Bereich der Konsolidierung der Demokratie zu helfen. Diese Zielsetzung umfasst u. a. die Zusammenarbeit mit der äußerst aktiven tunesischen Zivilgesellschaft, die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung durch Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors, die Stärkung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und die Bekämpfung der Korruption. Die Mitteilung zielt außerdem auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien in Migrationsfragen ab, wobei der Schwerpunkt auf Möglichkeiten der legalen Migration im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft gelegt wird. Außerdem will die EU das Geschäftsklima in Tunesien verbessern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen bis 2019. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie, die Investitionen behindert, und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Europäische Union eine breites Spektrum finanzieller und politischer Unterstützungsmaßnahmen einsetzen. Nach ihrer Annahme wird die gemeinsame Mitteilung dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Hintergrund Prioritäten der verstärkten EU-Unterstützung Die Mitteilung bezieht sich direkt auf die Hauptachsen des tunesischen Fünf-Jahres-Entwicklungsplans. Neben der weiteren Unterstützung der demokratischen Reformen sollte die EU der Mitteilung zufolge in den folgenden Schwerpunktbereichen wirksam und entschlossen Hilfe leisten: Investitionen in die Jugend, Förderung der sozioökonomischen Entwicklung, Überwindung sozialer Ungleichheiten (einschließlich regionaler Ungleichgewichte), Unterstützung der tunesischen Zivilgesellschaft, Förderung der Reform der öffentlichen Verwaltung, bessere Steuerung von Migration und Mobilität, Bekämpfung der Korruption und Bewältigung von Sicherheitsproblemen. Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen werden dabei besondere Priorität erhalten. Vorgeschlagene Maßnahmen Vorgesehen ist eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Tunesien – geplant ist eine Mittelausstattung von 300 Mio. EUR –, verbunden mit der Zusage, danach ähnliche finanzielle Anstrengungen ins Auge zu fassen. Darüber hinaus sollen über die europäischen Finanzinstitutionen zusätzliche Unterstützungsgelder erschlossen werden; diese könnten bis 2020 jährlich rund 800 Mio. EUR mobilisieren. Die EU wird auch den Infrastrukturplan Tunesiens und die Maßnahmen zur Förderung des Privatsektors unterstützen und hierzu zusätzliche Mittel über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform. bereitstellen. Diese finanziellen Maßnahmen werden durch maßgeschneiderte handelspolitische Maßnahmen flankiert, die den wirtschaftliche Aufschwung Tunesiens voranbringen sollen. Angesichts der heiklen Lage Tunesiens könnten auch Sondermaßnahmen in Betracht gezogen werden. Weitere Informationen Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien Fragen und Antworten: Unterstützung des Übergangsprozesses in Tunesien: eine strategische Priorität für die EU Factsheet: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien Delegation der Europäischen Union in Tunesien Zusammenarbeit der EU mit Tunesien IP/16/3192 Kontakt für die Medien: Maja KOCIJANCIC (+32 2 298 65 70) Nabila MASSRALI (+ 32 2 296 92 18) Lauranne DEVILLE (+32 2 298 08 33) Alceo SMERILLI (+ 32 2 296 48 87) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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