Fantasiezahlen von Ministerin Nahles gefährden Integration von

Brigitte Pothmer, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
November 2015
Fantasiezahlen von Ministerin Nahles gefährden Integration von Flüchtlingen und schüren
Neiddebatten
Arbeitsministerin Nahles hat die Bedarfe, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen, in ihrem
Haushalt künstlich klein gerechnet. So versucht sie zu kaschieren, dass sie nicht genug Geld für die
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen herausverhandelt hat.
Wesentlicher Fantasieposten im Rechenwerk der Arbeitsministerin ist die
„Verbleibswahrscheinlichkeit“: Nahles geht davon aus, dass 35 Prozent der Flüchtlinge den
Arbeitslosengeld-II-Bezug schon im ersten Jahr wieder beenden können1; entsprechend niedrig fällt
die Erhöhung beispielsweise der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Diese Annahme ist
vollkommen utopisch und ignoriert sämtliche Erkenntnisse der Wissenschaft.
Wie das IAB in einer aktuellen Veröffentlichung zeigt, schafften in der Vergangenheit im ersten Jahr 8
Prozent der Flüchtlinge den Sprung in Beschäftigung. Nach 5 Jahren hatte die Hälfte von ihnen eine
Beschäftigung gefunden.2
Arbeitsministerin Nahles selbst hat bisher immer vor zu viel Optimismus gewarnt: „Nicht einmal
jeder Zehnte kann direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen“, sagte sie noch im September bei der
Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag.3 Für ihren wundersamen Sinneswandel bei der
Berechnung der Bedarfe für die Jobcenter legt sie kein Argument vor.
Mit ihrer Schönrechnerei verschärft Nahles die bestehende Unterfinanzierung der Jobcentern weiter.
Diese haben schon seit Jahren zu wenig Geld, um Arbeitslose zu qualifizieren und nachhaltig in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Daran ändert sich auch im Haushalt 2016 nichts. Hinzu kommen nun
aber auch noch die zu niedrig angesetzten Mittel für die Flüchtlinge.
Das gefährdet nicht nur die Integration von Flüchtlingen und Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Nahles nimmt damit auch Neiddebatten in Kauf, in denen Flüchtlinge gegen Arbeitslose ausgespielt
werden. Das wäre reines Gift für das gesellschaftliche Klima.
Wir müssen in die Talente und Potenziale der Menschen investieren. Das gilt für Flüchtlinge und
einheimische Arbeitslose. Sonst wird ihre Integration in den Arbeitsmarkt wie schon in der
Vergangenheit scheitern und der soziale Frieden gefährdet. Um das zu verhindern, muss Nahles
ehrliche Zahlen vorlegen und die Jobcenter vernünftig ausstatten. Sonst kommt das Geld, das jetzt
eingespart wird, später Gesellschaft und Wirtschaft teuer zu stehen.
1
vgl. Ausschussdrucksache 18(11)488 vom 25.11.15 - Unterrichtung durch das BMAS: Bericht zu den
Auswirkungen der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen auf die aktuellen Planungen im Einzelplan 11
Bei den Annahmen für die Berechnung der Bestände wird eine Verbleibswahrscheinlichkeit von 65 % im SGB II
im ersten Jahr zugrunde gelegt.
2
http://doku.iab.de/aktuell/2015/aktueller_bericht_1514.pdf, S.9
3
vgl. http://www.bmas.de/DE/Presse/Reden/Andrea-Nahles/2015/rede-10-09-2015-2.html
1

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