Arbeitsmarkt: Nahles muss gute Voraussetzungen für konsequente

30.06.2016
Arbeitsmarkt: Nahles muss gute Voraussetzungen für
konsequente Integration von Flüchtlingen nutzen
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für
Arbeitsmarktpolitik:
Die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt könnten für die Integration der Flüchtlinge kaum besser sein.
Deshalb ist es umso schlimmer, dass Arbeitsministerin Nahles mit dem Integrationsgesetz die Chance
verstreichen lässt, auch die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der
Gesetzentwurf, der nächste Woche verabschiedet werden soll, ist nur Flickschusterei. Über die Hälfte der
derzeitigen Asylbewerber bleibt auch weiterhin von Unterstützungsangeboten ausgeschlossen, weil die
Bundesregierung an der diskriminierenden Einteilung von Asylsuchenden in solche mit vermeintlich
guter oder schlechter Bleibeperspektive festhält. Auch die vorgesehenen bürokratischen und
arbeitsmarktfernen 80-Cent-Jobs werden die Chancen Geflüchteter am Arbeitsmarkt kaum verbessern.
Es ist zudem absurd, wenn die Bundesregierung neue Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge schafft,
noch bevor sie ausreichende Förderangebote bereitgestellt hat. Hier setzt Ministerin Nahles die völlig
falschen Prioritäten. Was die Flüchtlinge jetzt brauchen, sind ausreichend Sprachkurse und betriebsnahe
Qualifizierungsangebote - und zwar ohne lähmende Wartezeiten, die die Integrationschancen verringern.
Gleichzeitig dürfen die Anstrengungen für Flüchtlinge nicht zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen.
Denn auch sie profitieren nach wie vor kaum von der stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Damit auch sie eine
Chance bekommen, braucht es mehr Mittel für Qualifizierungen und einen Sozialen Arbeitsmarkt. Das
Sonderprogramm der Ministerin reicht hier bei weitem nicht aus.
Quelle: http://www.pothmer.de/?id=3017302
© Brigitte Pothmer, MdB 2016

Download Report