Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 26. November 2015, um 20.00 Uhr, im Großen Kolleg der Horlofftalhalle in Echzell, Am Preulen 1 Anwesend: Ausschussvorsitzender: sowie die Mitglieder: vom Gemeindevorstand: Nicht Anwesende: Schriftführerin: Hans Hermann Stete Sandra Ahrens, Gerold Reuhl für Ralf Winter, Dr. Jochen Degkwitz für Bettina Mühl, Martina Schild, Barbara Henrich, Lothar Moßmann Bürgermeister Wilfried Mogk, Erster Beigeordneter Werner Müller sowie die Beigeordneten Hans-Jürgen Hahn, Heinz Bernardelli, Martin Rüb, Hugo Reitz und Kurt Repp Gemeindevertretervorsteher Holger Scharf, entschuldigt Verwaltungsfachwirtin Olga Kern Ausschussvorsitzender Hans Hermann Stete eröffnet um 20.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die Anwesenden und stellt neben der ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt. TOP 1: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Der Bürgermeister informiert den Ausschuss über die seit der Feststellung des Haushalts durch den Gemeindevorstand eingetretenen Ereignisse, die auch Änderungen im Haushalt 2016 erforderlich machen, und bittet diese auf die Tagesordnung zu nehmen. 1. Nach einem Gespräch zwischen den Bürgermeistern der Städte Florstadt und Reichelsheim und Bürgermeister Mogk zum Thema interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit soll der Beitritt der Gemeinde Echzell geprüft werden. Dabei soll der Personalpool der drei Kommunen im Bereich Jugendarbeit um eine weitere Stelle aufgestockt werden. Diese Stelle wird im Stellenplan der Stadt Florstadt geschaffen. Damit wird die Stelle im Stellenplan der Gemeinde Echzell entbehrlich und soll mit einem kw-Vermerk versehen werden. Die Erläuterung zum kw-Vermerk soll lauten: „0,5 Stellen S11 im Teilhaushalt 064601 -Jugendarbeit- künftig wegfallend bei Zustandekommen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Städten Florstadt und Reichelsheim“. Weiterhin müssen im Falle des Zustandekommens der interkommunalen Zusammenarbeit hierfür finanzielle Mittel im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll im Haushalt 2016 ein weiterer Deckungsvermerk zum Deckungskreis 01 Personal aufgenommen werden. Dieser soll lauten: „Aus dem Deckungskreis 01 Personal können bis zu 60.000 € für Kostenerstattungen an Gemeinden für Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich –Jugendarbeit- verwendet werden. Nach Aufruf zur Abstimmung über diesen Antrag wird dieser einstimmig beschlossen. 2. Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit der Aufnahme einer weiteren Investitionsmaßnahme im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 220.000 € in das Investitionsprogramm 2015-2019. Dabei handelt es sich um Erwerb von einer Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung. Gleichzeitig wird die Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung 2016 von 2.000.000 € auf 2.200.000 € erhöht. Nach Aufruf zur Abstimmung über diesen Antrag wird dieser einstimmig beschlossen. Nach Aufruf zur Abstimmung über den Haushalt 2016 werden die Haushaltssatzung, der Ergebnis- und Finanzhaushalt, die Teilhaushalte, das Investitionsprogramm 2016-2019 und der Stellenplan in geänderter Form mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen und dem Vertretungsorgan zur Beschlussfassung empfohlen. TOP 2: Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 Nach Aufruf zur Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 wird dieses mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen und dem Vertretungsorgan zur Beschlussfassung empfohlen. Der Vorsitzende schließt daraufhin um 20:48 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: (Stete) Die Schriftführerin: (Kern)