Inhalt Seite A. Bekanntmachungen des Landkreises Emsland B

2016
Ausgegeben in Meppen am 29.07.2016
Inhalt
Bekanntmachungen des
Landkreises Emsland
375
Sitzung des Feuerschutzausschusses
261
376
Jahresabschluss der Emsländischen
Eisenbahn GmbH für das Geschäftsjahr 2015
261
377
Änderung der Bekanntmachung einer
Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Ludwig Bollingerfehr,
Dörpen
262
378
Veröffentlichung des Ergebnisses der
Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie 2010-75/EU);
Agrar Contex GmbH & Co. KG,
Handrup
262
Veröffentlichung des Ergebnisses der
Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie 2010-75/EU);
Adrianus und Johannes Boonmann,
Betriebsstandort: Lorup
262
Veröffentlichung des Ergebnisses der
Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie 2010-75/EU);
Martin Eilers GmbH, Hüven
262
Veröffentlichung des Ergebnisses der
Vor-Ort-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie (IE-Richtlinie 2010-75/EU);
Martin Eilers GmbH, Hüven
263
379
380
381
B.
Inhalt
Seite
A.
Bekanntmachungen der
Städte, Gemeinden und
Samtgemeinden
382
Bekanntmachung der Gemeinde Emsbüren;
Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der
Energieversorgung Emsbüren GmbH zum
31. Dezember 2015
263
383
Bekanntmachung von Bebauungsplänen
der Gemeinde Emsbüren; Bebauungsplan
Nr. 133 „Im Hagen – Teil II“
264
384
Haushaltssatzung und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Samtgemeinde
Herzlake für das Haushaltsjahr 2016
265
Nr. 18
Seite
385
Haushaltssatzung und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde
Lathen für das Haushaltsjahr 2016
265
386
II. Haushaltssatzung; Haushaltssatzung
und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Lengerich für das
Haushaltsjahr 2016
266
387
Satzung über die Aufhebung von Schulbezirken der Stadt Lingen (Ems) im Sekundarbereich I – Aufhebungssatzung
Sekundarbereich I – in der Fassung
vom 16.06.2016
267
388
Haushaltssatzung und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde
Niederlangen für das Haushaltsjahr
2016
267
389
Bekanntmachung der Gemeinde Salzbergen; Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 319 von Str.-km 0,000 (Einmündung
in die Landesstraße 39) bis Str.-km 11,053
(Einmündung der K 312) im Ortskern der
Gemeinde Salzbergen, Landkreis Emsland
268
390
Haushaltssatzung und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde Sustrum für das Haushaltsjahr 2016
268
391
Haushaltssatzung und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde
Walchum für das Haushaltsjahr 2016
269
392
Verordnung der Samtgemeinde Werlte
über die Freigabe eines verkaufsoffenen
Sonntages in der Gemeinde Lorup
270
393
Verordnung der Samtgemeinde Werlte
über die Freigabe eines verkaufsoffenen
Sonntages in der Gemeinde Werlte
270
C.
Sonstige Bekanntmachungen
394
Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Emden nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Beelmann Energie
GmbH & Co. KG, Haselünne
271
261
A.
Bekanntmachungen des Landkreises Emsland
375
Sitzung des Feuerschutzausschusses
Am Dienstag, dem 09.08.2016, findet um 15:00 Uhr eine Sitzung
des Feuerschutzausschusses im Vereinsheim der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirk Emsland e. V., Ortsgruppe
Lingen, Scharnhorststraße 101, 49808 Lingen (Ems), statt.
Vor Beginn der Sitzung ab 14:30 Uhr ist eine Demonstration der
technischen Einsatzmöglichkeiten der DLRG vorgesehen.
Tagesordnung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Eröffnung der Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 28.04.2016
Informationen zur Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft,
Bezirk Emsland e. V.
Mobile Retter; Smartphone-basierte Alarmierung qualifizierter
Ersthelfer im Emsland
Bericht über wichtige Angelegenheiten
Anfragen und Anregungen
Schließung der Sitzung
Meppen, 28.07.2016
LANDKREIS EMSLAND
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse
über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss
und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie
der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für
unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Winter
Landrat
--------------------------------------------------
376
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und
nach § 29 EigBetrVO unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die
Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender
Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft Anlass zu Beanstandungen geben.
Jahresabschluss der Emsländischen Eisenbahn GmbH für das Geschäftsjahr 2015
Die Gesellschafterversammlung der Emsländischen Eisenbahn
GmbH hat in ihrer Sitzung am 30.05.2016 den Jahresabschluss für
das Geschäftsjahr 2015 festgestellt und der Geschäftsführung
Entlastung erteilt.
Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresfehlbetrag 2015 auf das
Jahr 2016 vorzutragen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Gehring & Kollegen GmbH“
hat mit Datum vom 04.05.2016 folgenden Bestätigungsvermerk
erteilt:
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Emsländische Eisenbahn GmbH,
Meppen, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Durch § 29 Satz 2 EigBetrVO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher i. S. v.
§ 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG auch auf die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie darauf, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und
Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften
und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und die Geschäftsführung der Gesellschaft liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung
und über den Lagebericht, über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie darüber, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird,
abzugeben.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen
handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der
Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 32 Abs. 2 EigBetrVO bestätigen wir:
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die
Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Die Gesellschaft wird unter den
gegebenen Bedingungen wirtschaftlich geführt.“
Gemäß § 34 der Eigenbetriebsverordnung liegt der Jahresabschluss an 7 Werktagen im Anschluss an diese Bekanntmachung
öffentlich aus.
Die Unterlagen können beim Landkreis Emsland, Ordeniederung 1,
49716 Meppen, Zimmer 329, eingesehen werden.
Meppen, 21.07.2016
LANDKREIS EMSLAND
Winter
Landrat
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Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
262
377
Änderung der Bekanntmachung einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; Ludwig Bollingerfehr, Dörpen
Der für den 04.08.2016 um 10.00 Uhr geplante Erörterungstermin in
der Angelegenheit Ludwig Bollingerfehr, Neudörpen 3, 26892 Dörpen, (Errichtung und Betrieb eines 3. und 4. Hähnchenmaststalles
mit je 50.000 Plätzen etc.) findet nicht statt.
Meppen, 22.07.2016
379
Veröffentlichung des Ergebnisses der VorOrt-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen
nach der Industrieemissionsrichtlinie (IERichtlinie 2010-75/EU); Adrianus und Johannes Boonmann, Betriebsstandort: Lorup
Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach § 52 a Abs. 5
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Datum der Vor-Ort-Besichtigung: 07.04.2016
LANDKREIS EMSLAND
Der Landrat
Betreiber
--------------------------------------------------
378
Veröffentlichung des Ergebnisses der VorOrt-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen
nach der Industrieemissionsrichtlinie (IERichtlinie 2010-75/EU); Agrar Contex GmbH &
Co. KG, Handrup
Betriebsstandort (Adresse)
Nr. und Bezeichnung gemäß
der 4. BImSchV
Adrianus und Johannes
Boonmann
Polderdwarsweg 3
NL-9944 TD Nieuwolda
Tel: 0061 5966 01201
Gehlenberger Str. 20
26901 Lorup
7.1.7.1 Mastschweinen (> 30 kg
Lebendgew.) mit 2 000 oder
mehr Mastschweineplätze
Fazit:
Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach § 52 a Abs. 5
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Datum der Vor-Ort-Besichtigung: 04.04.2016
Betreiber
Betriebsstandort (Adresse)
Nr. und Bezeichnung gemäß
der 4. BImSchV
Agrar Contex GmbH & Co. KG
Hestruper Straße 8
49838 Handrup
Fensterholter Weg
49838 Handrup
7.1.3.1 Mastgeflügel mit 40 000
oder mehr Mastgeflügelplätze
Wurden schwerwiegende Mängel
(schwerwiegender Verstoß gegen
Genehmigungsauflagen) festgestellt,
die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
innerhalb von sechs Monaten erfordern?
Nein
Wenn ja, welche:
Mängel
./.
Beseitigung bis
Fazit:
Nachprüfungstermin, Datum:
Wurden schwerwiegende Mängel
(schwerwiegender Verstoß gegen
Genehmigungsauflagen) festgestellt,
die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
innerhalb von sechs Monaten erfordern?
Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis
zum 06.04.2018
Nein
--------------------------------------------------
Wenn ja, welche:
Mängel
./.
Beseitigung bis
Nachprüfungstermin, Datum:
Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis
zum 03.04.2018
--------------------------------------------------
380
Veröffentlichung des Ergebnisses der VorOrt-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen
nach der Industrieemissionsrichtlinie (IERichtlinie 2010-75/EU); Martin Eilers GmbH,
Hüven
Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach § 52 a Abs. 5
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Datum der Vor-Ort-Besichtigung: 12.04.2016
Betreiber
Betriebsstandort (Adresse)
Nr. und Bezeichnung gemäß
der 4. BImSchV
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
Martin Eilers GmbH
Berßener Straße 1
49751 Hüven
Berßener Straße 14
49751 Hüven
7.1.3.1 Mastgeflügel mit 40 000
oder mehr Mastgeflügelplätze
263
Fazit:
Wurden schwerwiegende Mängel
(schwerwiegender Verstoß gegen
Genehmigungsauflagen) festgestellt,
die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
innerhalb von sechs Monaten erfordern?
Nein
Wenn ja, welche:
Mängel
./.
Beseitigung bis
B.
Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden
382
Bekanntmachung der Gemeinde Emsbüren;
Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der
Energieversorgung Emsbüren GmbH zum
31. Dezember 2015
Die Gesellschaftsversammlung der Energieversorgung Emsbüren
GmbH hat in der Sitzung am 12.05.2016 den Jahresabschluss für
das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt und der Geschäftsführung
vorbehaltlos die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 erteilt.
Nachprüfungstermin, Datum:
Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner
Treuhandgesellschaft mbH, Bremen, wurde folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt:
Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis
zum 11.04.2019
Wiedergabe des Bestätigungsvermerks
Mit Datum vom 31. März 2016 wird das folgende Urteil abgegeben:
--------------------------------------------------
381
Veröffentlichung des Ergebnisses der VorOrt-Besichtigung von Tierhaltungsanlagen
nach der Industrieemissionsrichtlinie (IERichtlinie 2010-75/EU); Martin Eilers GmbH,
Hüven
Ergebnis der Vor-Ort-Besichtigung nach § 52 a Abs. 5
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Datum der Vor-Ort-Besichtigung: 12.04.2016
Betreiber
Betriebsstandort (Adresse)
Nr. und Bezeichnung gemäß
der 4. BImSchV
Martin Eilers GmbH
Berßener Straße 1
49751 Hüvern
Berßener Straße 30
49751 Hüven
7.1.3.1 Mastgeflügel mit 40 000
oder mehr Mastgeflügelplätze
Fazit:
Wurden schwerwiegende Mängel
(schwerwiegender Verstoß gegen
Genehmigungsauflagen) festgestellt,
die eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung
innerhalb von sechs Monaten erfordern?
Nein
Wenn ja, welche:
Mängel
./.
Beseitigung bis
Nachprüfungstermin, Datum:
Nächste reguläre Vor-Ort-Besichtigung, Datum: spätestens bis
zum 11.04.2019
--------------------------------------------------
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Energieversorgung Emsbüren
GmbH, Schüttorf, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2015 geprüft. Durch § 29 Satz 2 EigBetrVO Nds
wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Danach erstreckt sich die
Prüfung auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie darauf, ob die
Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird. Nach § 6 b Abs. 5 EnWG
umfasste die Prüfung auch die Einhaltung der Pflichten zur Entflechtung in der Rechnungslegung nach § 6 b Abs. 3 EnWG, wonach für die Tätigkeiten nach § 6 b Abs. 3 EnWG getrennte Konten
zu führen und Tätigkeitsabschlüsse aufzustellen sind. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages sowie die Einhaltung der Pflichten nach
§ 6 b Abs. 3 EnWG liegen in der Verantwortung der gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über
den Lagebericht, über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie
darüber, ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird und über die
Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach § 6 b Abs. 3
EnWG abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und
§ 29 EigBetrVO Nds unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die
Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender
Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Pflichten nach § 6 b Abs. 3
EnWG in allen wesentlichen Belangen erfüllt sind und ob die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft Anlass zu Beanstandungen geben sowie ob
die Gesellschaft wirtschaftlich geführt wird. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie der wirtschaftlichen
Verhältnisse wurden entsprechend dem IDW Prüfungsstandard:
Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW
PS 720) durchgeführt. Ob die Gesellschaft wirtschaftlich geführt
wird, wurde anhand der Einhaltung des Wirtschaftsplanes beurteilt.
Dabei ist es nicht Aufgabe des Abschlussprüfers, die sachliche
Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der Geschäftsführung und die
Geschäftspolitik zu beurteilen.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
264
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse
über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss
und Lagebericht sowie in der Rechnungslegung nach § 6 b Abs. 3
EnWG überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die
Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft, die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Beurteilung, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten in der
Rechnungslegung nach § 6 Abs. 3 EnWG sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet
wurde. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir:
„Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung der
Energieversorgung Emsbüren GmbH, Schüttorf, für das Geschäftsjahr 2015 entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den
Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß.
Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der
Liquidität und der Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Die Gesellschaft wurde wirtschaftlich geführt.
Die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung
nach § 6 b Abs. 3 EnWG, wonach für die Tätigkeit nach § 6 b Abs. 3
EnWG getrennte Konten zu führen und Tätigkeitsabschlüsse aufzustellen sind, hat zu keinen Einwendungen geführt.“
Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).
Grundlage des Übersichtsplanes: Verkleinerte Deutsche Grundkarte
M: 1: 10.000, vervielfältigt mit Erlaubnis des Landesamtes für
Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN),
Regionaldirektion Osnabrück-Meppen – Katasteramt Lingen (Ems).
Der Jahresabschluss 2015 in Höhe von 802.007,46 € ist von der
Gesellschaft auf das Wirtschaftsjahr 2016 übertragen worden.
Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich
bekannt gemacht.
Der Jahresabschluss 2015, der Lagebericht und die Gewinnund Verlustrechnung liegen an fünf Werktagen nach dieser Veröffentlichung während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 22,
Markt 18, 48488 Emsbüren, zur Einsichtnahme aus.
Emsbüren, 19.07.2016
Mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB tritt der o. a.
Bebauungsplan in Kraft.
GEMEINDE EMSBÜREN
Overberg
Bürgermeister
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383
Der Bebauungsplan Nr. 133 einschließlich der Begründung nebst
Anlagen liegt während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung, Markt 18, 48488 Emsbüren, Fachbereich Planen und Bauen,
Zimmer 43, zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes auch Auskunft verlangen.
Bekanntmachung von Bebauungsplänen
der Gemeinde Emsbüren; Bebauungsplan
Nr. 133 „Im Hagen – Teil II“
Der Rat der Gemeinde Emsbüren hat in seiner Sitzung am
22.06.2016 den Bebauungsplan Nr. 133 „Im Hagen – Teil II“ mit
der Begründung nebst Anlagen gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan mit einer schwarz gestrichelten Umrandung
dargestellt:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 sowie Abs. 4 BauGB über die
fristgemäße Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für
die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen,
dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler
und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit dem Veröffentlichungsdatum dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Emsbüren geltend
gemacht werden.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Emsbüren, 26.07.2016
GEMEINDE EMSBÜREN
Der Bürgermeister
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Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
265
384
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Samtgemeinde Herzlake für das Haushaltsjahr 2016
Mitgliedsgemeinde Dohren
Mitgliedsgemeinde Herzlake
Mitgliedsgemeinde Lähden
§6
Weitere Vorschriften
1. Haushaltssatzung
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Samtgemeinde Herzlake in der
Sitzung am 21.04.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
2.
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
2.2
2.3
2.4
2.5
2.6
273.035,00 €
1.112.220,00 €
775.842,00 €
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
sind als unerheblich im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 4.000,00 € im Einzelfall nicht überschreiten. Aufwendungen und Auszahlungen, denen eine volle
Kostenerstattung gegenüber steht, gelten in jedem Falle als unerheblich.
Als unerheblich im Sinne von § 19 Abs. 4 GemHKVO gelten Auszahlungen bis 4.000,00 € je Einzelfall.
Herzlake, 21.04.2016
4.048.800,00 Euro
4.137.400,00 Euro
0 Euro
0 Euro
SAMTGEMEINDE HERZLAKE
Pleus
Samtgemeindebürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
3.807.200,00 Euro
3.739.200,00 Euro
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
100.800,00 Euro
930.900,00 Euro
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
672.000,00 Euro
108.900,00 Euro
2.2 Die gemäß § 120 Absatz 2 und § 119 Absatz 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie
gemäß § 15 Abs. 6 des Nieders. Gesetzes über den Finanzausgleich in Verbindung mit § 111 Abs. 3 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland am
19.07.2016 unter dem Aktenzeichen 202-15-2/10 erteilt worden.
2.3 Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG mit
seinen Anlagen in der Zeit vom 04.08.2016 bis einschließlich
zum 12.08.2016 während der Dienststunden im Samtgemeindebüro Herzlake, Zimmer 19, Neuer Markt 4, 49770 Herzlake,
öffentlich aus.
Herzlake, 25.07.2016
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
–
–
der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
SAMTGEMEINDE HERZLAKE
Der Samtgemeindebürgermeister
4.580.000,00 Euro
--------------------------------------------------
4.779.000,00 Euro
385
§2
Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 672.000,00 € festgesetzt.
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Gemeinde Lathen für
das Haushaltsjahr 2016
1. Haushaltssatzung:
§3
Verpflichtungsermächtigungen
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Lathen in der
Sitzung am 15.06.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf
180.000,00 Euro festgesetzt.
§1
§4
Liquiditätskredite
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 634.000,00 Euro festgesetzt.
§5
Samtgemeindeumlage
Die Samtgemeindeumlage wird auf 2.161.097,00 € festgesetzt. Der
Hebesatz für die Ermittlung der Samtgemeindeumlage beträgt
26 v. H. der Steuerkraftzahlen für Umlagen. Auf die Mitgliedsgemeinden entfallen:
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
6.846.000,00 €
6.875.900,00 €
563.000,00 €
0,00 €
266
2..
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
2.2
2.3
2.4
2.5
2.6
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2
Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
6.410.300,00 €
08.08.2016 bis 16.08.2016 (einschließlich)
6.320.500,00 €
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Erna-de-VriesPlatz 7 in 49762 Lathen, während der Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
1.063.100,00 €
Lathen, 20.07.2016
1.076.700,00 €
GEMEINDE LATHEN
Der Gemeindedirektor
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
0,00 €
-------------------------------------------------89.500,00 €
festgesetzt.
386
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
7.473.400,00 €
7.397.200,00 €
§2
II. Haushaltssatzung; Haushaltssatzung und
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der
Gemeinde Lengerich für das Haushaltsjahr
2016
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Lengerich in der Sitzung
am 29. März 2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2016 beschlossen.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 1.068.300,00 € festgesetzt.
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
§5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1
1.2
2.
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
2.2
für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
330 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
330 v. H.
2.3
330 v. H.
2.4
2. Gewerbesteuer
§6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen
i. S. d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von
5.000,00 €.
Lathen, 15.06.2016
GEMEINDE LATHEN
2.5
2.6
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
3.117.500 €
3.117.500 €
88.900 €
88.900 €
2.936.500 €
2.911.300 €
890.500 €
1.937.200 €
550.000 €
3.600 €
festgesetzt.
Nachrichtlich:
Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
Karl-Heinz Weber
Gemeindedirektor
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird
öffentlich bekannt gemacht.
Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.
4.377.000 €
4.852.100 €
§2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 550.000 € festgesetzt.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
267
§3
§2
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Diese Aufhebungssatzung tritt am 01.08.2016 bzw. am Tag nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§4
Lingen (Ems), 19.07.2016
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 489.000 € festgesetzt.
STADT LINGEN (EMS)
Dieter Krone
Oberbürgermeister
§5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
388
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
320 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
320 v. H.
2. Gewerbesteuer
320 v. H.
§6
Als unerheblich im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG gelten Beträge bis zu 2.500 €.
Lengerich, 29.03.2016
GEMEINDE LENGERICH
Wübbe
Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird
öffentlich bekanntgemacht.
Die nach § 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch
den Landkreis Emsland, Ordeniederung 1 in 49716 Meppen, am
30.06.2016 unter dem Aktenzeichen – 202-15-2/10 – erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom
01.08.2016 bis 10.08.2016 zur Einsichtnahme in der Samtgemeindeverwaltung, Zimmer 208, Mittelstraße 15 in 49838 Lengerich,
öffentlich aus.
Lengerich, 21.07.2016
GEMEINDE LENGERICH
Der Bürgermeister
Satzung über die Aufhebung von Schulbezirken der Stadt Lingen (Ems) im Sekundarbereich I – Aufhebungssatzung Sekundarbereich I – in der Fassung vom 16.06.2016
Aufgrund der §§ 10 Abs. 1, 11, 58 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl.
S. 434) hat der Rat der Stadt Lingen (Ems) in seiner Sitzung am
16.06.2016 folgende Satzung beschlossen:
§1
Die Satzung der Stadt Lingen (Ems) über die Festlegung der Schulbezirke für die Haupt- und Realschulen mit Orientierungsstufe
Darme und Heukampstannen in der Fassung vom 06.05.1993 wird
aufgehoben.
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Gemeinde Niederlangen für das Haushaltsjahr 2016
1. Haushaltssatzung:
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Niederlangen
in der Sitzung am 19.04.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
2.
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
2.2
2.3
2.4
2.5
--------------------------------------------------
387
--------------------------------------------------
2.6
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
1.637.300,00 €
1.637.300,00 €
0,00 €
0,00 €
1.497.900,00 €
1.360.200,00 €
675.400,00 €
1.284.100,00 €
184.000,00 €
18.300,00 €
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
2.357.300,00 €
2.662.600,00 €
§2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 184.000,00 € festgesetzt.
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
268
§4
Die abzustufende Teilstrecke der Kreisstraße 319 im Ortskern der
Gemeinde Salzbergen beträgt 0,639 km.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 249.600,00 € festgesetzt.
§5
Neuer Träger der Straßenbaulast für den o. a. Teilstreckenabschnitt
der Kreisstraße 319 ist die Gemeinde Salzbergen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1
für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
330 v. H.
1.2
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
330 v. H.
2. Gewerbesteuer
330 v. H.
§6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i. S.
d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von
3.000,00 €.
Gegen diese Abstufungsverfügung kann innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich
beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts zu erklären und gegen die Gemeinde
Salzbergen, Franz-Schratz-Straße 12, 48499 Salzbergen, zu richten.
Salzbergen, 25.07.2016
GEMEINDE SALZBERGEN
Der Bürgermeister
--------------------------------------------------
390
Niederlangen, 19.04.2016
GEMEINDE NIEDERLANGEN
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Gemeinde Sustrum
für das Haushaltsjahr 2016
1. Haushaltssatzung:
Georg Hebbelmann
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird
öffentlich bekannt gemacht.
Die gemäß § 120 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch
den Landkreis Emsland am 05.07.2016 unter dem Aktenzeichen
– 20-202-15-2/10 – erteilt worden.
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Sustrum in
der Sitzung am 27.04.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2
Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
08.08.2016 bis 16.08.2016 (einschließlich)
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Erna-de-VriesPlatz 7 in 49762 Lathen, während der Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Niederlangen, 20.07.2016
GEMEINDE NIEDERLANGEN
Der Bürgermeister
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
2.2
--------------------------------------------------
389
2.
Bekanntmachung der Gemeinde Salzbergen;
Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße
319 von Str.-km 0,000 (Einmündung in die
Landesstraße 39) bis Str.-km 11,053 (Einmündung der K 312) im Ortskern der Gemeinde Salzbergen, Landkreis Emsland
2.3
2.4
2.5
2.6
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf
1.394.400,00 €
1.394.400,00 €
0,00 €
0,00 €
1.529.700,00 €
1.076.700,00 €
169.400,00 €
455.400,00 €
155.300,00 €
1.600,00 €
festgesetzt.
Bekanntmachung
nachrichtlich: Gesamtbetrag
Die in der Gemarkung Salzbergen, Gemeinde Salzbergen, Landkreis Emsland, gelegene Teilstrecke der Kreisstraße 319 von Str.km 0,000 (Einmündung in die L39) bis Str.-km 11,053 (Einmündung
der K 312/ Brücke der Bahnüberführung) wird mit Wirkung vom
01.01.2016 zur Gemeindestraße abgestuft – (§ 7 Nieders. Straßengesetz).
der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
1.854.400,00 €
1.533.700,00 €
269
§2
§1
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird auf 155.300,00 € festgesetzt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird
1.
im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1
1.2
der ordentlichen Erträge auf
der ordentlichen Aufwendungen auf
1.3
1.4
der außerordentlichen Erträge auf
der außerordentlichen Aufwendungen
auf
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 254.900,00 € festgesetzt.
2.
im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1
der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
1.464.200 €
1.506.400 €
53.600 €
53.600 €
§5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das
Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
2.2
1.298.400 €
1.273.800 €
1. Grundsteuer
2.3
1.1
1.2
für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
330 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
330 v. H.
2. Gewerbesteuer
330 v. H.
2.4
2.5
2.6
§6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen
i. S. d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von
3.000,00 €.
Sustrum, 27.04.2016
GEMEINDE SUSTRUM
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
506.500 €
435.000 €
0€
10.900 €
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
–
–
der Einzahlungen des Finanzhaushaltes
der Auszahlungen des Finanzhaushaltes
Heinz-Hermann Hoppe
Bürgermeister
1.804.900 €
1.719.700 €
§2
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird
öffentlich bekannt gemacht. Die gemäß § 120 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalversfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland am
21.07.2016 unter dem Aktenzeichen 20-202-15-2/10 erteilt worden.
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§4
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2
Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr
2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf 400.000 € festgesetzt.
08.08.2016 bis 16.08.2016 (einschließlich)
§5
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Erna-de-VriesPlatz 7 in 49762 Lathen, während der Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Sustrum, 26.07.2016
GEMEINDE SUSTRUM
Der Bürgermeister
--------------------------------------------------
Die Steuersätze (Hebesätze) für Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
340 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B)
340 v. H.
2. Gewerbesteuer
391
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Gemeinde Walchum
für das Haushaltsjahr 2016
Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Walchum in
der Sitzung am 29.02.2016 folgende Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
340 v. H.
§6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
sind im Sinne des § 117 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) unerheblich, wenn sie im Haushaltsjahr
den Betrag von 5.000 € je Buchungsstelle nicht übersteigen.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
270
Ferner sind als unerheblich anzusehen:
§3
Beträge (unbegrenzt), die der Verrechnung zwischen den Produkten/Leistungen dienen,
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt für den Landkreis Emsland in Kraft.
• die wirtschaftlich durchlaufend sind,
• die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,
• die für abschlusstechnische Buchungen notwendig sind.
Walchum, 29.02.2016
GEMEINDE WALCHUM
Werlte, 27.07.2016
SAMTGEMEINDE WERLTE
Kewe
Samtgemeindebürgermeister
--------------------------------------------------
Schweers
Bürgermeister
393
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird
öffentlich bekannt gemacht.
Die gemäß § 120 Abs. 2 sowie § 122 Abs. 2 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland am 11.05.2016 unter dem
Aktenzeichen – 202-15-2/10 – erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2
Satz 3 NKomVG in der Zeit vom 01.08.2016 bis 10.08.2016 im
Rathaus der Samtgemeinde Dörpen, Zimmer 306, Hauptstr. 25,
26892 Dörpen, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Walchum, 23.05.2016
GEMEINDE WALCHUM
Der Bürgermeister
Verordnung der Samtgemeinde Werlte über
die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Werlte
Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über
Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in der Fassung
vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S.111), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 348), in Verbindung mit § 1 Abs. 1
der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und
Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVOUmwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 30.10.2015 (Nds. GVBl. S. 272),
sowie in Verbindung mit §§ 58 Abs. 1 Nr. 5 und 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311), hat der Rat der Samtgemeinde Werlte in seiner Sitzung am 15.03.2016 folgende Verordnung
erlassen:
--------------------------------------------------
392
Verordnung der Samtgemeinde Werlte über
die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Lorup
Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über
Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in der Fassung
vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S.111), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 348), in Verbindung mit § 1 Abs. 1
der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und
Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVOUmwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 30.10.2015 (Nds. GVBl. S. 272),
sowie in Verbindung mit §§ 58 Abs. 1 Nr. 5 und 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311), hat der Rat der Samtgemeinde Werlte in seiner Sitzung am 15.03.2016 folgende Verordnung
erlassen:
§1
Am Sonntag, dem 06. November 2016 dürfen Verkaufsstellen
im Gebiet der Gemeinde Werlte in der Zeit von 13:00 Uhr bis
18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.
§2
Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG), die Vorschriften des § 17 des Gesetzes über den
Ladenschluss (LadSchlG), des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des
Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des
Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und des Gesetzes zum Schutze
der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz-MuSchG) sind zu
beachten; auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 des
Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) wird hingewiesen.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt für den Landkreis Emsland in Kraft.
Werlte, 27.07.2016
§1
SAMTGEMEINDE WERLTE
Am Sonntag, dem 04. September 2016 dürfen Verkaufsstellen im
Gebiet der Gemeinde Lorup in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.
Kewe
Samtgemeindebürgermeister
--------------------------------------------------
§2
Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG), die Vorschriften des § 17 des Gesetzes über den
Ladenschluss (LadSchlG), des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des
Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des
Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und des Gesetzes zum Schutze
der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz-MuSchG) sind zu
beachten; auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 des
Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) wird hingewiesen.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016
271
C.
Sonstige Bekanntmachungen
394
Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Emden nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG); Firma Beelmann Energie GmbH &
Co. KG, Haselünne
Bek. des GAA Emden v. 18.07.2016 – H3.148.01/99/EMD16-030-01
Die Firma Beelmann Energie GmbH & Co. KG, Hoormanns
Weg 10, 49740 Haselünne, hat die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 1.982 kW beim Einsatz von Biogas als Brennstoff in
49740 Haselünne, Lingener Straße 29, Gemarkung Haselünne,
Flur 20, Flurstück 132/13 beantragt.
Die Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist.
Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie ist
nicht selbstständig anfechtbar.
Emden, 18.07.2016
STAATLICHES GEWERBEAUFSICHTSAMT EMDEN
H3.148.01/99/EMD16-030-01
Im Auftrag
Lampe
--------------------------------------------------
Herausgeber: Landkreis Emsland – Der Landrat
Der Bezugspreis beträgt jährlich 24,00 €; Bestellungen nimmt der Landkreis Emsland, Postfach 15 62, 49705 Meppen, entgegen.
Erscheinen: zur Mitte des Monats und zum Monatsende
Alle zur Veröffentlichung bestimmten Einsendungen sind bis spätestens 3 Arbeitstage vor Ausgabetermin an den Landkreis Emsland in
Meppen zu richten.
Druck und Vertrieb: Landkreis Emsland
Die Bekanntmachungen sind auch im Internet unter www.emsland.de (Aktuell/Öffentliche Bekanntmachungen) veröffentlicht.
Amtsblatt des LK EL Nr. 18/2016 vom 29.07.2016

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