Stand: 30.11.2015 In 10 Punkten: Warum das Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) keinen Nutzen schafft, aber viel Schaden verursacht 1. Die europäische Einlagensicherung wird in erster Linie von deutschen Banken bezahlt. In den europäischen Sicherungstopf sollen nach Vorstellung der EU-Kommission jedes Jahr 6,8 Milliarden Euro fließen. Davon sollen mehr als 2 Milliarden Euro von deutschen Kreditinstituten aufgebracht werden. Damit wäre Deutschland Europas Zahlmeister. Oder anders ausgedrückt: Die deutschen Banken und ihre Kunden haften in wesentlichem Umfang für die Sparer anderer Länder mit. 2. Die europäische Einlagensicherung macht Banken nicht sicherer. Die Bilanzrisiken der europäischen Banken unterscheiden sich gewaltig. Während zum Beispiel der Anteil notleidender Kredite am gesamten Kreditbestand in Finnland 0,8 Prozent beträgt und in Deutschland 1,8 Prozent, sind es in Zypern 44,4 Prozent. Eine gemeinsame Einlagensicherung würde dazu führen, dass über kurz oder lang auch stabile Banken für Verluste aus den Problemkrediten unsolider Banken haften müssten. 3. Die europäische Einlagensicherung bedeutet die Einführung von Eurobonds durch die Hintertüre. Viele Banken im Euroraum halten umfangreiche Bestände von Staatsanleihen ihrer teils hoch verschuldeten Heimatländer. Bei einem Zahlungsausfall drohen diesen Instituten drastische Abschreibungen; die europäische Einlagensicherung müsste einspringen. Damit würden die Risiken aus den nationalen Staatshaushalten gesamteuropäisch vergemeinschaftet. Somit würde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der dem der sogenannten Eurobonds entspricht. Diese aber wurden aus gutem Grund von der Bundesregierung abgelehnt. 4. Die europäische Einlagensicherung ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Bei einer Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme müssen im Schadensfall alle Banken haften, nicht allein der Verursacher. Damit wird ein zentrales Prinzip der 1 Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: das Prinzip der Eigenverantwortung. Geht bei einem riskanten Geschäftsmodell alles gut, profitiert einer. Klappt es nicht, muss die Gemeinschaft haften. Das ermuntert zu einer überzogenen Risikoneigung und schwächt die Finanzstabilität. Erste empirische Analysen der reformierten amerikanischen Einlagensicherung zeigen: Banken, die vom bisher nicht gekannten Einlagenschutz profitierten, bauen höhere Bilanzrisiken auf. 5. Die europäische Einlagensicherung gefährdet die Vielfalt der Bankenmodelle in Deutschland und ist zum Nachteil der Realwirtschaft. Der deutsche Bankensektor ist in seiner Vielfalt einzigartig in Europa. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die in Deutschland funktionierenden nationalen Sicherungssysteme abzuschaffen und durch ein zentrales System zu ersetzen, gefährdet diese Vielfalt. Die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist ein Eckpfeiler der kreditgenossenschaftlichen Bankengruppe. Wer ihn einreißt, betreibt die strukturpolitische Veränderung der deutschen Bankenlandschaft und gefährdet ein in 150 Jahren gewachsenes solides Bankenmodell. Ein Bankenmodell, das wesentlich dazu beiträgt, dass mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgt werden und damit wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land beitragen. 6. Die europäische Einlagensicherung enteignet die Volksbanken und Raiffeisenbanken. Seit über 80 Jahren sparen die Volksbanken und Raiffeisenbanken Mittel an, um ihren Kunden im Rahmen der Institutssicherung weit über gesetzliche Anforderungen hinaus größtmöglichen Einlagenschutz zu gewähren. Ihre Institutsschutzmittel konnten die Volksbanken und Raiffeisenbanken bislang in eigener Verantwortung verwalten. Künftig soll die Verfügungsgewalt über Gelder, die die Volksbanken und Raiffeisenbanken zum Schutz ihrer Kunden ansparen, bei der europäischen Abwicklungsbehörde SRM (Single Resolution Mechanism) liegen. Ob die Gelder mit Bedacht eingesetzt werden, entscheiden dann Dritte. 7. Die europäische Einlagensicherung höhlt den Präventionsgedanken aus und gefährdet Finanzmarktstabilität. Die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist darauf ausgerichtet, Risiken in den Banken frühzeitig zu erkennen und präventiv zu beseitigen. Die faktische Kraft der genossenschaftlichen Solidargemeinschaft und ihr Interesse an stabilen Mitgliedsbanken wirken zudem disziplinierend auf potenziell risikogeneigte Institute. Damit verhindert das genossenschaftliche Institutssicherungssystem, dass es überhaupt erst zum Entschädigungsfall kommt. Die europäische Einlagensicherung dagegen setzt allein auf den Entschädigungsfall und ignoriert das 2 bewährte genossenschaftliche Präventionssystem. In der Konsequenz führt eine europäische Einlagensicherung deshalb zu weniger Finanzmarktstabilität. 8. Die europäische Einlagensicherung verschlechtert den Sparerschutz in Deutschland. Die Genossenschaftsbanken bieten ihren Kunden derzeit das denkbar höchste Schutzniveau. Die Institutssicherung verhindert, dass einzelne Kreditgenossenschaften zahlungsunfähig werden. Die Institutssicherung ist somit der beste Sparerschutz. Durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung würde er ausgehebelt. 9. Die europäische Einlagensicherung setzt Fehlanreize für Kunden und entfacht womöglich stabilitätsgefährdenden Branchenwettbewerb. Für den Bankkunden sind Sicherheit und Rendite der Einlage wichtige Anlagekriterien. Wenn Einlagensicherheit bei allen Banken in Europa in gleichem Maß gegeben ist, wird der Einlagenzins womöglich zum bedeutenden Kriterium – v.a. in einer Niedrigzinsphase. Einlagenschwache Banken könnte das zu marktunüblichen Zinsangeboten verleiten. Kundengelder fließen dann auf der Suche nach höheren Renditen aus den Bilanzen solider Banken ab. Darunter wird die Finanzstabilität leiden. 10. Die europäische Einlagensicherung schädigt das Vertrauen der deutschen Bankkunden in Europa. Die EU-Skepsis der Bürger wächst auch in Deutschland. Durch eine europäische Einlagensicherung würde dieses Misstrauen verstärkt. Bislang können die Bankkunden auf die seit Jahrzehnten bewährten deutschen Sicherungssysteme bauen. Eine mit deutschen Sicherungsmitteln finanzierte europäische Einlagensicherung mit intransparenten Mechanismen ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker. 3
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