Deutschland drohen deutlich höhere Sozialbeiträge

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Deutschland drohen deutlich höhere Sozialbeiträge
WIRTSCHAFT ALTERUNG
08:49
So hart trifft Deutschland das
Demografie-Desaster
Die Alterung der Gesellschaft wird den Sozialstaat an die Belastungsgrenze führen. Langfristig
könnten die Sozialbeiträge auf fast 50 Prozent steigen. Die Bundesregierung skizziert drei
Auswege.
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Von Martin Greive
Redakteur Innenpolitik
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Nach dem "Tragfähigkeitsbericht" des Finanzministeriums, der der "Welt am Sonntag" als Entwurf vorliegt, droht Deutschland
ein enormes Schuldenrisiko. Es müsse "frühzeitig gegengesteuert" werden.
Quelle: Die Welt
Die Horrorzahlen kommen Wolfgang Schäuble (CDU) gerade recht. Ende März
sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2017 stehen. Das Gefeilsche der
Ministerien ist bereits in vollem Gange. Umweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) wünscht sich 500 Millionen Euro mehr, Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) 1,3 Milliarden Euro, auch die Bundesländer haben Ansprüche
angemeldet.
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Für den Bundesfinanzminister fügt es sich daher gut, dass ein neuer Bericht aus
seinem Haus aufzeigt, dass die Finanzlage Deutschlands keineswegs so rosig
ist, wie sie augenblicklich erscheint. Mittel- und langfristig ist es um den
Bundeshaushalt demnach sogar sehr schlecht bestellt.
Die für 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke"
der Staatskassen und Sozialsysteme beträgt
selbst im günstigen Fall 36,3 Milliarden Euro.
In einem pessimistischen Szenario liegt die
Finanzierungslücke gar bei 115 Milliarden
Euro. Diese Summen müsste der Staat
Foto: Getty Images
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
zusätzlich erwirtschaften oder einsparen, um
die künftigen Ausgaben schultern zu können.
Die Frage ist nur: Wie?
"Erhebliche negative Arbeitsanreize"
Ausgabensteigerungen, wie sie im Bericht
skizziert werden, können jedenfalls weder die Beitragszahler noch die Wirtschaft
verkraften. So könnten die Rentenausgaben gemessen am BIP im schlechten
Fall bis 2060 von heute 9,3 auf 12,8 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung
steigen. Die Ausgaben für Pflege könnten sich gar von 1,0 auf 2,5 Prozent mehr
als verdoppeln.
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in Brüssel, Partnerpublikation der
WELT, berichtet über Politik und Persönlichkeiten
der Europäischen Union. www.politico.eu
Dazu kommen noch eine Reihe weiterer Belastungen, etwa höhere
Pensionszahlungen für Beamte. Im Bericht gibt es keine Berechnung, wie sich
solche Ausgabensteigerungen auf die Sozialbeiträge auswirken. Allerdings hat
der Autor des Berichts, der Ökonom Martin Werding, solche Berechnungen 2014
für den Sachverständigenrat vorgenommen.
Laut Werdings Berechnung müssten die Sozialversicherungsbeiträge von heute
rund 40 Prozent bis 2060 auf 48,6 Prozent steigen. Allein die
Rentenversicherungsbeiträge würde sich um 6,7 Prozentpunkte erhöhen. "Da auf
das Bruttoeinkommen zusätzlich die Lohnsteuer zu zahlen ist, hieße das, dass
sich die Steuer- und Abgabenbelastung auf nennenswert über 50 Prozent
beläuft", heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates. Damit gingen
"erhebliche negative Arbeitsanreize einher, die zu einem Rückgang der
Erwerbstätigkeit und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen dürften".
Zwischen 2020 und 2035 schnappt die demografische Falle zu
Natürlich sind solche Berechnungen mit Unsicherheit behaftet. Bis 2060 kann
viel passieren. Das Bundesfinanzministerium spricht deshalb selbst lieber von
"Projektionen" zur Schuldenentwicklung und nicht von "Prognosen". Gleichwohl
steht die demografische Entwicklung für die nächsten beiden Jahrzehnte fest.
Zwischen 2020 und 2035 wird die demografische Falle zuschnappen. Daran
würde sich auch nichts ändern, wenn ab heute viel mehr Babys geboren würden.
Denn sie würden erst in 20 Jahren einer Arbeit nachgehen können.
Damit sind drohenden Anstiege bei den Sozialbeiträgen keine ferne
Zukunftsmusik. So rechnet Markus Grabka vom Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung im nächsten Jahrzehnt mit einem Anstieg des
Rentenbeitrags in Richtung 20 und des Pflegebeitrags auf drei Prozent.
Die Krankenkassen erwarten bis 2019 eine Verdoppelung des Zusatzbeitrages
und damit einem Beitragsanstieg auf 16,5 Prozent. Schon in wenigen Jahren
werden die Sozialbeiträge somit deutlich über der 40- Prozent-Marke liegen –
jener Schwelle, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst zur kritischen
Marke für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erklärt hatte.
Bundesregierung lehnt Steuererhöhungen ab
Die Bundesregierung skizziert in ihrem Bericht Wege, wie die Finanzlücke
geschlossen werden kann. Ein zentraler Schlüssel sei eine höhere
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Beschäftigung. Dadurch könnte die Lücke um ein Drittel geschlossen werden,
heißt es in Regierungskreisen. Doch dafür müsste es gelingen, jedes Jahr
200.000 qualifizierte Zuwanderer ins Land zu holen.
Auch ein höheres Renteneintrittsalter
durchzusetzen, wird schwierig, schon die
Rente mit 67 ist stark umstritten. Eine dritte
Möglichkeit ist eine höhere Beschäftigung
von Frauen. Das würde sicher helfen,
allerdings würden dadurch auch Männer aus
dem Arbeitsmarkt gedrängt, zeigen Studien,
der positive Effekt zumindest abgeschwächt.
Zur Flüchtlings-Integration
Nahles fordert eine halbe Milliarde Euro
mehr
Steuererhöhungen zum Schließen der
Finanzlücke lehnt die Bundesregierung ab.
Dies würde andere Probleme mit sich
bringen, etwa eine schwächere Kaufkraft
und damit eine schlechter laufende
Wirtschaft, hieß es. Eine andere
Finanzierung der Sozialversicherung, etwa
über höhere Steuerzuschüsse, sieht die große Koalition ebenfalls kritisch.
Das jetzige beitragsorientierte System schaffe Transparenz, höhere Ausgaben
hätten höhere Beiträge zur Folge. "Dieser automatische Ausgleich", sagt ein
Regierungsbeamter, "erhöht auch den Reformdruck." Allerdings hat dies die
Bundesregierung nicht davon abgehalten, wider besseren Wissens die
Mütterrente und die Rente mit 63 einzuführen. Die Kosten dieser Reformen
schlagen laut dem Bericht aus dem Finanzministerium genau dann zu, wenn die
Alterung der Gesellschaft am stärken auf die Sozialsysteme durchschlägt.
© WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten
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