PRESSEMITTEILUNG Arbeitgeber Baden‐Württemberg: Bundesratsinitiative zu Zeitarbeit und Werkverträgen „billiges Wahlkampfmanöver“ HAUPTGESCHÄFTSSTELLE Kommunikation Volker Steinmaier Geschäftsführer Löffelstraße 22 ‐ 24 70597 Stuttgart Telefon +49 (0)711 7682‐128 Mobil +49 (0)173 5836243 Fax +49 (0)711 7682‐184 steinmaier@agv‐bw.de www.agv‐bw.de VSt Dick: „Behauptung von Lohndumping und Missbrauch wird auch 16.02.2016 durch ständige Wiederholung nicht wahr“ STUTTGART – Als „billiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver“ haben die Arbeitgeber Baden‐ Württemberg die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen kritisiert. „Die Behauptung, dass Zeitarbeit und Werkverträge im großen Stil für Lohndumping missbraucht würden, wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr“, sagte Peer‐Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden‐Württemberg, am Dienstag in Stuttgart: „Angesichts der vielen Flüchtlinge, die wir absehbar in Arbeit integrieren müssen, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir Zeitarbeit intensiver nutzen können, statt sie einzuschränken. Diese Botschaft scheint bei der Landesregierung aber noch nicht angekommen zu sein. Stattdessen macht man angesichts schlechter Umfragewerte Wahlkampf mit diesem Thema.“ Dick bezeichnete die Beteuerungen der federführenden Minister Altpeter und Schmid (SPD), man wolle Werkverträge und Zeitarbeit nicht verteufeln, als „rhetorisches Feigenblatt“. Danach werde die Bundesratsinitiative nur noch mit Begriffen wie „Missbrauch“, „Auswüchse“, „Lohndumping“, „miese Arbeitsbedingungen“ und „Ausbeutung“ begründet. „Werkvertragsbeschäftigte und Zeitarbeiter werden als Beschäftigte zweiter Klasse dargestellt. Das ist schlicht falsch“, sagte Dick: „Und wer Missbrauch, den es vereinzelt geben mag, bekämpfen will, kann das bereits heute tun. Denn Missbrauch ist, wie schon der Name sagt, nicht erlaubt.“ Im Übrigen ziele die Bundesratsinitiative lediglich auf Regelungsinhalte ab, auf die sich die Regierungsparteien in Berlin bereits Ende 2013 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hätten. „Das zuständige Bundesarbeitsministerium hat dann aber einen Entwurf vorgelegt, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht. Deshalb kommt das Projekt aktuell nicht voran“ sagte Dick: „Das sollten Landes‐ und Bundes‐SPD vielleicht lieber intern diskutieren, anstatt aus Wahlkampfgründen die Parlamente zu beschäftigen – auf Kosten der Steuerzahler.“ 1
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