Finanz und Wirtschaft, 10. November 2015

Eine Bank nur für unerwünschte Kunden | Nachrichten, Analysen und...
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UNTERNEHMEN / SCHWEIZ
http://www.fuw.ch/article/eine-bank-nur-fur-unerwunschte-kunden/
17:24 - 10.11.2015
Eine Bank nur für unerwünschte
Kunden
MONICA HEGGLIN
Strategische und juristische Überlegungen bewirken, dass Banken gewisse Kunden loshaben wollen. (Bild:
Brendon Thorne/Bloomberg)
Eine Bank für unversteuerte Kundengelder könnte den Strukturwandel in der
Schweizer Finanzbranche erleichtern.
Banken sollen unversteuerte Vermögen an ein spezialisiertes Institut abgeben können. Diese Idee
besticht. Das Bewilligungsgesuch für eine solche Bad Bank hätte diese Woche bei der Finma
eingereicht werden sollen. Doch das Projekt verzögert sich erneut.
Geplant war, dazu eine Bank zu übernehmen, die ihre Betriebslizenz abgeben möchte. Solche
Banken gibt es offenbar einige. Dennoch liegt noch kein bewilligungsfähiges Projekt vor. Eine
geplante Übernahme ist gescheitert. «Wir haben verschiedene Banken geprüft», erklärt Alex
Geissbühler. Doch der Anwalt musste die Pläne auf Eis legen, wie er «Finanz und Wirtschaft»
erklärte. Stattdessen will er mit der Finma über die grundsätzliche Möglichkeit einer Bewilligung für
ein solches Institut diskutieren.
Besondere Bad Bank
Ein Diskussionspunkt ist wohl die Unterlegung der Kundeneinlagen mit Eigenkapital. Mindestens 10
Mio. Fr. Kapital verlangt das Bankengesetz. «20 Mio. Fr. ist unser Minimum», sagt Geissbühler.
11.11.2015 13:09
Eine Bank nur für unerwünschte Kunden | Nachrichten, Analysen und...
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http://www.fuw.ch/article/eine-bank-nur-fur-unerwunschte-kunden/
«Ich bin zuversichtlich, dass sich Investoren finden, wenn unser Projekt von der Finma bewilligt
werden kann.» Nicht alle Beobachter teilen die Zuversicht des Anwalts in diesem Punkt. Dass die
Idee gut und ein gewisses Interesse seitens grösserer und kleinerer Banken vorhanden ist, wird
jedoch von Experten bestätigt.
Die Frage ist gemäss Geissbühler und eines weiteren Experten, ob die Finma eine Bank will (sei sie
nun neu gegründet oder schon bestehend), die als Zweck nicht die Annahme fremder Gelder hat,
sondern die Abwicklung erworbener Kundenbeziehungen. Einerseits würde das den von der Finma
befürworteten Strukturwandel erleichtern, indem unversteuerte oder sonst nicht mehr
strategiekonforme Vermögen die Banken verlassen könnten. Andererseits würde ein solcher Schritt
verdeutlichen, dass das Schwarzgeldproblem ungelöst ist.
Wie viel Schwarzgeld?
Vor sechs Jahren lagen auf Schweizer Bankkonten 800 Mrd. Fr. Schwarzgeld, behauptet eine Studie
von PwC. Vor einem Jahr sollen es noch 200 Mrd. Fr. gewesen sein. Das meiste Geld wurde
steuerlich regularisiert. Es blieb in der Schweiz oder wurde von den Kunden abgezogen. Mit der
bevorstehenden Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) wird es dringlich, die
verbliebenen Schwarzgelder entweder in deklarierte Form zu bringen oder loszuwerden. Die
Auflagen des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits und nun auch der AIA bewirken, dass
eine vormals geschätzte Klientel «toxisch» oder zumindest zur störenden Altlast geworden ist.
Für eine Bank ist es problematisch, eine Exit-Abteilung aufzubauen, die sich mit dem Rauswurf der
Kunden beschäftigt. «Die Abtretung der Assets wäre eine gute Möglichkeit, die Weissgeldstrategie zu
verdeutlichen», führt Geissbühler aus. Zudem sei die Aufgabe nicht trivial, sagt der Experte mit
umfangreicher Erfahrung aus dem US-Steuerprogramm, wo er
bei rund zehn Banken als Independent Examiner wirkte. «Es kann ausserordentlich schwierig sein,
einen unerwünschten Bankkunden loszuwerden, wenn dieser keine Hand dazu bietet und kein
Kontakt herzustellen ist.»
Die praktischen Probleme, die sich stellen, werden von Experten als vielfältig und enorm bezeichnet.
Nur schon die Kündigung des unerwünschten Kontos und die Erhöhung der Gebühren seien
problematisch. Zwar sehen manche Depotverträge die Gültigkeit von einseitigen Massnahmen vor.
Aber das Bundesgericht hat gemäss Geissbühler festgehalten, dass die Bank das nicht veranlassen
darf, wenn sie wissen müsste, dass der Kunde nicht einverstanden ist.
11.11.2015 13:09