15.03.2016

Informationen über die Ergebnisse
der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Abnahme der Niederschrift (öffentlicher Teil)
hier: Sitzung des Gemeinderates vom 01.12.2015
Dafür: 22
3.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Zielabweichungsund
Raumordnungsverfahren
mit
Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Erweiterung des
Kalksteinbruchs im Bereich „Hanickel“ in der Gemeinde Gersheim,
Ortsteil Rubenheim (§§ 6 und 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m.
§§ 5 und 6 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG))
hier: Einleitung des Verfahrens und Beteiligung der Gemeinde Gersheim
als eine am Verfahren Beteiligte
Beschluss:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu dem Zielabweichungs- und
Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung eine positive
Stellungnahme abzugeben.
Dafür: 13
4.
Dagegen: 11
Enthaltung: 0
Festsetzung einer Umlage für den Zweckverband eGo-Saar für die
Wirtschaftsjahre 2016-2020
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der Festsetzung einer Umlage für den
Zweckverband eGo-Saar für die Wirtschaftsjahre 2016-2020 zuzustimmen.
Die Höhe der Umlage ist in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle ersichtlich.
Dafür: 24
5.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Wirtschaftsplan 2016 des Zweckverbandes eGo-Saar
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem als Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan
2016 für den Zweckverband eGo-Saar zuzustimmen.
Dafür: 24
6.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Vertrag über die Durchführung
Personennahverkehr
über
einer
die
Vergabe im Öffentlichen
Finanzierung
der
Verkehrsdienstleistungen und die anschließende Vertragssteuerung im
Linienbündel Saarpfalz-Kreis Süd.
Beschluss:
Abschluss des Vertrags zwischen der Gemeinde Gersheim und dem
Saarpfalz-Kreis.
Kündigung des bisherigen Vertrages mit der Saarpfalz-Bus GmbH zum
31.12.2016.
Dafür: 21
7.
Dagegen: 0
Enthaltung: 3
Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Rebenklamm“ in
Reinheim
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Beschluss:
Die Gemeinde Gersheim beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes
„Rebenklamm“ in Reinheim als Satzung gemäß § 10 BauGB.
Dafür: 24
8.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Aufstellung des Bebauungsplanes „Zum Rech, 1. Änderung“ der
Gemeinde Gersheim in Bliesdalheim im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss:
Die Gemeinde Gersheim beschließt nachfolgendes:
1) Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Zum Rech, 1. Änderung“ gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB.
2) Auftrag erteilen an die Planungsabteilung des Saarpfalz-Kreises zur
Erstellung des Planentwurfes.
3) Die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3. Abs. 2
BauGB durchzuführen.
4) Die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auszuführen.
Dafür: 24
9.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Wirtschaftsplan 2016 des Kanalwerks der Gemeinde Gersheim –
Kreditgenehmigung – Beitrittsbeschluss
Beschluss:
Der Kürzung der Kredite für Investitionsmaßnahmen von 1.000.000,00 € auf
870.135,00 € im Wirtschaftsplan 2016 wird zugestimmt.
Dafür: 24
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
10.
Mitteilungen und Anfragen (öffentlicher Teil)

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