01.12.2015

Informationen über die Ergebnisse
der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2015
1.
Einwohnerfragestunde
2.
Abnahme der Niederschrift (öffentlicher Teil)
hier: Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2015
Dafür: 19
3.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Reduzierung und Neukonzeptionierung der Plätze für Baum- und
Strauchabfälle
Künftige Behandlung von Grünschnitt und Gehölzabfällen im
Gemeindegebiet
Beschluss:
1) Schrittweise Schließung
Strauchabfälle.
Dafür: 15
Dagegen: 4
der
bisherigen
Plätze
für
Baum-
und
Enthaltung: 2
2) Gleichzeitige Eröffnung am ehemaligen Kalksteinbruch am Ende des
Lohweges.
3) Öffnungszeiten:
Sommerhalbjahr freitags 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
samstags 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Winterhalbjahr
freitags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
samstags 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Schließzeit von Mitte Dezember bis Mitte Februar.
4) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind weiterhin zur kostenlosen
Ablieferung berechtigt. Gewerbetreibende (i. d. R. Garten und
Landschaftsbauer o. ä.) bleiben vorerst weiterhin ausgeschlossen.
5) Grünschnitt wird zugelassen und in Containern
Gartenabfälle sollen weiterhin nicht zugelassen sein.
Dafür: 18
4.
Dagegen: 0
gesammelt;
Enthaltung: 4
Wirtschaftsplan 2016 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS)
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gersheim stimmt dem Wirtschaftsplan 2016
des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zu.
Dafür: 22
5.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Gersheim zur
Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 11.11.1997
Beschluss:
Der neuen Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Gersheim vom 02.12.2015
zur Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 11.11.1997 wird mit den
beschlossenen Änderungen zugestimmt. Die Zuständigkeitsordnung vom
26.01.1991 tritt am 02.12.2015 außer Kraft.
Dafür: 22
6.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Festsetzung des Elternbeitrages für die Kindertagesstätte Peppenkum –
August 2015 bis Juli 2016
Beschluss:
Festsetzung der Elternbeiträge zur Kindertagesstätte Peppenkum ab 01.01.2016 wie
folgt:
Regelplatz
Tagesplatz
Krippenplatz
Dafür: 22
96,00 €
135,00 €
338,00 €
Dagegen: 0
7. Entwurf des
Bliesgau
Enthaltung: 0
Rahmenkonzeptes
des
Biosphärenzweckverbandes
Beschluss:
Die Gemeinde Gersheim stimmt dem vorgelegten Rahmenkonzept des
Biosphärenreservates Bliesgau zu.
Dafür: 22
8.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Bestellung eines Behindertenbeauftragten
Behindertengleichstellungsgesetz
gem.
Saarländischem
Beschluss:
Bestellung des Herrn Hans Gebhardt als Behindertenbeauftragter der
Gemeinde Gersheim
Dafür: 19
Dagegen: 0
Enthaltung: 3
9.
Teilnahme
am
Förderprogramm
„Transformation
Kultureinrichtungen in strukturschwachen Räumen“
von
Beschluss:
Teilnahme am Förderprogramm „Transformation von Kultureinrichtungen in
strukturschwachen Räumen“ durch das Projekt „Kultur für unsere Region“ des
Saarpfalz-Kreises.
Die Gemeinde Gersheim nimmt am Projekt „Kultur für unsere Region“ im
Rahmen des Programms „Transformation von Kultureinrichtungen“ teil, für
welches der Saarpfalz-Kreis den Eigenanteil von 10 % für die
kreisangehörigen Kommunen übernimmt.
Träger des Projektes „Kultur für unsere Region“ ist der Saarpfalz-Kreis, der in
inhaltlichen Fragen mit dem „Verein unser Bexbach e.V.“ (Arbeitstitel)
zusammenarbeitet.
• Entsprechend den Fördergrundsätzen des Programms „Transformation von
Kultureinrichtungen“ versichert die Gemeinde Gersheim ihre Unterstützung
des Vorhabens und sichert zu, dass kommunale Zuwendungen an die zu
Projektbeginn beteiligten Akteure und Institutionen während der
Umsetzungsphase 2016 – 2020 nicht gekürzt werden (Bezugsgröße
Haushaltsjahr 2014).
Akteure und Institutionen, die zum Projektstart 2016 bereits eingebunden sein
werden und eine kommunale Förderung erhalten, sind:
1) Stiftung Europäischer Kulturpark Bliesbruck-Reinheim
2) Verein „Begegnungen auf der Grenze“
3) Museum für dörfliche Alltagskultur u. Museum des Saarländischen
Aberglaubens
4) Ökologisches Schullandheim, Spohns Haus, Gersheim
5) Aventura, Erlebnisgaststätte, Rubenheim
Im Zeitraum, in dem diese Akteure und Institutionen am Projekt „Kultur für
unsere Region“ teilnehmen und durch Projektmittel gefördert werden, werden
ihnen zukommende kommunale Mittel nicht gekürzt werden.
Während der Umsetzungsphase können Akteure und Institutionen in das
laufende Projekt aufgenommen und durch Projektmittel gefördert werden. Für
diese Akteure und Institutionen ist nach ihrer Aufnahme in das Projekt in einer
der folgenden Ratssitzungen zu beschließen, dass kommunale Zuwendungen
an sie in der Umsetzungsphase 2016 – 2020 nicht gekürzt werden
(Bezugsgröße Haushaltsjahr 2014). Geförderte Akteure und Institutionen
können sich während der Projektlaufzeit zurückziehen und aus der Förderung
ausscheiden.
Der Abschluss eines Vertrages zur Förderung des Projektes „Kultur für unsere
Region“ steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stiftungsrats der
Kulturstiftung des Bundes sowie einer vorbenannten Beschlussfassung im
Gemeinderat Gersheim.
Dafür: 22
10.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Beantragung und Verwendung der Konsolidierungshilfen 2015 und 2016
nach dem künftigen KELFG 2015
Beschluss:
Vorbehaltlich der Veröffentlichung des KELFG 2015 beantragt die Gemeinde
Gersheim Konsolidierungshilfe nach dem KELFG 2015 für die Jahre 2015 und
2016.
Dafür: 22
10.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Personalbedarfs- und Entwicklungsplan 2016
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist kein Beschluss zu fassen.
Er dient zur Kenntnisnahme.
12.
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Kanalwerks Gersheim
Beschluss:
1) Der Jahresabschluss 2014 wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
Bilanzsumme:
14.562.036,00 €
Erträge:
1.892.193,85 €
Aufwendungen:
1.851.379,72 €
Jahresgewinn:
40.814,13 €
2) Der Jahresgewinn von
dient zur Tilgung des Verlustvortrages.
40.814,13 €
3) Dem Werkleiter wird Entlastung erteilt.
Dafür: 22
13.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Wirtschaftsplan 2016 – Kanalwerk -
Beschluss:
Der Erfolgsplan wird festgesetzt
in den Erträgen auf
in den Aufwendungen auf
1.851.082,00 €
1.832.376,00 €.
Der Vermögensplan wird festgesetzt
in den Einnahmen auf
in den Ausgaben auf
1.506.622,00 €
1.506.622,00 €.
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 1.000.000,00 €.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf
500.000,00 €.
Eine Stellenübersicht wird nicht beschlossen, da kein Personal beschäftigt
wird.
Dafür: 22
14.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Investitionsprogramm 2015 bis 2019 – Kanalwerk –
Beschluss:
Das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 wird beschlossen.
Dafür: 22
15.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Finanzplan 2014 bis 2019 – Kanalwerk –
Beschluss:
Der Finanzplan 2014 bis 2019 wird beschlossen.
Dafür: 22
16.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2015
– Kanalwerk –
Beschluss:
Das Kanalwerk Gersheim beauftragt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ACT
GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Kanalwerks
Gersheim.
Dafür: 22
17.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in
Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Anmeldung
der
Maßnahme
„Energetische
Sanierung
Heizungserneuerung der Mehrzweckhalle Bliesdalheim“
den
und
Beschluss:
Die Gemeinde Gersheim beschließt die Teilnahme am Bundesprogramm
„Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ mit der Maßnahme
„Energetische Sanierung und Heizungserneuerung der Mehrzweckhalle
Bliesdalheim“.
Dafür: 22
14.
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Mitteilungen und Anfragen (öffentlicher Teil)

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