Sitzung des Ortsrates Walsheim Hiermit möchte ich die kommende Ortsratssitzung am Donnerstag, 24. März, um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus „Zur Alten Schule“ ankündigen. Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte: Öffentlicher Teil 1. Abnahme der Niederschrift 2. Sachstand barrierefreier Zugang „Alte Schule“ 3. Informationsveranstaltung Flüchtlinge in der Gemeinde und in Deutschland 4. Baumaßnahmen Sanitärcontainer und Vorplatz Brauereikeller Nichtöffentlicher Teil 5. Grundstücksveräußerung Rappenfeld/Erzentaler Weg 6. Mitteilungen und Anfragen Michael Thomann, Ortsvorsteher 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Zum Rech“ im Ortsteil Bliesdalheim gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Der Gemeinderat Gersheim hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 beschlossen, die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Zum Rech“ im Ortsteil Bliesdalheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird. Der bestehende Bebauungsplan „Zum Rech“ soll dahingehend geändert werden, dass sich die überbaubare Fläche für den Antragsteller nicht mehr in der Flucht zu den Anwesen „Zum Rech“ Nr. 18 und Nr. 30, sondern zu den Anwesen „Zum Rech“ Nr. 8 und Nr. 4a befindet. Der Bebauungsplanänderungsentwurf mit Begründung liegt gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 29.03. bis zum 29.04.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Gersheim, Bliesstraße 19a, Bauamt, Zimmer 11, aus. Während dieser Zeit ist der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 TOP 9 Bericht der Jagdpächter Kassenbericht Bericht der Kassenprüfer Aussprache zu den Berichten Entlastung der Vorstandschaft und des Kassenführers Neuwahlen a) des Jagdvorstehers b) des Schrift- und Kassenführers c) Mitglieder des Jagdausschusses TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachterlöses 2016/2017 TOP 11 Genehmigung des Haushaltes 2016/2017 TOP 12 Verschiedenes Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft werden hiermit recht herzlich zu der Versammlung eingeladen. Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Eigentümer der zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Medelsheim gehörenden Grundflächen nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, sind insoweit nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft. Jagdgenossen, die nicht an der Versammlung teilnehmen können, haben die Möglichkeit, sich durch einen anderen Genossen mittels schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen. Die Niederschrift über die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Medelsheim vom 14.01.2016 liegt ab sofort zur Einsichtnahme bei der Schriftführerin, Frau Alice Bieder, Im Allmend 20, oder beim Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, Bliesstraße 19 a, Zimmer 16, aus. Alexander Rubeck, Bürgermeister Führerscheine können abgeholt werden Wer bis zum 09. März 2016 die Umstellung seiner alten grauen oder rosafarbenen Fahrerlaubnis beantragt hat, kann seinen Kartenführerschein während den Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Zimmer 10 abholen. Was benötige ich zur Beantragung eines neuen Führerscheines? - Ihren Personalausweis - ein biometrisches Passfoto (Maße: 35 x 45 mm) - Ihren alten Führerschein - Verwaltungsgebühr: 24,- Euro Die Herstellung dauert ca. zwei Wochen. Der alte Führerschein kann auf Wunsch entwertet werden. Gerne erteilt die Gemeindeverwaltung weitere Auskünfte! Kontakt: Rathaus, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Bürgerbüro, Herr Liebel, Frau Pauluhn, Frau Wack, Telefon (06843) 801-123, EMail: [email protected] Personalausweise und Reisepässe können abgeholt werden Reisepässe, die bis zum 04. März 2016 beantragt worden sind, können im Bürgerbüro, Zimmer 10, abgeholt werden. Bei der Beantragung des neuen Personalausweises wird den Antragstellern ein Brief mit Pin, Puk und Sperrkennwort von der Bundesdruckerei zugeschickt. Wenn dieser Brief angekommen ist, kann der neue Personalausweis in der Regel im Rathaus abgeholt werden. Bitte bringen Sie bei der Abholung den abgelaufenen bzw. vorläufigen Personalausweis/Reisepass zur Vorlage mit. Ohne diese können keine Ausweise bzw. Reisepässe ausgehändigt werden. Gerne erteilt die Gemeindeverwaltung weitere Auskünfte. Kontakt: Rathaus, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Bürgerbüro, Herr Liebel, Frau Pauluhn, Frau Wack, Telefon (06843) 801-123, EMail: [email protected] Informationen des Fundbüros Alexander Rubeck, Bürgermeister Jagdgenossenschaft Medelsheim Achtung! Änderung des Tagungsortes - Einladung zur Genossenschaftsversammlung am Freitag, 18.03.2016 - Am Freitag, 18.03.2016, findet um 20.00 Uhr im Gasthaus „Chaumière“ eine Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Medelsheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Abnahme der Niederschrift vom 14.01.2016 TOP 3 Tätigkeitsbericht des Jagdvorstehers Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Gersheim vom 18. März 2016 Folgende Gegenstände wurden beim Fundbüro der Gemeinde Gersheim als „gefunden“ gemeldet: Fundsache 10. Kalenderwoche 2016 1 Autoschlüssel (Ford) am Parkplatz des Penny-Marktes in Gersheim Fundsache 7. Kalenderwoche 2016 1 Autoschlüssel (schwarz/silber) zwischen Busbahnhof und Radweg Gersheim Fundsache 5. Kalenderwoche 2016 1 schwarze Handtasche mit Henkel in der Kirche in Gersheim (Christmette) Gerne erteilt die Gemeindeverwaltung weitere Auskünfte! Kontakt: Rathaus, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Abteilung I, Allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Frau Pauluhn, Telefon (06843) 801-135, E-Mail: [email protected] Aktuelle Infor mationen des Fundbüros finden Sie unter www.gersheim.de. Seite 3
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