Klausurenkurs/ Baden-Württemberg Öffentliches Recht Klausur 1663 Klausur Nr. 1663 Öffentliches Recht In den Stadtrat von Hausach ist bei der letzten Kommunalwahl auch die Freie Wählergemeinschaft „Bund deutscher Bürger“ mit drei Vertretern gewählt worden. Sie besitzt dort Fraktionsstärke. Vor Monaten wurden Pläne der baden-württembergischen Landesregierung bekannt, die Unterbringung sämtlicher ins Kinzigtal zugewiesenen Asylsuchenden in Hausach zu konzentrieren. G – Fraktionsvorsitzender des Bundes deutscher Bürger im Stadtrat – wandte sich deshalb am 13. Februar 2015 schriftlich an den Bürgermeister P und beantragte in die Tagesordnung für eine der nächsten Stadtratssitzungen als Verhandlungsgegenstand die „Erklärung der Stadt Hausach zur ausländerfreien Zone“ aufzunehmen. Die Stadt sei von ihrer Größe und Infrastruktur her nicht geeignet, noch weitere Ausländer aufzunehmen. Mit einem Schreiben vom 29. Februar 2015 wies der Bürgermeister den Antrag zurück. In der darauf folgenden Stadtratssitzung am 1. März 2015 wollte G seiner Empörung über das skandalöse Verhalten des Bürgermeisters Ausdruck geben. Er erschien deshalb mit einem an seiner Anzugjacke befestigten Button mit der Aufschrift „Deutschland erwache – Neue Männer braucht das Land.“ Vom Bürgermeister P wurde er sogleich nach Eröffnung der Sitzung angesprochen und angewiesen, diesen Button sofort abzunehmen. Als er sich weigerte dieser Aufforderung nachzukommen wies ihn P darauf hin, dass er das Tragen des Button als erhebliche Störung der Sitzung ansehe und ließ im Folgenden über einen Ausschluss des G von der laufenden Sitzung abstimmen. G ließ er – weil dieser schließlich befangen sei – hieran nicht teilnehmen. Bis auf die zwei weiteren Fraktionsmitglieder des „Bundes deutscher Bürger“ sprachen sich die vollständig erschienenen Mitglieder des Stadtrats sämtlich für einen Ausschluss aus. G verließ daraufhin mit den Worten „Sie werden noch von mir hören“ den Saal. Über die Sitzung wurde in der Presse ausführlich unter Namensnennung berichtet. Bis heute ist G Anfeindungen jeglicher Art ausgesetzt; er wird z.T. anonym schriftlich, telefonisch und per eMail als „Altnazi“ beschimpft. G zog noch im März 2015 von Hausach nach Offenburg, wodurch er zum 31.März 2015 sein Amt als Stadtratsmitglied von Hausach verlor. Über seinen Rechtsanwalt H erhob G am 18. April 2015 Klage gegen die Stadt Hausach zum Verwaltungsgericht Freiburg mit den Anträgen, die Beklagte zu verurteilen, in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates Hausach den Verhandlungsgegenstand „Erklärung der Stadt Hausach zur ausländerfreien Zone“ aufzunehmen; zudem begehrte er festzustellen, dass sein Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Sitzung des Stadtrates der Stadt Hausach am 1. März 2015 rechtswidrig gewesen sei. Klausurenkurs/ Baden-Württemberg Öffentliches Recht Klausur 1663 Die Stadt Hausach beantragte, die Klage abzuweisen. Das VG Freiburg fragte am 3. September 2015 an, ob mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung Einverständnis bestehe. Nur die beklagte Stadt stimmte dem zu. Am 23. Dezember 2015 erging ohne mündliche Verhandlung ein klageabweisendes Urteil des VG Freiburg. Die Klage auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erklärung der Stadt Hausach zur ausländerfreien Zone“ habe in der Sache keinen Erfolg. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, sein Ausschluss aus der Stadtratssitzung vom 1. März 2015 wäre rechtswidrig gewesen, sei die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet. Es fehle schon an einem Feststellungsinteresse. Rechtsanwalt H geht das Urteil am 30. Dezember 2015 zu. ______________________________________________________________________________ Bearbeitervermerk: In einem Gutachten sind die Erfolgsaussichten einer etwaigen Berufung darzustellen. Bei der Bearbeitung ist das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 II VwGO zu unterstellen. Das VG hat die Berufung im Urteil nicht zugelassen.
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