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ZU Köln
DAS HANthrERK
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Handwerkskammer zu Köln,
Köln · Heumarkt 12 . 50657
50667 Köln
Geschäftsbereich li-Recht
11 - Recht und Unternehmensberatung
12, 50667 Köln
Heumarkt 12,
Landtag Nordrhein-Westfalen
Frau Präsidentin
Carina Gödecke, MdL
LANDTAG
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Ihr Ansprechpartner:
Ass. Jürgen Frjtz
NORD RHEIN-WESTFALEN
16. WAHLPERIODE
STELLUNGNAHME
16/3005
A02
Telefon
Telefon::
Fax:
E-Mail:
0221 2022·269
2022-269
0221 2022·371
2022-371
[email protected]
Ihr Schreiben vom
vom::
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1J/-1
fri /fu
tt/-1 tri/fu
Datum: 14. September 2015
"Finanzierung Bundesfernstraßenprojekte" - Anhörung A 02-22.09.2015
02-22_09.2015
Stellungnahme
Handwe rkskammer zu Köln zu ÖPP anlässlich des Antrags der
Stellung nahme der Handwerkskammer
Fraktion der CDU-Landtagsfraktion "Landesregierung
" Landesregierung muss innovative Modelle zur
Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten
Bu ndesfernstraßenprojekten voranbringen" (Drucksache
16/8643)
Sehr geehrte Frau Gödecke,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Gelegenheit, eine Stellungnahme im Rahmen der o.g. ÖPP-Anhörung abzu
abzu-geben.
Der Fragenkatalog zur Drucksache 16/8643 bezieht sich auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau.
Nach den uns gegebenen Informationen ist es jedoch erwünscht, in die Thematik der Anhörung
allgemein , insbesondere im Hochbau einzubeziehen. Zu einer Bewertung von ÖPP
auch ÖPP allgemein,
im Hochbau nehmen wir daher nachfolgend gerne Stellung:
Die Handwerkskammer zu Köln hat vornehmlich seit 2003 verschiedene ÖPP-Projekte in ihrem
Kammerbezirk begleitet und beobachtet. Überwiegend handelte es sich dabei um Schulbauten.
So hat die Stadt Köln 2004 als sog. Expresslos ein ÖPP-Projekt zur Sanierung und zum Betrieb
von Schulen im Umfang von etwa 30 Mio. Euro in die Wege geleitet. Außerdem wurde die Sanierung einer Gesamtschule im Kölner Stadtteil Rodenkirchen in Form einer ÖPP mit einem
ungefähren Volumen von 35 Mio. Euro durchgeführt. Darüber hinaus wurde 2005/2006 auch ein
sog. Handwerkerlos als ÖPP-Projekt ausgeschrieben , bei dem 2 Kölner Schulen im Umfang
von etwa 7 Mio.
Mio. Euro saniert wurden . Seitdem sind mehrere ÖPP-Projekte geplant,
geplant, verworfen
worden , z.B. im Klinik- , Museums-, Messe- und vorwiegend im Schulbereich
oder durchgeführt worden,
Schulbereich..
Nach anfänglich positiven Erwartungen der Handwerkskammer sind die Erfahrungen mit ÖPP
inzwischen negativ und enttäuschend. ÖPP ist mittelstandfeindlich, zu teuer, zu riskant und zu
langwierig.
Für mittelständische Firmen ist ein ÖPP-Auftrag fast immer zu groß. Die Bereitstellung der Finanzierung , die Komplexität der Verträge, die Bewertung der Risiken und der Aufwand der Angebotserstellung und des Ausschreibungsverfahrens überfordern Handwerksunternehmen.
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2
Blatt
Ha ndwe rks ka mmer
zu Kö ln
Die Umsetzung von Baumaßnahmen mittels Ausschreibungen im Fachlosverfahren wird im
Regelfall auch schneller gehen, da die komplizierte Vertragsgestaltung entfällt und die Betreiberphase nicht mitgeplant werden muss.
Die anfängliche ÖPP-Euphorie ist allgemein vorbei. ÖPP ist mit großen Risiken und Kostengefahren verbunden und ein Geschäft zu Lasten der nachfolgenden Generation. Die muss für das
bezahlen, was die die öffentliche Hand mit ÖPP heute anschafft.
Bei einer konventionellen Fachlosvergabe bleibt der öffentliche Auftraggeber "Herr im eigenen
Haus". Bei ÖPP würde er sich jedoch über oftmals mehr als 25 Jahre verpflichten, dem ÖPPBetreiber den Betrieb des Gebäudes, beispielsweise von Schulen zu bezahlen, auch wenn
diese in 10 Jahren vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden . Es ist kaum zu prognostizieren,
wie der Bedarf und die Nutzung in den nächsten 25 Jahren aussehen werden. Als Eigentümerin
kann eine Kommune frei entscheiden, ob sie bei geringerer Auslastung oder geänderten Schulstrukturen Gebäude(teile) vorübergehend nicht nutzt, den Verwendungszweck ändert oder sie
verkauft. Bei ÖPP geht das nicht ohne weiteres , muss dem ÖPP-Auftraggeber zumindest aber
teuer bezahlt werden für dessen Nutzungsausfall, Umplanungen, Gewinneinbußen etc. Diese
erheblichen Kosten kommen hinzu zu den normalen Umbaukosten , die die Kommune hat, wenn
sie frei bestimmende Eigentümerin der Schulen bleibt.
Darüber hinaus ist eine ÖPP-Maßnahme an sich schon von den Grundkosten her relativ teuer.
ÖPP-Gesellschaften lassen sich alle ihre Mühen und Aufwendungen bezahlen. Bei ÖPP muss
die die öffentliche Hand dem beauftragten Großunternehmen den gesamten Koordinationsaufwand und das Betriebsrisiko vergüten . Außerdem fallen hohe Beratungskosten für Beratungsunternehmen bei der komplizierten Auftragsvergabe an. Nicht nur die baulichen Anforderungen
an das Gebäude, sondern auch die Modalitäten der Betreiberphase müssen detailliert beschrieben werden. Gerade in den jetzigen Zeiten sehr niedriger Kreditzinsen verliert ÖPP den
Vorteil, dass der öffentliche Auftraggeber die Kosten auf einige Jahre günstig verteilen kann .
Bei ÖPP-Projekten besteht auch zumindest für das Rheinland der Eindruck, dass die konventionelle Vergabe im Fachlosverfahren eher die Ausbildungssituation und die regionale Beschäftigung stärkt, weil bei ÖPP-Maßnahmen weniger (Nach-)Unternehmen aus der Region beteiligt
werden als bei konventionellen Ausschreibungen.
Mit freundlichen Grüßen
HANDWERKSKAMMER ZU KÖLN
~
(Dr. Ortwin Weltrich)
Hauptgeschäftsführer
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