Des Kaisers neue Kleider?

KURZFASSUNG
Öffentlich-Private Partnerschaft – Des Kaisers neue
Kleider?
Michaela Schmidt
Die (Weiter-)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen
Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden
und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche,
kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital
zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. Diese sogenannten
„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)“ werden als Teil der
Lösung der Finanzierungsprobleme für öffentliche Infrastruktur
und öffentliche Dienstleistungen beworben. Tatsächlich sind
sie aber Teil des Problems. Der folgende Beitrag soll einen
Überblick über die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP geben, den
Zusammenhang zwischen Staatsschulden, Budgetregeln und
ÖPP näher beleuchten sowie potentielle Alternativen aufzeigen.
Public-private Partnerships – the Emperor‘s new
clothes?
Michaela Schmidt
The development and financing of public services and public
infrastructure has been a hotly debated issue for decades.
At the moment, high public debts and tightened budget rules
complicate the usual public loan-financing. Public-private partnership (PPP) appears to be a solution. Yet, they are often part
of the problem and not the solution. This article will provide an
overview of international experiences with PPP-projects, point
out the connections between public dept, budget rules and PPP
and furthermore show some alternatives to PPP.
WISO 39. Jg. (2016), Nr. 1
13