Europäische Kommission und EIB legen Leitfaden für die

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Kommission und EIB legen Leitfaden für die statistische
Behandlung von ÖPP vor
Brüssel, 29. September 2016
EU-Kommissarin Marianne Thyssen und Jan Vapaavuori , Vizepräsident der Europäischen
Investitionsbank (EIB), haben heute in Brüssel einen neuen Leitfaden für die statistische
Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) vorgestellt.
Der Leitfaden wurde von Eurostat (dem statistischen Amt der Europäischen Kommission) und dem
Europäischen PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) der EIB gemeinsam erstellt.
Investitionen sind eine der Hauptprioritäten der Europäischen Kommission. Deshalb hat die
Kommission bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt mit der EIB als strategischem Partner im
November 2014 die Investitionsoffensive für Europa in die Wege geleitet. Ziel dieses Plans ist die
Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch eine Stimulation von Investitionen in der
Realwirtschaft. Die Investitionsoffensive für Europa setzt öffentliche Investitionen und Garantien ein,
um privates Kapital und Fachwissen zu mobilisieren. Öffentlich-private Partnerschaften – ÖPP – sollen
eine wichtige Rolle dabei spielen, die europäischen Infrastrukturinvestitionen wieder anzukurbeln.
Entscheidungen des öffentlichen Sektors, Projekte in Form von ÖPP durchzuführen, werden oft von
Erwartungen an deren statistische Behandlung (die sich auf die Zahlen über Staatsverschuldung und
Defizit auswirkt)beeinflusst. Wenn bei der Bewertung der statistischen Behandlung von ÖPP
Unsicherheit herrscht, kann dies zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in den einzelnen Phasen der
Vorbereitung und Durchführung von Investitionsprojekten führen.
Zwar ändert der Leitfaden die von Eurostat verwendeten Regeln zur Klassifizierung von ÖPP nicht,
analysiert aber die wichtigsten Merkmale laufender ÖPP-Verträge im Lichte dieser Regeln und gibt
einen klaren Überblick über ihre potenziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Der Leitfaden
wird die Mitgliedstaaten und anderen ÖPP-Interessenvertretern dabei unterstützen, die Auswirkungen
der Merkmale von ÖPP-Verträgen auf die Haushaltsbilanzen der Regierungen besser zu verstehen und
Behörden dabei unterstützen, bei der Vorbereitung von und Beteiligung an ihren ÖPP fundierte
Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus ist dieser Leitfaden ein nützliches Instrument, das
öffentlichen und privaten Projektträgern Klarheit im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive
bringt und von ihnen wahrgenommene Investitionshindernisse ausräumt. Technische
Unterstützungseinrichtungen wie die von der EIB eingerichtete Europäische Plattform für
Investitionsberatung würden ihn bei etwaigen Anfragen zu Rate ziehen.
„Die ÖPP-Regeln Eurostats waren zu einem wichtigen Thema geworden, und zwar insbesondere im
Kontext der Investitionsoffensive für Europa,“ sagte Jan Vapaavuori, für Beratungsdienste
zuständiger Vizepräsident der EIB. „Ich bin zuversichtlich, dass der Leitfaden den Behörden sehr dabei
helfen wird, mit größerem Vertrauen an die Projekte heranzugehen und die Möglichkeiten zu nutzen,
die solide ÖPP für die Mobilisierung von privatem Kapital und Fachwissen bieten. Letztlich wird dies
dazu führen, dass vor Ort mehr investiert und das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.“
Marianne Thyssen, für Eurostat zuständige Kommissarin, dazu: „Ich freue mich sehr, diesen neuen
„Leitfaden für die statistische Behandlung von ÖPP“ vorstellen zu können. Er ist an alle
Interessenträger des öffentlichen und des privaten Sektors gerichtet, die an der Beauftragung,
Finanzierung und Durchführung von ÖPP beteiligt sind. Außerdem wird er öffentlichen und privaten
Einrichtungen helfen, bei der Nutzung von ÖPP fundierte Entscheidungen zu treffen und ihnen eine
klare Vorstellung von deren Auswirkungen auf die Haushaltsbilanzen der Regierungen vermitteln. Ich
hoffe, dass dieser neue Leitfaden Projektträgern, die erwägen, im Rahmen der Investitionsoffensive
EFSI-Unterstützung zu beantragen, behilflich sein wird.“
Von der EPEC erhobenen Daten zufolge wurden in den letzten fünf Jahren 345 neue ÖPP-Projekte in
16 EU-Mitgliedstaaten mit einem Umfang von mehr als 65 Mrd. EUR abgeschlossen. In diesem
Zeitraum waren das Vereinigte Königreich (124 Projekte mit einem Volumen von über 23 Mrd. EUR)
und Frankreich (75 Projekte mit einem Volumen von über 18 Mrd. EUR) die beiden aktivsten ÖPPMärkte in der EU.
Der gesamte Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.
Hintergrund:
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union für langfristige
Finanzierungen und befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie stellt langfristige
Finanzierungen für tragfähige Investitionen bereit und leistet dadurch einen Beitrag zu den politischen
Zielen der EU.
Eurostat ist die Generaldirektion der Europäischen Kommission, die den Organen der Europäischen
Union (EU) statistische Informationen zur Verfügung stellt und die Harmonisierung statistischer
Methoden in ihren Mitgliedstaaten fördert. Die Organisationen in den einzelnen Ländern, die aktiv mit
Eurostat zusammenarbeiten, werden unter dem Begriff Europäisches Statistisches System
zusammengefasst.
Das Europäische PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) gehört zu den Beratungsdiensten der
Europäischen Investitionsbank (EIB). Es geht auf eine Initiative zurück, an der auch die Europäische
Kommission, die Mitgliedstaaten der EU, Kandidatenländer und bestimmte andere Staaten beteiligt
sind. Ziel des Zentrums ist es, den öffentlichen Sektor bei der Beteiligung an besseren ÖPP zu
unterstützen. Nähere Informationen unter www.eib.org/epec.
Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Europa ist die Förderung europäischer Investitionen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Dafür sollen neue und schon vorhandene finanzielle
Ressourcen intelligenter genutzt, Investitionshindernisse beseitigt und Investitionsvorhaben durch
Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfestellung unterstützt werden. Erste Ergebnisse der
Investitionsoffensive machen sich bereits bemerkbar. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schätzt,
dass bis Juli 2016 in Europa durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Investitionen in Höhe von über 127,2 Mrd. EUR ausgelöst wurden. Auf der Grundlage dieses Erfolgs hat
die Europäische Kommission am 14. September 2016 vorgeschlagen, den EFSI auszuweiten, indem
seine Schlagkraft erhöht, seine Laufzeit verlängert sowie seine Stärken ausgebaut werden.
Konsultieren Sie hier die neuesten EFSI-Zahlen sowie eine Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen
und Ländern. Weitere Informationen: Häufig gestellte Fragen.
Näheres dazu unter:
MEMO/16/3224
Kontakt für die Medien:
EIB: Tim Smit, Tel.: +352 691-286423 oder E-Mail [email protected]
Europäische Kommission: Natasja Bohez-Rubiano,Tel.: +32 460-766470 oder E-Mail [email protected]
Eurostat: Tim Allen, Tel.: +352 4301-33444 oder E-Mail [email protected]
IP/16/3209

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