Gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste gefährdet

DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND - WIR VERÄNDERN.
12.07.16 Alter: 7 Tag(e)
Gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste
gefährdet: Neues Gutachten zu Auswirkungen des
geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens
CETA
Kategorie: Wettbewerbsrecht, EU-Politik
Von: Joachim Rock
Leistungen gemeinnütziger Dienste der Freien Wohlfahrtspflege
gelten im europäischen Sprachgebracht als "Dienste von allgemeinem
Interesse". Die Freiheit, diese Dienstleistungen weiter ohne
Profitinteresse anzubieten, darf nicht gefährdet werden. Dass das
geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA
gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste weiter gefährden
kann, belegt ein neues Gutachten.
Das Land Baden-Württemberg hat den renommierten Europa- und Völkerrechtsexperten
Prof. Dr. Martin Nettesheim um eine Einschätzung
der Auswirkungen des Abkommens auf die Kompetenzen von Ländern, Städten und
Gemeinde gebeten.
Eins der Ergebnisse seiner Prüfungen lautet: "Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den
Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der
Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur
Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt. Eine umfassende Freistellung von
Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht." CETA kann damit
auch die gemeinnützige Sozial- und Gesundheitsdienste beeinträchtigen und gefährden.
Sie finden das Gutachten unter diesem Link:
115940.seu2.cleverreach.com/c/26215278/e2d4b5363f67-oa5wpv
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19 Jul 2016 19:39:06
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