15 12 11 Papier Soz. Wohnraumförd. zum Verteilen bei

Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz ab 2016
Um in Rheinland-Pfalz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden die Konditionen der Programme der sozialen Wohnraumförderung ab 2016 verbessert.
I. Soziale Mietwohnraumförderung
Als Investitionsanreiz in Zeiten eines niedrigen Marktzinsniveaus werden Tilgungszuschüsse primär in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf eingeführt. Dadurch
werden die Förderdarlehen im Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung reduziert, so
dass Zinsen und Tilgung nur von dem verringerten Betrag zu leisten sind.
Höhe der Tilgungszuschüsse für Mietwohnungsbauvorhaben bei der
Gewährung von …
in
Gemeinden der
Fördermietenstufe
1
2
3
4
5 und 6
Zusatzdarlehen
Grunddarlehen für …
Mietwohnungen
Wohngruppen Studierenund
dengeringe Einkommen
Wohngemeinwohnheime
Einkom- über der Einbis zu … v. H.
schaften
men
kommensdes Zusatzdargrenze
lehens
bis zu … v. H. des Grunddarlehens
keine
10
15
20
5
10
15
10
keine
10
15
20
10
15
20
25
a. Allgemeine Mietwohnraumförderung
Bei Beibehaltung der bestehenden Zinsverbilligung durch das Land (Zinssatz bis zu
10 Jahre 0 %) werden die Grunddarlehensbeträge erhöht.
Es wird ein Zusatzdarlehen für den Einbau von Aufzügen gewährt, sofern keine
Verpflichtung zum Einbau nach der Landesbauordnung besteht.
Bei einer weitest gehenden Beibehaltung der höchstzulässigen Mieten wird die bisher landesweit einheitliche statische Mieterhöhungsmöglichkeit von 0,14 EUR jährlich
auf eine dynamische Mieterhöhungsmöglichkeit von 2,0 % jährlich umgestellt.
Eine neue Fördermietenstufe 6 wird eingeführt und einige Landkreise, Städte und
Gemeinden werden entsprechend der Situation am Wohnungsmarkt neu in die verschiedenen Fördermietenstufen eingestuft.
Der Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen wird auch an
vermieteten Wohnungen ermöglicht, vorausgesetzt die Wohnungen sind von Wohnberechtigten belegt; zudem wird der Zuschussbetrag erhöht.
b. Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften
Die Förderung von Wohngruppen, die sich bislang in Anknüpfung an das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe ausschließlich an Menschen mit Pflegebedarf
sowie volljährige Menschen mit Behinderung richtet, wird auf Wohngemeinschaften
von älteren Menschen, Auszubildenden und Studierenden ausgeweitet.
Im Übrigen erfolgt eine Angleichung an die allgemeine Mietwohnraumförderung unter
Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Wohnformen, welche insbesondere
durch die Gewährung von Zusatzdarlehen abgedeckt werden.
c. Förderung von Studierendenwohnheimen
Bei der Modernisierungsförderung wird der Zinssatz bei einer Staffelung des Förderbetrags je nach Fördermietenstufe (von 550 bis 750 EUR je m² förderfähiger
Wohnfläche) einheitlich in allen Fördermietenstufen auf 0,5 % abgesenkt.
d. Modernisierung von Mietwohnungen
Der Zinssatz wird bei einer Staffelung des Förderbetrags je nach Fördermietenstufe
(von 450 bis 650 EUR je m²) in allen Fördermietenstufen auf 0,5 % abgesenkt.
II. Förderung von selbst genutztem Wohnraum
Die Darlehenshöchstbeträge der ISB-Darlehen Wohneigentum werden auf Beträge
von 120.000 EUR (in den Fördermietenstufen 1 und 2), 135.000 EUR (in den Fördermietenstufen 3 und 4) und 150.000 EUR (in den Fördermietenstufen 5 und 6) erhöht.
Zur Aufwertung von Innerortslagen sowie als Beitrag zur Gestaltung des demografischen Wandels wird die Förderung des Ankaufs auf Nicht-Wohn-Gebäude und auf
Gebäude, die zunächst umgebaut werden müssen, erweitert.
Erstmalig wird der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für private Haushalte, die
Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft werden möchten, mittels eines durch das
Land im Zins auf 0,5 % für zehn Jahre verbilligten ISB-Darlehens gefördert. Damit
wird der Erwerb eines Anrechts auf Überlassung einer Wohnung zur Selbstnutzung
ermöglicht und ein weiterer Beitrag zur Förderung von Genossenschaften geleistet.

Download Report