Meinung AutomatenMarkt Nachgefragt Finanzhungrige Kommunen – ein Schrecken ohne Ende? Schon in den Fünfziger- und Sechzigerjahren klagten die A utomatenunternehmer über teils viel zu hohe Vergnügungssteuern. Der D reh an der Steuerspirale wurde in den folgenden Jahrzehnten immer kräftiger und folgenreicher. Nehmen die Exzesse kein Ende? D avid Corleis (rechts), Automatenunternehmer aus Dorf Mecklenburg/Mecklenburg-Vorpommern, mit Abdul Wase Orfani: Viele Kommunen haben noch halbwegs moderate Steuersätze. Aber Städte wie Rostock oder Schwerin setzen uns Automatenkaufleuten mit 20 Prozent Vergnügungssteuer mächtig zu. So zwingt man uns, einzelne Spielstätten quer zu subventionieren, wenn wir die Arbeitsplätze und Standorte erhalten wollen. Wir haben aktuell gerade einen Vergnügungssteuerprozess vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in der ersten Runde verloren. Jetzt gehen wir in Berufung. Längerfristig müssen wir wohl mit tendenziell weiter steigenden Vergnügungssteuern leben. Der Druck auf die finanzschwachen Kommunen, oft verstärkt von Wirtschaftsberatungsgesellschaften, ist sehr groß. R einhard Bellach (Mitte), Automatenunternehmer aus Detmold, mit den Berufskollegen Jens Runge (links) und Marc Wöhler vor dem Detmolder Rathaus: Die 19 Prozent Vergnügungssteuer auf die Bruttokasse in einer Stadt wie Detmold sind einfach nicht mehr zu schultern. Ich werden unsere über viele Jahre gut eingeführte Spielstätte schließen müssen. Auch die Mehrfachkonzession in Celle steht mit dort 20-prozentiger Vergnügungssteuer unter Druck. Ich habe meine Berufskollegen, die DAVRechtsanwältin Caroline Wassen, IHK-Vertreter, den Bund der Steuerzahler und Parteienvertreter mobilisiert und Zahlen vorgelegt, aber in der Sache sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Ich hoffe immer noch auf einen Dialog auf Augenhöhe. 12 AutomatenMarkt April 2015 Spiegel der Branche A ndreas, Markus und Robert Starz, Automatenunternehmer aus Neu-Ulm/Bayern: Wir haben hier die absurde Situation, dass wir, wenn wir über die Donaubrücke gehen, von dem vergnügungssteuerfreien Neu-Ulm/Bayern nach Ulm/Baden-Württemberg mit einer Vergnügungssteuer-Last von 22 Prozent (auf die Nettokasse) hinüber wechseln. Ein Problem ist auch, dass Minuskassen nicht verrechnet werden und jede Gemeinde einen eigenen Abrechnungsmodus einfordert. Leider ist unsere Hoffnung sehr gering, dass die Gerichte die teils erdrosselnden Steuern kippen werden. R alf Schaper, Automatenunternehmer aus Emmerthal/Niedersachsen: Gerade hat die Stadt Hameln die Vergnügungssteuer von zwölf auf 18 Prozent angehoben – für Spielhallen ebenso wie für die Geräte in der Gastro-Aufstellung. Als Gastro-Aufsteller können wir unter solchen Bedingungen natürlich keine stabile Rendite mehr erwirtschaften. Auch sind wir nicht in der Lage, die steigenden Kosten an unsere Spielgäste weiterzugeben. Ein Fakt, den die Politiker gerne ausblenden. Sinkt der wichtige Erlös für die Wirte, werden weitere Existenzen vernichtet. R olf Mahnke, Automatenunternehmer aus Hamburg: Wir kleinen Mittelständler werden regelrecht in die Zange genommen. Auf der einen Seite eine desaströse Spieleinsatzsteuer in Hamburg, auf der anderen Seite ein rigides Spielhallengesetz, dass uns kaum noch Luft zum Atmen lässt. So dürfen wir hier nur noch acht statt wie bisher zwölf Geräte aufstellen. So laufen uns die Kosten davon, und der Spielhallenmarkt ist regelrecht eingebrochen. Eigentlich wollte ich mich mit meinen 67 Jahren zur Ruhe setzen. Unter diesen Umständen fällt es mir schwer, meinen Optimismus zu behalten. AutomatenMarkt April 2015
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