Ausgabe 16-08/ 26.02.2016 ................................................. Besuch im Bundestag ................................................. Berlin – 22/23.02.2016 Auch in dieser Sitzungswoche durfte ich wieder Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen. Das Interesse an der Berliner Politik ist generationenübergreifend sehr hoch. Am Montag konnte ich den Schülerinnen und Schülern und künftigen Erstwählern des Gymnasiums der Stadt Kerpen einiges über die Arbeit des Parlaments, den politischen Alltag aber auch einige Anekdoten aus dem politischen Betrieb vermitteln. Tags darauf bekam ich Besuch einer Seminargruppe, die im Rahmen einer Bildungsfahrt mit der Jakob-Kaiser-Stiftung, die Bundeshauptstadt besuchten. Lebhafte Diskussionen über tagesaktuelle Themen entstanden, aber auch dem versierten politischen Interessierten konnte ich noch einige Hintergrundinformationen bieten. ................................................. ................................................. Der Windpark Königshovener Höhe wird eingeweiht Hürth - Erdverkabelung durchaus technisch umsetzbar ................................................. ................................................. Bedburg – 24.02.2016 Berlin –25.02.2016 In meiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Bedburg habe ich mich intensiv für das Projekt des Windparks eingesetzt. Am 18.12.2013 beschloss der Stadtrat Bedburg auf Bestreben der CDU den Bau des Windparks auf einer rekultivierten Fläche des Tagebaus Garzweiler. Dass nun, nach nur zwei Jahren Bauzeit der Windpark Königshovener Höhe, als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Bedburg und RWE eingeweiht werden konnte, erfüllt mich mit großer Freude. Der Windpark, der anteilig RWE Power (51 Prozent) und der Stadt Bedburg gehört, verfügt über eine Gesamtleistung von 67 Megawatt, was einer Leistung von 3,2 Megawatt je Windrad entspricht. Mit dem im Windpark erzeugten Strom können rein rechnerisch rund 58.000 Haushalte versorgt werden. Das zukunftsgewandte Projekt unterstützt die Erneuerbare-Energien-Ziele NRWs und kommt den Bürgern Bedburgs zu Gute. Auch wenn die Problemlage, die sich für die Hürther Bürgerinnen und Bürger durch die von Amprion geplante „Monster-Freileitungstrasse“ ergibt, bei den zuständigen Landes- und Bundesministerien noch immer auf taube Ohren stößt, versuche ich dennoch alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um doch noch eine Teil-Erdverkabelung zu erwirken. Denn solange der Planfeststellungsbeschluss nicht abgeschlossen ist, sind noch nicht alle Messen gelesen. Dazu hatte ich in dieser Woche ein äußerst aufschlussreiches Gespräch mit Volker Wendt als Vertreter der „Europacable“, Mitglied des europäischen Fachverbandes der Kabelindustrie Nach ausführlicher Darstellung der Situation in Hürth, teilte Herr Wendt mit, dass aus seiner Sicht grundsätzlich eine Erdverkabelung in den 380 kv-Bereichen nach dem heutigen Stand der Technik definitiv kein Problem mehr darstellt. Ich werde den Austausch nutzen, um mit dieser Faktenlage nochmals das Gespräch mit allen Beteiligten zu führen und hoffentlich ein Umdenken zu erreichen. Ausgabe 16-08/ 26.02.2016 / Seite 2 ................................................. Schutz und Hilfe nur für die wirklich Verfolgten ..................................................... Berlin – 25.02.2016 Der Bundestag hat an diesem Donnerstag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Das Paket sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die Maßnahmen dienen dazu, den Zustrom an Flüchtlingen dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Damit wird auch sichergestellt, dass die Gesellschaft aufnahmefähig bleibt. Von diesem Paket geht das eindeutige Signal aus, dass es Schutz und Hilfe nur noch für die geben wird, die diese auch wirklich brauchen. Schwierige Zeiten, erfordern schwierige Maßnahmen – jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist. Gerade in Bezug auf ausländische Straftäter gilt dies besonders. Für sie kann es keine Zukunft in Deutschland geben und nun hat man auch den gesetzlichen Rahmen, sie künftig schneller ausweisen zu können. Gelebte Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz sind für uns unantastbar. Teil des Asylpakets II ist auch die zwei Jahre lange Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die also kein Asyl erhalten und auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Wir haben uns diese Entscheidung wahrlich nicht einfach gemacht, aber auch unter moralischen Gesichtspunkten gibt es keine Rechtfertigung, den Staat und seine Bürger mit humanitärer Hilfe zu überfordern. ................................................. Weiterkommen mit dem Meister-BAföG ................................................. Deutschland ist gut aufgestellt ..................................................... ..................................................... Berlin - 26.02.2016 Berlin – 26.02.2016 Der Bundeshaushalt kommt auch 2016 ohne neue Schulden aus und kann wegen des guten Haushaltsabschlusses 2015 inzwischen auf eine Rücklage von 12,1 Milliarden Euro blicken. Davon sind bereits 6,1 Milliarden Euro im Haushalt 2016 eingeplant. Das Meister-BAföG unterstützt Fachkräfte aller Berufe und Branchen bei der Weiterbildung. Seit seinem Bestehen ist es rund 1,7 Millionen neuen Führungskräften, Mittelständlern und Ausbildern für Fachkräfte zugutegekommen. In zweiter und dritter Lesung haben wir am heutigen Tag die Förderleistungen des sogenannten „Meister-BAföG“ verbessert. Das Handwerk trägt viel zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Um es mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ihren beruflichen Weg in diesem Wirtschaftszweig erfolgreich fortzuschreiben, haben wir das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert. So setzen wir ein wichtiges Zeichen für die berufliche Bildung in Deutschland. Der Gesetzesentwurf erweitert in diesem Sinne unter anderem der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich. Wir wollen Antrag und Bezug der Unterstützung erleichtern und bauen deshalb die damit bisher verbundene Bürokratie ab. Am Wichtigsten: Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen. Das Gesetz ist längst mehr als ein „Meister-BAföG“. Es ist ein attraktives Aufstiegs-Programm für alle, die ihre Chance auf eine Karriere im dualen System nutzen wollen. Dies ermöglicht dem Bund auch, Kommunen und Länder in vielfältiger Weise und in erheblichem Maße zu unterstützen. Allein in diesem Jahr summieren sich die Entlastungen auf über 20 Milliarden Euro. Unabhängig von den Transferleistungen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage und den politischen Entwicklungen ergeben, übernimmt der Bund zahlreiche Verpflichtungen für soziale Leistungen, für Bildung und Familie. Umso erstaunlicher ist es, dass bei eigener positiver Haushaltslage auf allen föderalen Ebenen in Deutschland und bei gleichzeitiger umfassender Unterstützung durch den Bund trotzdem immer wieder Ländervertreter neue finanzielle Forderungen an den Bund stelle. Insbesondere NRW ist hier immer vorne mit dabei. Und bei diesem Thema muss auch darauf hingewiesen werden, dass unsere günstige und komfortable Haushaltsund Wirtschaftslage vor allem auf der deutschen Wirtschaftskraft und den Vorteilen des Europäischen Binnenmarktes basiert. Die Errungenschaften des Binnenmarktes dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der aktuelle populistische Ruf nach Grenzschließung würde zu einer erheblichen Schädigung der deutschen Wirtschaft führen. Die Verluste würden in Milliardenhöhe eintreten. Hochgeschätzte Privilegien wie der freie Verkehr an Grenzen wären Vergangenheit. Wer erinnert sich noch an die Schlangen und Wartezeiten am Brenner in den 80er Jahren? Wir müssen die Lösung der Flüchtlingsfrage ganzheitlich sehen.
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